EU-Vertrag erfährt Lob und Kritik [DE][en][fr] 

Nach der Einigung, die während des Gipfels in letzter Minute erzielt wurde, äußerten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre volle Zufriedenheit mit dem Ergebnis. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem Treffen vorsaß, zeigt sich ‚sehr, sehr zufrieden’ mit dem, was man erreicht habe. Gar der polnische Präsident Lech Kaczynski äußerte sich positiv; man sei sich wirklich uneinig gewesen, aber man habe auch Solidarität erfahren.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich erfreut, einen ‘vereinfachten Vertrag’ mit nach Hause bringen zu können. Der britische Premierminister Tony Blair war erfreut, dass er erfolgreich seine ‚roten Linien’ verteidigt habe.

Das Ergebnis des Gipfels erfuhr jedoch auch Kritik. Der italienische Premierminister Romano Prodi  kritisierte Polen und das Vereinigte Königreich für ihre harte Haltung innerhalb der Verhandlungen und ist der Meinung, die EU habe ihren gemeinsamen ‚Willen’ zum Fortschritt verloren. Er sagte, die „Verbissenheit einiger Regierungen, jeden emotionalen Aspekt Europas zunichte zu machen“, verletze ihn.

Die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes kritisierte den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dafür, dass er darauf bestanden habe, den Hinweis auf ‚freien und unverfälschten Wettbewerb’ im Vertragstext zu verwerfen. Kroes sagte, die Kommission werde weiterhin die Regelungen des Wettbewerbs ‚hart und gerecht’ stärken, um die Bildung von Kartellen und Monopolen zu verhindern, Fusionen zu prüfen und staatliche Subventionen zu kontrollieren.

Sarkozy verteidigte jedoch seine Haltung. Er glaube an Wettbewerb und den Markt, jedoch als ein Mittel und nicht als Selbstzweck. Er fügte hinzu, das Wort ‚Schutz’ sei nicht länger ein Tabu. Der französische Präsident äußerte seine Hoffnungen darüber, dass die geänderte Wortwahl der Kommission eine andere Rechtslehre geben und die Entstehung ‚europäischer Meister’ begünstigen könne. 

Während die Europaabgeordneten aus dem Lager der Befürworter Europas die Einigung für die Wahrung des Wesens des EU-Verfassungsentwurfs lobten, kritisierten die Euroskeptiker die Staats- und Regierungschefs dafür, die abgelehnte EU-Verfassung mit einem anderen Titel durchgewinkt zu haben.

Der Direktor von Open Europe, Neil O’Brien, sagte, wenn man sich genau anschaue, was beschlossen wurde, erkenne man, dass dies die alte EU-Verfassung sei, mit geändertem Titel. Der Vorsitzende des euroskeptischen britischen Think Tank fügte hinzu, dies werde niemanden ‚hereinlegen’; es sei die gleiche Verfassung unter einem anderen Titel und die Regierungen müssten nun an ihren Versprechen festhalten, Referenden durchzuführen. 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) kritisierten das Ergebnis des Gipfels. Der Präsident von JEF, Jan Seifert, sagte, wenn irgendetwas nun deutlich werde, sei es, dass es eine riesige Kluft zwischen dem Europa der Bürokraten und dem Europa der Bürger gebe. Die europäischen Regierungen hätten sich für ein Europa entschieden, in dem die Bürger und Parlamente keine Möglichkeit hätten, Einfluss zu üben.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (EVP-ED) begrüßte das Ergebnis des Gipfels und sagte, trotz aller Kompromisse wurde das Wesen des EU-Verfassungsentwurfs gewahrt. Er fügte hinzu, somit werde die Reform der EU mehr Effizienz, Demokratie und Zivilrechte ermöglichen.

Die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments beschrieb das Ergebnis des Gipfels als ‚weniger als notwendig, aber mehr als man erwartet habe’. Martin Schulz  sagte, das Ergebnis sei eine Enttäuschung, und schwäche mehr den Rat als das Europaparlament.

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten erklärte, die Einigung sei ein Fortschritt für Europa, aber kein Sieg für irgendjemanden. Der Vorsitzende von ALDE, Graham Watson, sagte, die EU-Integration werde weiterhin von äußeren Entwicklungen gelenkt werden anstelle von innerem Idealismus. Man müsse eine Union gründe, die dem Zweck gewachsen sei, und man habe nicht viel Zeit.

Daniel Cohn-Bendit, der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen, sagte, auch wenn man ein Versagen verhindert habe, sei das Ergebnis des Gipfels und der Weg, wie es erreicht wurde, ‚deprimierend’. Die Veranstaltung sei von ‚Misstrauen, würdelosem Basarhandel und einem Mangel einer Vision von Europa’ gekennzeichnet gewesen.

Michel Delebarre, Bürgermeister der französischen Stadt Dunkerque und Präsident des Ausschusses der Regionen, dankte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: sie habe die Wünsche der kommunalen und regionalen Behörden bei der Vorbereitung des europäischen Rates miteinbezogen. Delebarre fügte hinzu, dass es sich um einen großen Schritt für die kommunalen und regionalen Instanzen auf europäischer Ebene handele.  Es sei wichtig, dass dieses Bewusstsein während der Regierungskonferenz unter der portugiesischen EU-Präsidentschaft aufrechterhalten werde, denn es könne für Mitgliedstaaten, die den künftigen Vertag ratifizierten, nur hilfreich sein. In jedem Falle werde man aufmerksam bleiben und bereit sein, sicherzustellen, dass die Vorteile für die Regionen auch in den endgültigen Vertragstext Eingang fänden.

ETUC, der europäische Gewerkschaftsbund, erklärte, er begrüße, dass die Grundrechtecharta rechtlich verbindlich sein werde. Dies sei der kritische Punkt gewesen, an dem man den Erfolg oder das Versagen der Gespräche messen wollte. Die Ablehnung des Vereinigten Königreichs der Sozialrechte für britische Arbeitnehmer auf europäischer Grundlage sei bedauerlich. ETUC hoffe, dies werde sobald wie möglich bereinigt werden, und fügte hinzu, man begrüße weiterhin die Anerkennung, dass die EU eine soziale Marktwirtschaft sei, die auf volle Beschäftigung und sozialen Fortschritt abziele.

Brendan Barber, der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes, sagte, es sei sehr enttäuschend, zu sehen, dass die britischen Arbeitnehmer und Bürger nach dem Opt-out von der Grundrechtecharta weniger Rechte genossen, als diejenigen des übrigens Europas. Solle man denken, dass die britische Wirtschaft nur florieren könne, wenn die britischen Arbeitnehmer schlechter behandelt würden als die anderen Bürger Europas.

Ernest-Antoine Sellière, Präsident von Businesseurope, erklärte, man sei erfreut über das Ergebnis dieses schwierigen aber ausschlaggebenden Europäischen Gipfels. Businesseurope  erkenne die Bemühungen der Mitglieder im Europäischen Rat unter der bemerkenswerten Führung von Kanzlerin Merkel an, diese erfolgreichen Schlussfolgerungen zu erreichen. Die Europäische Union gehe gestärkt daraus hervor.

John Cridland, der stellvertretende Generaldirektor des Britischen Industrieverbands, warnte, es sei eine bedauerliche und frustrierende Entwicklung, da der Rat begonnen habe, den Hinweis auf einen ‚freien und unverfälschten Wettbewerb’ von den Zielen der EU hinsichtlich des Erreichens eines Binnenmarktes fallen zu lassen. Es handele sich hierbei nicht nur um eine ‚Schönheitskorrektur’ – es stelle eine langfristige Bedrohung des freien Wettbewerbs dar und werde in den kommenden Jahren das Handeln von Protektionisten stärken. Cridland fügte hinzu, es müsse mehr Zugeständnisse geben. Die britische Regierung sollte die EU-Grundrechtecharta innerhalb des rechtlichen Rahmens des Vertrags nicht dulden, da dies ein unakzeptables Risiko für den flexiblen britischen Arbeitsmarkt darstelle.

Hans-Werner Müller, der Generalsekretär von UEAPME, die kleine Unternehmen repräsentiert, sagte, dass ein Scheitern des Einigungsversuchs über die Zukunft der EU zu diesem Zeitpunkt fatal gewesen wäre. Daher lobe man die Bemühungen und die Führungsrolle der deutschen Ratspräsidentschaft, die hilfreich für das insgesamt positive Ergebnis für das europäische Gewerbe und die kleinen und mittelständischen Unternehmen gewesen seien. Müllersagte auch, dass das letzte Wort der Kommission bei der Wettbewerbspolitik in keinem Falle von den Schlussfolgerungen des Gipfels verändert werde. Der neue Text bestätige die Pflichten der Kommission in diesem Bereich und stelle klar, dass Wettbewerb von zentraler Bedeutung sei, damit die Union Ergebnisse erziele, anstatt zum Selbstzweck zu werden.

Fintan Farrell, Präsident der NGO Social Platform, begrüßte vorsichtig das Ergebnis des Rates. Man habe eine rechtlich verbindliche Charta der Grundrechte und horizontale Sozialklauseln, ebenso Bestimmungen zur partizipatorischen Demokratie sowie ein Zusatzprotokoll zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, aber es sei noch nichts endgültig beschlossen. Über den Vertrag werde man sich formell im Dezember 2007 einigen; bis dahin werde die Wachsamkeit nicht nachlassen.