Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der die Beratungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten leitet, verkündete am Mittwoch (11. November), dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU für ein Abendessen in Brüssel treffen und über die neuen Posten entscheiden werden.
Die Treffen werden unter dem Lissabonner Reformvertrag der EU abgehalten, welcher der Union größeren globalen Einfluss gegenüber aufstrebenden Mächten wie China wie auch als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise verschaffen soll.
„Nach einer Einführungsrunde der Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs hat der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt beschlossen, am 19. November einen zusätzlichen informellen Gipfel abzuhalten“, teilte die schwedische EU-Präsidentschaft mit.
Reinfeldt machte klar, dass der neue EU-Ratspräsident wahrscheinlich aus den Reihen der amtierenden oder ehemaligen Staatschefs gewählt wird.
Diplomaten sagen, es gebe starke Unterstützung für den belgischen Premierminister Herman Van Rompuy als Präsident. Dies signalisiert den Wunsch nach einer Führungsperson mit relativ geringem EU-Profil (EurActiv vom 2. November 2009).
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte jedoch, dass der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Ministerpräsident von Luxemburg Jean-Claude Juncker noch im Rennen seien.
Der britische Außenminister David Miliband hat viel Unterstützung für die Position des Chefs der EU-Außenpolitik erhalten. Er teilte jedoch mit, dass er nicht verfügbar sei, so dass unklar bleibt, wer den Job erhalten wird (EurActiv vom 9. November 2009).
Verschiedene Szenarien
Die Einsetzung der Spitzenämter wurde von Machtkämpfen zwischen kleinen und großen Mitgliedsstaaten sowie widersprüchlichen Vorstellungen über die Rolle der Politiker in Brüssel beeinträchtigt.
„Es gibt ein paar Namen, die in die Luft geworfen worden (Präsident zu sein), und wir erwarten eine Mehrheit für einen Kandidaten, keinen Konsens“, sagte ein EU-Diplomat und unterstrich die Probleme bei einer einhelligen Unterstützung für eine Person.
„Die Konsultationen sind nicht vorüber… Hoffentlich können wir größeren Streitigkeiten auf dem Gipfel vermeiden.“ Die EU ruft einen Sondergipfel ein, um die Ernennungen zu beschleunigen, obwohl ein regulärer Gipfel für den 10.-11. Dezember anberaumt ist.
Eine neue EU-Kommission, die EU-Regierung, kann nur eingesetzt werden, wenn die beiden neuen Spitzenämter besetzt sind. Jede Verzögerung könnte zu Problemen führen, weil es bedeuten würde, dass die Kommission über einen längeren Zeitraum als Übergangsregierung betrieben werden müsste. Van Rompuy, 62, besitzt Fähigkeiten zur Konsensbildung, die Deutschland und Frankreich, die traditionell treibenden Kräfte in der EU, gefallen könnten. Juncker hat starke wirtschaftliche Reputationen, aber Frankreich wird sich ihm wahrscheinlich widersetzen.
Blairs Chancen sind wegen seiner Unterstützung für den US-geführten Krieg im Irak und in Afghanistan begrenzt, ebenso wie durch das Fehlen Großbritanniens in der Liste der 16 Länder der Euro-Währung.
Da Miliband für den Außenpolitikposten unwahrscheinlich ist, rücken andere Favoriten in den Vordergrund wie der ehemalige italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema, der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik.
(EurActiv mit Reuters)
