EU-Präsidentschaft: Slowenien offenbart Prioritäten [DE][en][fr] 

Sloweniens EU-Botschafter Igor Sencar erläuterte während einer EPC-Konferenz am 28. November 2007 die wichtigsten Entscheidungen der EU für die erste Hälfte des Jahres 2008.

• Der Vertrag von Lissabon

Die nächste Präsidentschaft hat große Hoffnungen, den Text des neuen Vertrags, der von den EU-Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen unterzeichnet werden soll, bis Ende 2008 zu ratifizieren. Botschafter Sencar kündigte an, dass Slowenien mit gutem Beispiel voran gehen werde, indem man den Text zu einem frühen Zeitpunkt der Präsidentschaft, die am 1. Januar 2008 beginnt, ratifiziere. 

• Wachstum und Arbeitsplätze

Da die Strategie von Lissabon zur Zeit überprüft wird, werden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung des nächsten Lissabon-Zyklus entscheiden, wenn sie sich zur Frühjahrstagung treffen. Sencar sagte, bis jetzt habe die Strategie ‚gut funktioniert’ und er erwarte keine radikalen Änderungen. Die Strategie sowie der Fokus sollten sich auf zunehmende Forschung und Entwicklung (F&E), die Unterstützung von KMUs und der Schaffung eines flexiblen Arbeitsmarktes konzentrieren, so Sencar weiter. 

• Energie und Klimawandel

Nach der entscheidenden Klimakonferenz in Bali, die nächste Woche beginnt, wird die Kommission im Januar Vorschläge zum Kampf gegen den Klimawandel machen. Der spezielle Fokus wird, unter anderem, auf Punkten wie Emissionshandel, Kohlenstoffabscheidung und –lagerung, sowie erneuerbaren Energien liegen. Die EU wird ebenfalls Entscheidungen fällen müssen, wie sie ihre ergeizigen Ziele bezüglich des Klimawandels, mit Hinblick auf den internationalen Gipfel in Kopenhagen, der für Ende 2009 angesetzt ist, realisieren möchte.

Des Weiteren muss eine gemeinsame Basis über die Endphase der Liberalisierung europäischer Energie- und Gasmärkte gefunden werden.

• Westliche Balkanstaaten

Botschafter Sencar betonte die ‘immense Wichtigkeit’ der Stabilität in den Westlichen Balkanstaaten und bezeichnete es als eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU sich mit dieser ‚unbeendeten Geschichte’ zu befassen. Die europäische Perspektive für die Region zu fördern, sei von ‚hoher Priorität’ für die slowenische Präsidentschaft. Besonders, indem man Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) – ein wichtiger Schritt in Richtung EU- Mitgliedschaft – mit allen Westlichen Balkanstaaten erziele. 

Die ‘dringlichste Angelegenheit’, der sich die EU derzeit gegenüber sehe sei jedoch die Klärung des endgültigen Status des Kosovo, unterstrich Sencar. Die Gespräche sind nun in einer kritischen Phase; am 10. Dezember 2007 wird die Kontaktgruppe der UN Bericht erstatten. Die EU bleibt jedenfalls gespalten über eine mögliche Anerkennung einer einstimmig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo, falls die Gespräche zu keiner Einigung führen. Botschafter Sencar sagte, dass die EU-Einigkeit in dieser Angelegenheit essentiell sei und warnte, dass man die EU als nicht ‚nicht richtig für diese Aufgabe’ ansehen könnte, falls sie zu keiner einheitlichen Ansicht bzw. Ansatz kommen könne. Seiner Meinung nach, so Sencar, seien die Klärung der Kosovo-Frage und die anschließende EU-Mission dort ‚die Herausforderung, vor der Europa derzeit steht’.