EU-Minister erwarten keine Probleme beim Vertragsgipfel [DE][en][fr] 

Während ihres Treffens am 15. Oktober in Luxemburg, das in Vorbereitung auf das Gipfeltreffen stattfand, haben die 27 EU-Außenminister erklärt, dass eine Einigung über den neuen Vertrag nun fast sicher sei. Ein paar Probleme müssen jedoch noch geklärt werden:

• Polens Beharren, dass ein Mechanismus, mittels dem Entscheidungen blockiert werden können und der als Kompromiss von Ioannina bekannt ist, in den Vertrag aufgenommen wird. Diese Klausel würde es einem Land ermöglichen, wichtige Entscheidungen wesentlich aufzuschieben, auch wenn dieses nicht genügend Stimmen hat, um die Entscheidungen zu blockieren. Andere Mitgliedstaaten haben ihre Bedenken geäußert, dass das, was derzeit eine Ausnahme von der Regel ist, zu einer gewöhnlichen Verfahrensweise werden könnte, und somit die EU davon abhalten könnte, künftig wichtige Entscheidungen zu treffen;
• Italiens Unzufriedenheit mit der neuen Sitzverteilung im Parlament. Diese würde dazu führen, dass Italien seine Stimmgleichheit gegenüber Frankreich und dem Vereinigten Königreich einbüßen würde (EurActiv…). Der italienische Premierminister und ehemalige Kommissionspräsident, Romano Prodi, hat versichert, sein Land werde nicht versuchen, den Vertrag zu blockieren, auch wenn es darauf bestehen könnte, dass die Sitzverteilung nicht in den Text aufgenommen wird;
• Sofias Forderung, dass die europäischen Währung in der bulgarischen Version des Vertrags ‚Evro’ geschrieben wird. Auch wenn die Europäische Zentralbank andere Schreibweisen für den Euro ablehnt, könnte sich Bulgarien durchsetzen;
• Österreichs Forderung, dass der Vertrag in einer Form formuliert werde, die das Land nicht davon abhalten werde, die Zahl der ausländischen Studenten zu begrenzen, die sich an österreichischen Hochschulen einschreiben wollen. Österreich hatte jüngst starke Zuläufe an seinen medizinischen Hochschulen erfahren, besonders aus Deutschland.

Keine dieser Fragen wird jedoch als ernst genug erachtet, die Annahme des Vertrags während des Lissabon-Gipfels blockieren zu können. Marine de Carné, die Sprecherin der ständigen Vertretung Frankreichs in Brüssel, sagte, man wisse, dass es einige politische Fragen gebe, die aufgeworfen werden könnten. Sie gestand aber ein, dass es ein ‚polnisches Problem’ gebe. Sie wies jedoch darauf hin, dass dies nach den Diskussionen der Rechtsexperten während der Regierungskonferenz zügig überwunden werden sollte.

Im Gespräch mit EurActiv sagte de Carné, „wir hoffen, dass die Diskussionen etwa eine Stunden andauern und dass wir dann den Champagner öffnen können“.

Der portugiesische Premierminister, José Socrates, hat einen Brief an die Staatschefs gerichtet, der Themen für die Diskussion anführt, welche die externen Aspekte der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung betreffen. Diese könnten, nachdem die Einigung erzielt wurde, diskutiert werden.

Nichtsdestotrotz muss der Text nach Einigung der Staats- und Regierungschefs noch von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden – ein Prozess, der in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein risikoreiches Referendum einschließen könnte.

Obwohl Irland das einzige Land ist, das verfassungsmäßig zu einer Volksabstimmung verpflichtet ist, sind andere Mitgliedstaaten, besonders das Vereinigte Königreich, unter Druck geraten, ihren Bürgern Mitspracherecht zum Vertrag zu gewähren.

Es gebe überhaupt keinen Grund, warum man nicht zuversichtlich sein sollte, dass Ende dieser Woche eine Einigung erzielt werden würde, sagte der portugiesische Minister für europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, nachdem die Außenminister am 15. Oktober 2007 den Entwurf besprochen hatten.

Was Italiens Forderungen betrifft, die Verhandlungen über den Vertrag von denen über die Zusammenstellung des Europäischen Parlaments zu trennen, blieb Antunes undeutlich, indem er sagte, dass er kein endgültiges Ideal habe und nicht vorwegnehmen könne, wie die Lösung auszusehen habe. Des Weiteren fügte er aber hinzu, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft, wenn sie einmal eine Aufgabe habe, diese auch vollständig lösen werde.

Auf Bulgariens Forderungen über die Schreibweise des Wortes Euro angesprochen, sagte Antunes, dass dies die Erwartungen der Bürger seien und dass die Lösung, die man für Bulgarien finden werde, diese Perspektive haben werde. 

Gleichzeitig sicherte er das Verständnis der Mitgliedstaaten für Österreichs Studentenproblem zu, sagte aber, dass der Vertrag wohl nicht das beste Medium sei, um diese Angelegenheit zu klären, sowie dass man die Europäische Kommission und Österreich ermutige, eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Auf Polens Forderungen Bezug nehmend, deutete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an, dass eine Lösung nahe sei.Wenn man nur einen weiteren Milimeter auf Polen zu rücke, wäre die Angelegenheit gelöst. Er fügte hinzu, dass eine Möglichkeit darin bestünde, den Kompromiss von Ioannina in ein Protokoll aufzunehmen, welches geändert werden könnte, ohne den gesamten Vertrag auseinander nehmen zu müssen.

Polens Außenministerin Anna Fotyga äusserte sich optimistisch: Man sei nur einen kleinen Schritt von einer Einigung entfernt.

Gordon Brown, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der sich neuen Angriffen der konservativen Opposition und Europaabgeordneten ausgesetzt sah, wurde vom britischen Außenminister David Miliband  verteidigt. Letzterer sagte, das Volk werde sehen, dass die nationalen Interessen Großbritanniens sehr klar verteidigt worden seien.