EU-'Krisengipfel': Reaktionen des Parlaments [DE]

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering begrüßte das „deutliche Signal“ des Europäischen Rats, dass der Ratifizierungsprozess fortgeführt werden muss. Er hofft, dass während des nächsten Gipfels im Oktober konkrete Vorschläge vorgebracht und ein Zeitplan für das weitere Vorgehen festgelegt wird, sodass der Vertrag wie geplant vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten kann.

Diese Ansicht teilen auch die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die EVP und die Sozialdemokraten. Der französische Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED, Joseph Daul, sagte EurActiv, er sei froh, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU einig seien, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Er sagte weiter, seine Partei respektiere das ‚Nein’ der Iren, betonte jedoch, dass ein einzelnes Land nicht für die gesamte EU sprechen könne.

Hannes Swoboda, der österreichische Vizepräsident der SPE-Fraktion, sagte im Gespräch mit EurActiv, die „Rettung“ des Lissabon-Vertrag sei der „erste Testfall“ für die französische EU-Ratspräsidentschaft, mit den Iren an konkreten Vorschlägen zu arbeiten. 

Er sieht jedoch nur eine Chance von 30%, dass dies bis Oktober geschehen werde und sagte, „wir sind in der Vergangenheit zu optimistisch gewesen“. Der Gipfel im Oktober müsse jedoch zumindest „den Weg vorzeigen“, wie weiter vorgegangen werden soll, betonte Swoboda. 

Der britische Europaabgeordnete und Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, in Zukunft die Unterstützung für die EU nicht als selbstverständlich anzusehen. Die nationalen Regierungen könnte keine Unterstützung für Vertragsänderungen erwarten, sofern deren Notwendigkeit nicht eindeutig gerechtfertigt sei, sagte Watson.

Watson spielte auf eine Zeile des irischen Dichters W.B. Yeats an und sagte, das romantische Europa sei „tot und vergangen“.

Er rief die Staats- und Regierungschefs der EU weiter auf, die Gründe für das irische ‚Nein’ vollständig zu erörtern, bevor mit der Ratifizierung fortgeschritten werden könne. Sie sollten vermeiden, sich in den kommenden fünf Jahren von institutionellen Veränderungen ablenken zu lassen, die außerhalb Brüssels niemanden interessierten.

Andrew Duff, der britische Europaabgeordnete (ALDE) des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen, begrüßte den Ansatz der EU-Staats- und Regierungschefs, „auf Irland Druck auszuüben, das Land jedoch nicht zu tyrannisieren“, um Lösungen vorzubringen.

Die Ablehnung der Iren des Lissabon-Vertrags sei ein „kollektives Problem“ aller 27 Mitgliedstaaten, sagte Duff EurActiv, da ein endgültiges irisches ‚Nein’ „deutliche Konsequenzen“ für die gesamte Union haben würde. 

Duff schlug eine zweiseitige Strategie vor, um schließlich die Unterstützung der Iren für den Vertrag zu gewinnen: Einerseits müsse die irische Regierung innerhalb des ‚Nein’-Lagers eine neu begründete Einigung erreichen; doch andererseits müsse die EU den Iren etwas bieten, wie die Gewährung seiner Souveränität in bestimmten Bereichen wie Steuer- oder Verteidigungspolitik.

Die europäischen Grünen kritisierten die Staats- und Regierungschefs der EU dafür, dass ihnen nicht klar sei, wie sie Europa infolge des irischen ‚Neins’ voranbringen können; eine Art Zukunftsvision sei jedoch notwendig, um das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger wiederzugewinnen.

Einen Ausweg aus dieser Situation zu finden und konkrete Maßnahmen zu ergreifen sowie einfallsreiche Lösungen zu entwickeln, sollte die oberste Priorität der Staats- und Regierungschefs der EU sein. Dieser Gipfel habe jedoch gezeigt, dass dies unglücklicherweise nicht der Fall sei, sagte Ulrike Lunacek, Sprecherin der Grünen.

Das Vertrauen könne wieder gewonnen werden, indem man sich auf Themen wie Klimawandel, die Energie- und Lebensmittekrise, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU oder die Solidarität mit armen Ländern konzentriere, sagte ein anderer Sprecher der Grünen, Philippe Lamberts.