EU entscheidet sich für diskrete, konsensorientierte Spitze [DE] [en] [fr]

Acht Jahre der Selbstanalyse und der taktischen Manöver, um die EU zu einem mächtigeren Akteur auf der Weltbühne umzugestalten, gipfelten gestern (19. November) in der Ernennung zweier diskreter Politiker, die sich zu Konsensfindung und stiller Diplomatie bekannten.

Bei einem Sondergipfel, der bei einem Abendessen stattfand, sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig für den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen EU-Präsidenten und für die derzeitige Handelskommissarin Baroness Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen aus.

Die Ernennungen spiegeln das Widerstreben der Europäischen Union wider, einen hochkarätigen Präsidenten zu ernennen, der mit anderen führenden Politikern auf einer Stufe steht.

Letzen Monat hatte der britische Außenminister David Miliband den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair für die Rolle des EU-Präsidenten befürwortet. Damals hatte er gesagt, ein Kandidat müsse „den Verkehr in Peking und Moskau zum Stehen“ bringen können.

Aber die Wahl Van Rompuys verdeutlicht die Präferenz der Union für einen zurückhaltenden, auf Konsens achtenden Vorsitzenden statt einer hochkarätigeren politischen Führungsperson.

Der britische Premierminister Gordon Brown gab zu, dass „Tony Blair unsere erste Wahl für den Posten war”, begrüßte jedoch die Tatsache, dass Catherine Ashton zur Chefin für Außenpolitik ernannt wurde.

Der Findungsprozess für Präsident und Außenministerin

Erste Neuigkeiten über die Entscheidung der EU-Spitze wurden gegen 18 Uhr – und damit wesentlich früher als erwartet – bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Abendessen gerade erst begonnen.

Britische Diplomaten waren die ersten, die ankündigten, dass die Kandidatur des ehemaligen Premierministers Tony Blair für die Position des EU-Präsidenten von einer einvernehmlichen Unterstützung für Handelskommissarin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen ersetzt worden war.

Brown hatte sich am Nachmittag hinter Ashton gestellt, als sich die sozialdemokratischen EU-Ministerpräsidenten trafen, um ihre Positionen vor dem Gipfel untereinander abzustimmen.

Nach einer inoffiziellen Einigung zwischen den EU-Politikern sollte der Ratspräsident von einer Partei der rechten Mitte kommen, so wie Van Rompuy, während der Hohe Vertreter aus den Reihen einer Mitte-Links-Partei stammen sollte.

Der Weg zur Ernennung Ashtons war frei, als die Sozialdemokraten die Kandidatur des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema aus dem Grund ablehnten, dass er nicht aus einer sozialdemokratischen Regierung kam.

Im Gegensatz dazu kam die Ernennung Van Rompuys nicht überraschend, da Diplomaten bereits vor mehr als zwei Wochen gesagt hatten, er sei der einzige Kandidat, der einen Konsens zwischen den 27 EU-Staats- und Regierungschefs hervorrufe (EurActiv vom 2. November 2009).

Der Name von Catherine Ashton war erst in den letzten paar Tagen genannt worden, nachdem der britische Außenminister David Miliband das Angebot abgelehnt und gelobt hatte, in der nationalen Politik zu verbleiben.

Die Suche nach einer Frau

Die Wahl Ashtons, die nur begrenzte internationale Erfahrung hat und noch nie von den Bürgern in ein Amt gewählt wurde, war auch günstig für die Bestrebungen nach einem stärkeren Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in den EU-Institutionen.

Eine Reihe anderer Kandidatinnen, von denen die bekannteste die ehemalige lettische Präsidentin Vaire Vike-Freiberga zu sein schien, hatten sich alle für die höhere Kategorie des Ratspräsidenten beworben (EurActiv vom 17. November 2009).

Ashton traf nach dem Abendessen beim Rat ein, gerade rechtzeitig für das so genannte Familienfoto. Sie nahm auch an der Pressekonferenz teil. Die Videoschirme des Rats gaben einen Einblick in die Atmosphäre auf Ebene 80, wo sich die Politiker trafen. Während Van Rompuy und Ashton Glückwünsche entgegennahmen, zeigten die Kameras auch, wie Javier Solana, der derzeitige Hohe Vertreter der EU für Außenbeziehungen, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker tröstete, der ebenfalls ein Kandidat für den hohen EU-Posten gewesen war.

Solana wird nun zugunsten von Ashton zurücktreten, die sich noch einem Votum des Europäischen Parlaments stellen muss, zusammen mit der gesamten Barroso II Mannschaft. Laut Lissabon-Vertrag ist der Hohe Repräsentant gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission.

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Positions

Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, der die Beratungen im Namen des schwedischen EU-Vorsitzes durchführte, sagte, die EU-Spitze habe gefunden, wonach sie suchten.

„Durch Beratungen und ich bin sehr gründlich gewesen – ich bin Schwede, das ist auch etwas, was die Mitgliedstaaten gesucht haben […] Das haben wir angestrebt, das haben wir erreicht”, sagte Reinfeldt.

Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy las von seinen vorbereiteten Notizen ab und bedankte sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs für die Ehrung. Er fügte hinzu, dass er niemals versucht habe, den Spitzenposten zu erhalten, der ihm jetzt zugesprochen worden war. Er sagte, er werde mit seinen neuen Aufgaben am 1. Januar 2010 beginnen und in den kommenden Wochen in der Presse Stillschweigen bewahren.

Auf die Frage, ob er sich freue, der komplizierten belgischen politischen Lage zu entkommen, in der er sich als geschickter Problemlöser bewiesen hatte, zeigte Van Rampuy Bescheidenheit. Diese Art von Frage werde er eines Tages in seinen Memoiren beantworten.

„Aber nun fühle ich mich auch danach, sie zu schreiben”, fügte er hinzu.

Van Rompuy bewies auch Humor. Als ein Journalist die Kissinger-Frage ansprach und fragte, welchen der vier um den Tisch versammelten führenden Politiker (Van Rompuy, Reinfeldt, Ashton und Barroso) der US-Präsident denn anrufen solle, war zunächst alles still, als ob sich die vier nicht entscheiden konnten, wer antworten sollte. Die Stille wurde von Van Rompuy beendet, der auf Englisch sagte: „Wir warten sehnsüchtig auf den ersten Anruf.“

Von Journalisten zu ihrem angeblich bescheidenen Lebenslauf befragt, behauptete Handelskommissarin Catherine Ashton, dass sie schon immer Wert auf Verhandlungen gelegt habe. Sie gab Beispiele ihrer derzeitigen Arbeit an, so wie die unter der schwierigen Doha-Runde erreichten Fortschritte.

„Beurteilen Sie mich aufgrund meiner Taten und ich denke, Sie werden zufrieden und stolz auf mich sein”, so Ashton.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte nach dem Gipfel, dass die Wahl Catherine Ashtons „Großbritannien eine starke Stimme sowohl innerhalb des Europäischen Rats als auch innerhalb der Kommission verschafft.”

„Dies wird sicherstellen, dass die Stimme Großbritanniens klar und deutlich zu hören sein wird. Es wird sicherstellen, dass wir – wie ich es möchte – im Herzen Europas verbleiben […] In dieser Rolle wird Cathy Ashton während der nächsten fünf Jahre eine einzigartige Rolle haben, um das globale Europa der Zukunft zu formen“, sagte Brown und fügte hinzu, dass sie Europa auf der Weltbühne in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und anderen Ländern vertreten werde.

„Und sie wird eine Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sein, was ihr eine führende Stimme in allen Kommissionsvorschlägen geben wird”, fügte er hinzu und sagte, sie werde eine Position innehaben, die nur von Barroso übertroffen werde. „Ashtons Ernennung zeigt, dass Großbritannien bei der Ausweitung der Vertretung zu Frauen führend ist“, fügte Brown hinzu.

Brown sagte, dass sein Vorgänger Tony Blair die erste Wahl seiner Regierung gewesen sei, bis klar geworden sei, dass die europäischen Mitte-Rechts-Parteien eines ihrer eigenen Mitglieder als Präsident haben wollten. Van Rompuy sei ein wahrer Diplomat und Staatsmann sowie ein Schlichter und Vermittler mit einem Ruf der „Integrität und Entschlossenheit“, so Brown.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beschrieb Van Rompuy als „eine der stärksten Persönlichkeiten der europäischen Politik.“ „Er ist ein Mann, der genau weiß, was er will, und wenn Sie ihn für unerfahren und zu schwach halten, müssen Sie sich vielleicht auf eine Überraschung gefasst machen“, sagte er.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek begrüßte die beiden Ernennungen und sagte, Europas „lange interne institutionelle Debatte” sei jetzt „fast vorbei” und dass die EU „sich jetzt stärker den wichtigen Fragen für unsere Bürger widmen wird.“

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, begrüßte die Nominierung Ashtons als einen Sieg für die Sozialdemokraten. „Wir haben hart dafür gekämpft, dass ein Mitglied unserer politischen Familie dieses Ziel erreicht; wir haben sogar die Erneuerung von Herrn Barrosos Mandat explizit von diesem Posten abhängig gemacht“, so Schulz.

In Antwort auf Kritiker, die auf die begrenzte Erfahrung Ashtons in außenpolitischen Fragen verweisen, sagte Schulz: „Im britischen Oberhaus hat sie es geschafft, die britische Unterstützung für den Lissabon-Vertrag zu sichern. Dabei hat sie wirkliches Verhandlungsgeschick bewiesen.“

„Als Handelskommissarin hat sie in sehr komplexen internationalen Verhandlungen Erfahrung gesammelt. Ich habe keinerlei Zweifel, dass sie ihre neuen Aufgaben mit Auszeichnung erfüllen wird“, fügte er hinzu.

Joseph Daul, Fraktionsvorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion der EVP im Europäischen Parlament, begrüßte den „weißen Rauch“, der über dem Dach des Rats erschien.

„Der neue Präsident stammt aus der EVP-Familie. Damit wird die Stellung der EVP als führende politische Familie in Europa bestätigt“, sagte er. „Die EVP-Fraktion hat sich immer für ein starkes Europa mit starken Institutionen eingesetzt, getreu den Prinzipien von Jean Monnet. Meine Fraktion erwartet nun von Catherine Ashton und Herman Van Rompuy, dass sie in ihren jeweiligen Rollen im Dienste des allgemeinen europäischen Interesses Stärke zeigen.“

Der Europaabgeordnete Michal Kaminski, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europäischen Parlament, beglückwünschte Van Rompuy und Ashton zu ihrer Ernennung und sagte: „Diese Rollen erfordern Menschen, die zwischen großen und oftmals konkurrierenden Interessen vermitteln können, um einen Konsens zu erreichen.”

„Ich glaube, dass Herr Van Rompuys Erfahrungen in der belgischen Politik und Frau Ashtons Arbeitsperiode als Handelskommissarin ihnen in diesen Rollen helfen werden”, so Kaminski.

„Natürlich werden wir uns nicht immer einig sein, aber ich glaube, dass wir einen Präsidenten und eine Hohe Vertreterin haben, mit denen wir arbeiten können”, fügte er hinzu.

In einem Statement sagte US-Präsident Barack Obama, dass die Ernennungen „die EU stärken und sie zu einem noch stärkeren Partner der Vereinigten Staaten machen werden.“

Er sagte, die USA verfügten über „keinen stärkeren Partner als Europa bei der Verbreitung von Sicherheit und Wohlstand in der Welt.”

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Ernennungen seien „ein Meilenstein für Europa und für seine Rolle in der Welt.”

„Nach der Ernennung dieser hervorragenden Führungspersonen bin ich mehr denn je zuversichtlich, dass wir zusammen eine friedlichere und wohlhabende Welt aufbauen können”, sagte sie.

Peter Ludlow, Gründungsvorstand des Centre for European Policy Studies und Direktor des European Strategy Forum, sagte gegenüber EurActiv, dass die Sozialdemokraten bei jeglicher Kritik an der Wahl Catherine Ashtons die Schuld auf sich nehmen müssten.

„Die Sozialdemokraten hatten in Ländern, die von der EVP regiert wurden, keinen ernsthaften Kandidaten – außer in Spanien und Portugal. Aber man kann keinen spanischen Außenminister namens Miguel Angel Moratinos haben“, sagte Ludlow, da der Präsident der Europäischen Kommission aus Portugal kommt.

Er fügte hinzu, dass die Möglichkeit, nach der ein Land mit einer nicht-sozialdemokratischen Regierung keinen aus ihren Reihen stammenden Kommissar benennt und stattdessen einen Sozialdemokraten für das Amt des Hohen Vertreters aufstellt, sich als „nicht machbar“ herausgestellt habe.

Piotr Maciej Kaczyński vom Centre for European Policy Studies (CEPS) äußerte sich kritisch zur Wahl von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin. „Dies bedeutet, dass die Minister nicht den Mut hatten, die Person zu nominieren, die in der Tat der Minister sein würde. Auch könnte sie im Parlament bei ihrer Anhörung Schwierigkeiten bekommen“, sagte er.

Lorraine Mullally, Vorsitzende von Open Europe, einem europakritischen Think-Tank, sagte: „Dieser ganze Prozess ist ein abgekartetes Spiel und ein perfektes Beispiel dafür, wie realitätsfern und undemokratisch die EU jetzt ist. 27 EU-Politiker trafen sich hinter geschlossen Türen bei einem netten Abendessen in Brüssel, um zu klären, wer die 500 Millionen Bürger Europas auf der Weltbühne vertreten wird, ohne auch nur einen Hinweis an die Wähler, was um Himmels willen da gerade passierte.“

„Nachdem man uns jahrelang erzählt hat, dass der Lissabon-Vertrag die EU näher an die Bürger bringen werde, ist es traurig und ironisch, dass die erste große Entscheidung aufgrund einer geheimnisvollen, in einem Hinterzimmer getroffenen Einigung fiel, die in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben sollte. Dies war EU-Politik vom Schlimmsten.“

Die Wahl Herman Van Rompuys, der nur nach monatelangen Querelen das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, werde die belgische Politik wahrscheinlich wieder in einen tumultartigen Zustand zurückwerfen, schreibt Stephen Fidler für das Wall Street Journal. Der Leitartikler erinnert daran, dass Van Rompuy einer der wenigen Belgier war, der von den zersplitterten französisch- und flämischsprachigen Gruppen des Landes Unterstützung gewinnen konnte.