Dem Kompromisstext, der EurActiv vorlag, zufolge dürfen wahrscheinlich alle EU-Länder ihren Kommissar behalten. Irland wird rechtliche Garantien im Bereich der Steuerpolitik, in sozialen und ethischen Fragen sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erhalten. So können die traditionelle Neutralität Irlands und andere für Irland wichtige Fragen berücksichtigt werden.
Lange Liste
Zu dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels gehört auch eine Seite mit dem Titel ‚Statement of the concerns of the Irish people on the Treaty of Lisbon, as set out by the Taoiseach’ (Erklärung zu den Bedenken des irischen Volkes in Bezug auf den Vertrag von Lissabon, wie vom irischen Premierminister erläutert). Darunter finden sich Themen wie Sozialschutz und Schutz der Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen als Instrument für sozialen und regionalen Zusammenhalt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Bereich Bildung und Gesundheit sowie die Rolle der nationalen und regionalen Regierungen bei der Erbringung nicht-wirtschaftlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise solche, die mit der gemeinsamen Handelspolitik in Zusammenhang stehen.
Im Gegenzug dazu sagte Irland zu, noch vor Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission, also vor Ende 2009, ein zweites Referendum über den Vertrag abzuhalten. Verschiedene Quellen halten Oktober 2009 als den wahrscheinlichsten Termin für eine erneute Ausrichtung des Referendums.
Diplomaten teilten EurActiv mit, dass die formellen Entscheidungen zwar erst beim Rat am Freitag (12. Dezember 2008) getroffen würden, es aber bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben habe.
Damit steht nun fest, dass es vor den EU-Wahlen kein zweites Referendum mehr geben wird, wie von vielen Europaabgeordneten gefordert wurde (EurActiv vom 9. Oktober 2008). In einer Reihe von Telefongesprächen, die er mit seinen EU-Kollegen führte, hatte der irische Premierminister Brian Cowen erklärt, sein Land benötige Zeit, um ein zweites Referendum zu organisieren, erfuhr EurActiv.
Wie der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering bei seiner Pressekonferenz zum Gipfel erklärte, wäre es erstrebenswerter gewesen, eine Lösung zu finden, mit der noch vor den Europawahlen im Juni 2009 etwas hätte bewegt werden können, doch das sei weitgehend als unrealistisch angesehen worden.
Übergangsregelungen
Deshalb seien für den Europäischen Ratsvorsitz sowie das Europäischen Parlament Maßnahmen für den Übergang angenommen worden. Der Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat vorsitzen wird, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt (Schweden hat die Ratspräsidentschaft bis Ende 2009 inne), wird den Treffen weiterhin in gleicher Weise wie die bisherigen Ratsvorsitzenden vorsitzen.
Doch der folgende Mitgliedstaat, der anschließend die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird (Spanien ab Januar 2010), soll die im Vertrag von Lissabon vorgesehen Änderungen durchführen und einem ständigen Präsidenten des Europäischen Rats und einem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Platz machen.
Zudem wird das Europäische Parlament im Laufe des Jahres 2010 von 736 auf 754 Mitglieder erweitert, sollten die Iren dem Reformvertrag tatsächlich zustimmen. Die Europawahlen werden noch im Rahmen des Vertrags von Nizza abgehalten, doch das Parlament wird die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon voraussichtlich zügig umsetzen.
Auf Fragen der Presse räumte Pöttering ein, die Situation sei nicht ideal und die Legitimität der Europaabgeordneten, die zwischen den Verträgen von Nizza und Lissabon zwischen den Stühlen säßen, solle erhalten bleiben, da ihr Status sich nicht von dem der anderen unterscheiden solle. Er gestand ein, dass Rechtexperten mit dem Thema zu kämpfen hätten.
‚Nationale Insider’
Einige Länder wie Belgien waren Berichten zufolge nicht sehr begeistert von dem Kompromiss, demzufolge jeder Mitgliedstaat seinen Kommissar behalten kann. Einer der Gründe für die Verschlankung der Kommission war, dass sie unabhängiger von den Mitgliedstaaten werden sollte.
Doch viele Länder, besonders viele der neuen Mitgliedstaaten, erklärten, sie würden die Beibehaltung des aktuellen Systems bevorzugen, da die Kommissare in ihren Augen die höchstrangigen ‚Insider’ der Mitgliedstaaten in der EU-Kommission seien. Kurz vor ihrer Ankunft in Brüssel erklärten der rumänische Präsident Traian Basescu und der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, sie wollten das System, in dem jedes Land einen Kommissar stelle, beibehalten.
