EU-Regierungschefs verlängern Reflexionsphase [DE][en][fr] 

Der ehemalige Kommissionspräsident und neu gewählte italienische Ministerpräsident Romano Prodi nannte, nach der ersten Sitzung des EU-Gipfels (15. – 16. Juni 2006), die wesentlichen Eckpunkte.  Eine wirkliche Diskussion über den Verfassungsvertrag ist seiner Ansicht nach während der deutschen Ratspräsidentschaft möglich, allerdings erst nach den Wahlen in Frankreich.  

Deutschland wird in der ersten Jahreshälfte 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.  Im Frühling 2007 werden dann in Frankreich die nächsten Wahlen abgehalten.  Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen in einem Referendum im Mai 2005 war der erste Rückschlag für die Verfassung.  Seitdem ist der „états d’âme“ (Gemütsverfassung) der französische Nation entscheidend für die Rettung der Verfassung.

Abgesehen von einer Einigung über eine Verlängerung der Reflexionsphase, wurden keine weiteren Lösungsansätze in Aussicht gestellt.  Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, dass Wesentliche des Verfassungsvertrages sei gut und sollte auch beibehalten werden, allerdings gäbe es hierüber keine Einigkeit.

Bisher haben 15 Mitgliedstaaten den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert und einige sind bereit auf diesem aufzubauen.  Die Niederlande hingegen, deren Bürger die Verfassung ebenfalls mit einer großen Mehrheit im Juni 2005 abgelehnt hatten, ist nicht dazu bereit den selben Text noch einmal zur Abstimmung vorzulegen.

Der niederländische Außenminister Bernard Bots vertritt die Auffassung, dass die bestehenden EU-Verträge angepasst werden könnten, wenn die EU weitere Mitglieder aufnehmen will.