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EU-Außenpolitik: Ashton bekommt drei Kommissare als Stellvertreter

Veröffentlicht 15. März 2010 - Aktualisiert 17. März 2010
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Catherine Ashton, die kürzlich ernannte neue Chefin der EU-Außenpolitik, kann jetzt dank der Hilfe von drei EU-Kommissaren, die als ihre Stellvertreter agieren sollen, den straffen Arbeitsplan besser ordnen und die Kritik zurückweisen, sie sei in ihrer Funktion öffentlich zu selten zu sehen.

Štefan Füle, tschechischer EU-Kommissar für Erweiterung, sein lettischer Kollege für Entwicklung Andris Piebalgs sowie Kristalina Georgiewa, die bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe, würden Ashton unterstützen, so ein Kommissionsvertreter.

Catherine Ashton war von mehreren Seiten, einschließlich von französischen Ministern, dafür angegriffen worden, dass sie in Krisengebieten wie Haiti nicht genug Flagge zeige und außerdem keine Zeit für die Teilnahme an europäischen Treffen hätte.

Dies soll sich laut Kommissionsvertretern jedoch alles ändern, da die erste Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die außerdem Kommissarin für Außenbeziehungen ist, nun ihre Kollegen als Stellvertreter nutzen kann.

"Ich wünschte, wir hätten die Stellvertreterfrage auf der Regierungskonferenz [die den Lissabon-Vertrag vorbereitete] geklärt, aber so ist es halt", sagte ein Kommissionsvertreter, der nicht genannt werden wollte.

In einer Europäischen Union mit 27 Ländern werde Ashton – und jeder andere auf dem Posten auch – immer dafür angegriffen werden, dass sie an einem Ort und nicht an einem anderen sei, sagte ein Diplomat gegenüber EurActiv.

Sternchen füllen Lücke des Lissabon-Vertrags

Der Lissabon-Vertrag, der letzten Dezember in Kraft trat, sieht keine Stellvertreter für die außenpolitische Chefin der EU vor. Als der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso jedoch zum ersten Mal seine neue Mannschaft vorstellte, waren die Namen dreier Kommissare mit Sternchen gekennzeichnet, um anzuzeigen, dass diese eng mit Ashton zusammenarbeiten würden.

Es gebe in der Kommission von Präsident Barroso drei Kommissare, die in einer Gruppe mit der Hohen Vertreterin zusammenarbeiteten, so der Kommissionsvertreter. Diese dürften unter gewissen Umständen Aufgaben übernehmen, wenn sie dafür nicht zur Verfügung stehe.

Der Beamte bezeichnete Füle, Piebalgs und Georgiewa als "Gruppen-Kommissare", die Ashton manchmal dabei helfen würden, an mehr als drei Orten gleichzeitig zu sein, und die unter gewissen Umständen für sie einspringen könnten.

Nationale Minister zur Übermittlung von EU-Botschaften ebenfalls "brauchbar"

Die nationalen Minister der 27-köpfigen Union seien ebenfalls auf der Basis einer vorigen Einigung "brauchbar", um EU-Botschaften zu vermitteln.

So gilt der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos zum Beispiel weithin als Nahostexperte, während der Schwede Carl Bildt über umfangreiche Erfahrungen bei Problemlösungen auf dem westlichen Balkan verfügt.

Der Beamte räumte jedoch ein, dass die Verfahren zur Erarbeitung einer derartigen Stellvertreterlösung noch nicht geklärt seien. Man müsse sehen, wie sich dies in der Praxis entwickle.

Ein Stellvertreter innerhalb des Europäischen Auswärtigen Diensts?

Zusätzlich könnte ein Stellvertreter aus dem noch zu entwickelnden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) Ashton zur Seite stehen, so der Beamte. Diese Rolle werde jedoch wohl eine geringere politische Bedeutung haben.

Größere EU-Länder wie Frankreich und Deutschland bemühen sich derzeit darum, ihre Diplomaten in Schlüsselpositionen des EAD einzusetzen, darunter die zu besetzende Stelle des Generalsekretärs und der beiden stellvertretenden Generalsekretäre.

Quellen zufolge suchen diese Länder damit jedoch eher internen Einfluss als politische Sichtbarkeit. Wie der Kommissionsvertreter erklärte, sei es insofern egal, wer der wichtigste EAD-Vertreter unter Ashton werde, als er oder sie Ashton nicht politisch vertreten, sondern nur ihre Funktion übernehmen würde.

Es gebe also drei Quellen für Stellvertreter der Hohen Vertreterin, zwei als Alternativen anstatt als Stellvertreter, weil dieser dreiköpfige Aufbau ein so seltenes Gut sei, so der Beamte. Mit anderen Worten könnten nur die drei Kommissare als wirkliche Stellvertreter agieren.

Stellungnahmen: 

Reuters zufolge drückte die außenpolitische Chefin der EU Catherine Ashton am Sonntag ihre Bestürzung über die Kritik an ihren bisherigen Leistungen aus, gab sich aber zuversichtlich, dass sie auf dem Posten erfolgreich sein könne.

"Es wäre schön gewesen, wenn es etwas anders gewesen wäre”, antwortete die Britin gegenüber der BBC auf die Frage, ob sie vom Grad der Feindseligkeit ihr gegenüber überrascht gewesen sei.

Wenn man einen neuen Posten innehabe, der auf drei Stellen aufbaue, dann sei es unumgänglich, dass Einige enttäuscht seien. Sie hoffe jedoch, dass die Zufriedenheit mit ihr zunehmen werde, wenn erst einmal zu sehen sei, was sie tue.

Der ukrainische EU-Botschafter Andri Weselowski zeigte sich Journalisten gegenüber "verwundert", dass Ashton dafür kritisiert worden war, zur Amtseinführung des neuen Präsidenten nach Kiew gereist zu sein anstatt an einem EU-Ministertreffen teilzunehmen (siehe "Hintergrund").

Er habe dieses Dilemma als "merkwürdig" empfunden, da die Ukraine ein riesiges Land direkt vor der Haustür der EU sei und sich gerade an einem bedeutenden Punkt seiner Entwicklung befinde. Der neue Präsident habe eine wichtige politische Entscheidung getroffen, als ihn sein erster Staatsbesuch nach Brüssel führte – ein Besuch, der größtenteils auf Ashtons Besuch in Kiew zurückzuführen sei.

Wäre Ashton nicht nach Kiew gereist, so wäre dies "sehr merkwürdig" gewesen.

"Präsident Kaczyński reist aus Polen an und Ashton kommt nicht – das kann doch nicht sein!", entrüstete er sich.

Hintergrund : 

Schon bald nach ihrer Amtsübernahme geriet die Hohe EU-Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton in die Kritik, zunächst weil sie nicht nach Haiti reiste, nachdem das verarmte Land am 12. Januar von einem Erdbeben heimgesucht wurde (EurActiv vom 25. Januar 2010).

Die jüngste Kritik stammt vom französischen Verteidigungsminister, der Ashton dafür kritisierte, dass sie einen Besuch in der Ukraine einer Teilnahme am Treffen der Verteidigungsminister in Palma de Mallorca vorzog (EurActiv vom 26. Februar 2010).

Der Lissabon-Vertrag sieht keine Stellvertreter für die Hohe EU-Vertreterin für Außenpolitik vor. Experten bewerten Ashtons Stellenbeschreibung jedoch als "beinahe unmöglich zu erfüllen", da sie die Aufgaben des einstigen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, die Rolle des Außenministers der rotierenden EU-Präsidentschaft sowie den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übernehmen soll (EurActiv vom 10. Dezember 2009 und EurActiv vom 5. März 2010).

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