EU-Verfassung: Alle Blicke richten sich auf Spanien

Es wird damit gerechnet, dass sich die spanischen Büger für die Verfassung aussprechen werden. Laut einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die im November 2004 durchgeführt wurde, gaben 56 % der befragten Spanier an, der Verfassung zustimmen zu wollen. 7 % der Befragten wollten gegen die Verfassung stimmen und 37 % waren noch unentschlossen. 

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt auch, dass in der spanischen Bevölkerung ein hohes Maß an Unwissenheit über die Verfassung herrscht. Ein Drittel der Befragten (33 %) gab an, noch nie von der EU-Verfassung gehört zu haben und 55 % sagten, sie wüssten nur wenig über ihren Inhalt. Lediglich 12 % der Befragten erklärten, sie wüssten relativ gut Bescheid. 

Da die Unwissenheit eine niedrige Beteiligung zur Folge haben könnte, hat die spanische Regierung eine Informationskampagne lanciert, die sie sich etwa 7,5 Millionen Euro kosten lässt. Die Verfassung ist bei Fußballspielen und mit Sonntagszeitungen an die Bürger verteilt worden. Sie ist auch von Fußballstars und Medienprominenz öffentlich diskutiert worden. In der Woche vor dem Referendum ist der ‚Euro-Enthusiast’ Zapatero durchs Land gereist, um das Bewusstsein für die Europäische Verfassung zu stärken und eine positive Stimmung unter der Bevölkerung anzuregen. „Ein ‚Ja’ würde die Botschaft an alle Europäer und an uns Spanier senden, dass wir hinter den Werten der (europäischen) Gemeinschaft stehen“, so Zapatero bei einer Kundgebung in Madrid. Er erinnerte die spanischen Wähler an die wirtschaftlichen Vorteile, die die EU-Mitgliedschaft Spanien gebracht hätten. 

Unter den Befürwortern der Verfassung befinden sich auch moderate baskische und katalanische Nationalisten sowie die konservative Opposition. Die meisten Verfassungsgegner dahingegen kommen aus Parteien wie der ‚Vereinten Linken’, der katalanischen republikanischen Linken und der Galizischen nationalistischen Partei, die ihre Anhänger dazu aufgerufen haben, die Verfassung abzulehnen. Auch Spaniens früherer Ministerpräsident  José María Aznar  drängt auf ein ‚Nein’, da Spanien ihm zufolge einen Großteil seines Einflusses innerhalb der EU verlieren würde. [Der konservative Aznar war einer der größten Gegner einer Einigung über die EU-Verfassung im Dezember 2003. Gemeinsam mit Polen – einem Land ähnlicher Größe – lehnte er Änderungen der im Nizza-Vertrag festgelegten Stimmengewichtung im Rat ab. Der tote Punkt der Verhandlungen konnte erst überwunden werden, nachdem die Sozialisten bei den Wahlen in Spanien im März 2004 einen Sieg davontrugen.]

EU-Spitzenpolitiker haben Spanien während der Verfassungskampagne stark unterstützt, da sie hoffen, dass ein ‚Ja’ beim ersten Verfassungsreferendum einen Dominoeffekt auslösen wird. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Schröder sind nach Spanien gereist, um die Kampagne von Zapatero zu unterstützen. 

Auf Spaniens Bitte hin hat auch die Europäische Kommission die ‚Ja’-Kampagne in Spanien unterstützt. insgesamt hat sie etwa 8 Millionen Euro für Informationskampagnen zur EU-Verfassung im Jahr 2005 bereitgestellt. Diese Mittel, die über die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedsländern ausgehändigt werden, sollen dazu beitragen, diejenigen Bürger zu informieren, die am wenigsten über die EU-Verfassung wissen. 

Der britische Außenminister Jack Straw hat der Kommission jedoch mitgeteilt, dass sie kein Geld für die Verfassungskampagne in Großbritannien, wo die Unwissenheit besonders groß ist, ausgeben sollte. „Wir haben die Kommission darum gebeten, sicherzustellen, dass kein Geld für die ‚Ja’-Kampagne in Großbritannien ausgegeben wird, und sie hat sich damit einverstanden erklärt,“ so Straw am 16. Februar.