EU-Gipfel: Merkel will Verfassung umbenennen [DE][en][fr] 

Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Text für den neuen EU-Vertrag bis Februar 2008 an. Dieser Text wird vermutlich kürzer sein, und der Titel ‚Verfassung’ wird ebenfalls verworfen, um weitere Referenden zu vermeiden.

Dennoch gibt es noch immer geteilte Meinungen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich des neuen Textes. Polen möchte die derzeitige Stimmgewichtung im Rat beibehalten; welche dem Land eine stärkere Stimme als unter dem EU-Verfassungsvertrag gewährt. Der polnische Präsident Lech Kaczynski sagte, das Wahlsystem sei in der Tat ein ernstes Problem, und fügt hinzu, alle Länder unterstützten das für sie günstigste System.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bisher ihre Gespräche bezüglich des Verfassungsvertrags hinter geschlossenen Türen geführt. Mit der Berliner Erklärung, die das 50. Jubiläum der EU kennzeichnet und neue Impulse für den zukünftigen Vertrag liefern wird, will sie jedoch an die Bürger heran treten.

Bei einer Pressekonferenz während des EU-Gipfels sagte Merkel, es herrsche Einigkeit darüber, dass sich die Berliner Erklärung an die europäischen Bürger richten, und dass sie leicht verständlich sein solle.

Merkel erklärte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament einen Text entwerfen werde, der sich auf grundlegende Werte beziehen werde. Des Weiteren werde Erweiterung als eine Bereicherung dargestellt werden, die den Sieg der Demokratie über die Diktatur darstelle. Der Text werde sich ebenfalls auf die zukünftigen Aufgaben der Union, wie Klimawandel, Wettbewerb und sozialen Zusammenhalt beziehen. Merkel fügte hinzu, dass das europäische Sozialmodell ebenfalls Erwähnung in der Erklärung finden werde.

Die Ratspräsidentschaft will im Juni eine Regierungskonferenz einberufen, während der die Mitgliedstaaten über den zukünftigen Vertrag entscheiden sollen.

Laut Plan soll der neue Vertrag beim EU-Gipfel im Dezember unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterschrieben werden, und innerhalb der folgenden 12 bis 14 Monaten ratifiziert werden, damit der Vertrag vor den nächsten Europawahlen 2009 in Kraft treten kann.

Der Präsident der Europäischen Föderalisten, Jan Seifert, erklärte, er begrüße Merkels zielstrebiges Vorgehen, dennoch werde seiner Meinung nach die „Merkel-Methode“ ähnlich wie der vorangegangene Ratifizierungsprozess in einer Sackgasse münden.