EU-Politiker werden Zukunft der Kommission erörtern [DE][en][fr] 

Diskussionen darüber, wer der erste Präsident der EU werden könnte, sollten ursprünglich im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Nicolas Sarkozy wurde dabei in einer Rolle des „Königsmachers“ gesehen, da er dem Treffen im Dezember vorsitzen wird, während dem ursprünglich die Entscheidung fallen sollte (EurActiv vom 7. Mai 2008).

Doch infolge des gescheiterten irischen Referendums müssten die Staats- und Regierungschefs nun auf die Bestimmungen im Nizza-Vertrag zurückkommen, der für ein Europa mit 27 Mitgliedstaaten konzipiert worden sei, so Diplomaten.

Dies bedeutet, dass sie darüber nachdenken müssen, die Zahl der Kommissare auf unter 27 zu reduzieren – so wie dies in dem Vertrag vorgeschrieben ist, auf den man sich 2001 in Nizza geeinigt hatte. Im Gegensatz hierzu sieht der Vertrag von Lissabon eine Verminderung der Zahl der Kommissare auf 15 vor, jedoch erst ab 2014.

Muss Irland seinen Kommissar aufgeben?

Pierre Sellal, der französische Botschafter bei der EU, sagte, dies stelle sich für das irische ‚Nein’-Lager als ein „Paradox“ heraus, da dieses seine Kampagne teilweise darauf gegründet hatte, dass das Land unter dem neuen Lissabon-Vertrag sein Recht verlieren könnte, einen Kommissar zu bestimmen.

Im Rahmen von Lissabon wäre dies erst 2014 geschehen, sagte Sellal Journalisten am 18. Juni 2008 in Brüssel. Die Frage, welches Land oder welche Länder ihre Kommissare aufgeben müssen, wird daher nun von den EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden müssen. Da derartige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, könnte dies zu endlosen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten führen.

Solange es keinen Vertrag von Lissabon gebe, werde diese Frage offen bleiben, sagte Sellal.

Nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland, ist es nun der irische Kommissar, der nach Meinung einiger „nicht dazu zu gehören“ scheine. Um den Bestimmungen des Nizza-Vertrags gerecht zu werden, wäre es ausreichend, wenn nur ein Land seinen Kommissar verlieren würde, und dies könnte ebenso Irland treffen, sagten Diplomaten.

Die Republik Irland könnte ihren EU-Kommissar für immer verlieren, da die Wähler des Landes den Vertrag von Lissabon abgelehnt hätten, sagte der irische Premierminister Brian Cowen am 17. Juni 2008 in einer Rede vor dem Parlament.

Wenn sie ihren Kommissar, zumindest bis 2014, behalten wollten, müssten die Iren ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag sagen, betonte ein EU-Diplomat gegenüber EurActiv.

Die Kommission in der Kritik

Unterdessen ist die Kommission selbst in die Kritik geraten, da sie spät auf die steigenden Lebensmittel- und Ölpreise reagiert habe, die zu Demonstrationen von Fischern, Landwirten und LKW-Fahrern in ganz Europa geführt haben. 

Eine Möglichkeit, um auf das ‚Nein’ der Iren zu reagieren, sei es, zu demonstrieren, dass man fähig sei, im Interesse der Bürger zu handeln, sagte Sellal.

Es sei sehr schwierig, die Existenz der Europäischen Kommission durch Tatenlosigkeit zu rechtfertigen, fügte er hinzu.