Die EU-Legitimationskrise: Mangel an Demokratie, Ergebnissen oder Wahrnehmungsproblem? [DE][en] 

Gleichzeitig jedoch verfolgten die Referenten und Teilnehmer drei unterschiedliche, wenn auch komplementäre, Ansätze.

1. Herausforderung Demokratie 

Ton Nijhuis, Direktor des  Deutschland-Instituts  an der Universität Amsterdam, fasste die größte demokratische Herausforderung, der die EU zurzeit gegenüberzustehen scheint, wie folgt zusammen: „Europa war noch nie ein Projekt der Bürger, sondern hat immer nur die politischen Eliten interessiert und beschäftigt“. Seiner Meinung nach hätten die niederländischen Bürger die Politiker dafür abstrafen wollen, dass sie nicht schon vorher gefragt worden seien. 

Die meisten Teilnehmer waren sich jedoch einig, dass die Verfassung gerettet werden müsse, um die EU demokratischer zu machen. 

Nach Ansicht von Daniela Schwarzer, wissenschaftliche Mitarbeiterin der  Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),  versuchten einige Politiker und Institutionsvertreter, von dem größten Problem, nämlich der Notwendigkeit der Reform der Institutionen, abzulenken, indem sie ausschließlich von einer „Ergebniskrise“ sprechen würden. 

Jo Leinen , Vorsitzender des EP-Verfassungsausschusses, vertrat die Auffassung, dass die europäischen Parteien gestärkt werden müssen, etwa über Europäische Listen für die Europawahlen, damit sie ihre zentrale Rolle als Vermittler zwischen Bürgern und Institutionen ausfüllen können.

Franck Biancheri, Präsident der politischen Bewegung  Newropeans , sagte, eine demokratische Neubegründung der EU sei notwendig, damit den Bürgern mehr Möglichkeiten der Einflussnahme auf die EU-Politik eröffnet würden. 

2. Herausforderung Ergebnisse

Eine der Botschaften der Teilnehmer war, dass die EU in die Lage versetzt werden muss, die Erwartungen der Bürger in Politikbereichen wie Wirtschaft und Beschäftigung sowie Außen- und Sicherheitspolitik besser zu erfüllen. 

Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des  Deutsch-Französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg und Paris, vertrat die Ansicht, dass eine Reform der europäischen Sozialmodelle erforderlich sei, damit die EU die Lissabon-Ziele erreichen und in den Bereichen Forschung und Innovation wieder weltweit führend werden könnte. Hierfür bedürfe es einer Umverteilung der staatlichen Ausgaben. So müsse unter anderem mehr Geld in den Bildungsbereich gesteckt werden, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen und das Überleben des Modells der sozialen Marktwirtschaft gesichert werden könne. 

In Bezug auf die Außenpolitik wurde hervorgehoben, dass die meisten EU-Bürger eine größere Rolle der EU in der Welt befürworteten. Hanns W. Maull,  Lehrstuhl für Außenpolitik und Internationale Beziehungen an der Universität Trier, hielt es für realistisch, „dass die EU mittelfristig als Akteur in den internationalen Beziehungen an Einfluss gewinnen wird“ und zu einer ernstzunehmenden Zivilmacht heranwachsen könnte, sofern die Mitgliedstaaten den erforderlichen politischen Willen dazu aufbringen würden. Ein Anfang könnte insbesondere im Bereich der Energieaußenpolitik gemacht werden,   

3. Herausforderung Wahrnehmung 

Unter den Teilnehmern herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Erfolge der europäischen Integration seit Ende des Zweiten Weltkriegs – Frieden, Stabilität und Wohlstand – von den meisten Bürgern mittlerweile als selbstverständlich betrachtet würden. 

Charles Grant, Direktor des  Centre for European Reform   in London sagte, dass eines der größten Probleme darin bestünde, dass viele der Errungenschaften der EU (u. a. im Binnenmarkt) von den Bürgern nicht als Ergebnisse der europäischen Integration wahrgenommen würden. 

Die Erfolge müssten jedoch wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt werden. François Ernenwein, Chefredakteur der französischen Zeitung  La Croix   sagte: „Wir müssen uns an die Erfolge der Vergangenheit erinnern und daraus neue Kraft schöpfen“. 

Zahlreiche Teilnehmer waren der Meinung, dass eine in die Zukunft gerichtete Identität aus der kritischen Selbstbetrachtung der Europäer und der Auseinandersetzung mit anderen Regionen in der Welt hervorgehen könne.

Der deutsche Publizist Peter Prange sagte, dass weit auseinander driftende Vorstellungen über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU sowie die Unklarheit über ihre Grenzen eine gemeinsame Erzählung, mit denen sich sämtliche EU-Bürger identifizieren könnten, derzeit unmöglich mache.