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EU-Spitzenbeamte: Barroso drängt auf Umstrukturierungen [DE]

Veröffentlicht 21. Januar 2010 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Vor der parlamentarischen Abstimmung über die Kommission am 9. Februar hat der Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine EU-Kommissare dazu aufgefordert, ihre Kabinette multinationaler auszurichten und das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen stärker zu beachten. Dies geht aus einer internen Notiz hervor, die EurActiv vorliegt.

Der interne Vermerk, der von Barrosos Diensten verteilt wurde, betont, dass ein Übergewicht von Männern gegenüber Frauen vorherrsche und dass viele Kabinette zu national ausgerichtet seien, mit einer allzu deutlichen Vorherrschaft von Beamten aus dem selben Land wie der sie auswählende Kommissar. Außerdem sind insbesondere bei den Sprechern Briten, Franzosen und Portugiesen überrepräsentiert. 

Antonio Tajani (Industrie, Italien) hat fünf Italiener und lediglich drei andere Nationalitäten in seinem Kabinett. Karel De Gucht (Handel, Belgien), Lázló Andor (Soziales, Ungarn), John Dalli (Gesundheit, Malta) und Johannes Hahn (Regionalpolitik, Österreich) haben jeweils die Hälfte ihrer Mitarbeiter aus ihrem eigenen Land ausgewählt.

Selbst Barrosos Kabinett scheint recht unausgeglichen zu Gunsten von Portugiesen zu sein. Von den 14 Mitgliedern in Barrosos Mannschaft sind sechs portugiesisch, wenngleich kein Portugiese eine Spitzenposition hält. 

Ein norwegischer Staatsbürger ist die Besonderheit im Kabinett des französischen Kommissars Michel Barnier (Binnenmarkt), da Norwegen kein EU-Mitglied ist. Sein Name ist im internen Dokument der Kommission mit einem Ausrufezeichen versehen.

Neuer Streit über die Sprecher?

Insgesamt umfasst die derzeitige Liste der Kabinettsmitglieder 22 Deutsche, 20 Franzosen, 20 Briten, 14 Portugiesen, 12 Italiener, 11 Belgier, 10 Spanier und so weiter. Bulgarien, Estland und Lettland haben jeweils nur einen Vertreter.

Die Verteilung sei bei weitem nicht repräsentativ für die EU-Bevölkerung und das politische Gewicht der Mitgliedstaaten, sagen Quellen in der Kommission. Deutsche seien stark vertreten, jedoch stellten sie auch die größte Bevölkerung in der EU.

Briten und Franzosen sind ebenfalls stark vertreten; andere Staaten mit einer großen Bevölkerung haben jedoch weniger Kabinettsmitglieder. Die Portugiesen sind ein markantes Beispiel für Überrepräsentanz. Obwohl Portugal in Bezug auf die Bevölkerung an 12. Stelle steht, stehen Portugiesen bei der Repräsentanz in den Kabinetten an vierter Stelle.

Die nationale Unausgeglichenheit ist bei den Sprechern sogar noch deutlicher ausgeprägt. Sieben Sprecher sind britisch und weitere vier kommen aus Irland. Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal haben jeweils zwei Sprecher. Die anderen Länder haben lediglich einen oder überhaupt keinen Sprecher.

Die Nationalität der Sprecher war bereits während Barrosos erster Amtszeit eine kontroverse Angelegenheit, als viele Länder gegen ihre Unterrepräsentanz beim entsprechenden Dienst, einem strategischen Werkzeug zur Außenkommunikation der Kommission, protestierten. Infolgedessen kam es zu Umstrukturierungen im Dienst des Sprechers.

Ungleichgewicht der Geschlechter

Einem internen Dokument zufolge, das sich unter den Kommissaren in Umlauf befindet, sind von den Beamten, die derzeit auf der Liste der Kabinettsmitglieder erscheinen, 112 Männer und lediglich 67 Frauen.

Während in Barrosos Kabinett sieben Männer und sieben Frauen eingestellt werden, sind andere Kabinette weit weniger ausgeglichen. Sonderbarerweise herrschen die größten Unausgewogenheiten bei den Kommissarinnen.

Neelie Kroes (Digitale Agenda, Niederlande) hat sich bisher für fünf Männer und nur eine Frau entschieden. Androulla Vassiliou (Kultur, Zypern) hat sechs Männer und zwei Frauen in ihrem Kabinett, während Viviane Reding (Justiz, Luxemburg) ebenfalls sechs Männer und zwei Frauen auswählte.

Die männlichen Kommissare stehen nicht viel besser da. Antonio Tajani (Industrie, Italien) hat sechs Männer und zwei Frauen in seiner Mannschaft, während Janusz Lewandowski (Haushalt, Polen) überhaupt keine Frau für sein Kabinett vorgesehen hat.

Im Gegensatz dazu haben Joaquin Almunia (Wettbewerb, Spanien) und Andris Piebalgs (Entwicklung, Lettland) mehr Frauen als Männer unter ihren Mitarbeitern. 

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Hintergrund : 

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Ressorts auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb seiner neuen Mannschaft verteilt, die aus 27 Mitgliedern – ein Mitglied pro Land – bestehen wird (EurActiv vom 27. November 2009).

Kommissare repräsentieren nicht ihre Staaten. Dennoch werden die Posten sowohl in Ost- als auch in Westeuropa weiterhin als hochrangige nationale Position in der EU-Exekutive angesehen.

Die ‚Kabinette’ sind politische Gremien, die sich aus den engsten Vertrauten der Kommissare zusammensetzen. Sie werden von einem Kabinettschef geleitet und die Standpunkte der Kommissare werden von einem Sprecher nach außen kommuniziert.

Die neue Europäische Kommission wird voraussichtlich am 20. Februar nach der Anhörung von Kristalina Georgieva, der designierten Kommissarin aus Bulgarien, ihre Tätigkeit aufnehmen. Diese wurde als Ersatz für Rumiana Schelewa, die nach Vorwürfen des Fehlverhaltens zum Rückzug gezwungen wurde, nominiert (EurActiv vom 20. Januar 2009).

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