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EU-Vertrag: Pöttering und Prodi drängen Polen [DE]

Veröffentlicht 06. Juni 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und der italienische Premierminister Romano Prodi haben die „Pessimisten“ aufgefordert, ihren Widerstand gegen institutionelle Reformen vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 aufzugeben.

Nach seinem Besuch in Warschau vom 4. bis 5. Juni 2007 äußerte Pöttering sich optimistisch, dass eine gemeinsame Basis zu den Schlüsselelementen eines neuen EU-Vertrags vor dem Gipfel in Brüssel gefunden werde. Er sei sicher, dass das Problem gelöst werden könne.

Polen und die Tschechische Republik sprechen sich momentan gegen eine institutionelle Reform aus. Besonders die Änderung des Abstimmungsverfahrens ist ein Streitpunkt für die beiden Staaten. Polen ist der Meinung, dass die vorgeschlagene „doppelte Mehrheit“, die 55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung  verlangt, den größeren Mitgliedstaaten wie Deutschland zu viel Gewicht verleiht und einen Nachteil für die kleineren Länder darstellt.

Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski hatte zu Anfang des Monats festgestellt, dass er für Änderung des Abstimmungssystems, das den kleineren Mitgliedstaaten mehr Gewicht verliehe,  „sterben“ würde.

Unterdessen sagte der italienische Premierminister und der frühere Kommissionspräsident Romano Prodi dem französischen Radiosender Europe 1 am 3. Juni 2007, dass in seinen Augen die ‚Chancen gut’ stünden, beim Gipfel im Juni 2007 eine Übereinkunft zu finden. Andererseits, so Prodi, müsse die EU sich ohne Polen und die Tschechische Republik weiterentwickeln, aber ihnen die ‚Tür stets offen halten’, um zu einem späteren Zeitpunkt nachzuziehen.

Die Debatte zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird geführt, seitdem Jacques Delors und später Valéry Giscard d’Estaing die Idee eines „Kerneuropas“ ins Spiel gebracht haben. Die Befürworter weisen darauf hin, dass es in einer zunehmend heterogenen Union, denjenigen, die eine weitere Integration wünschten, ermöglicht würde, voranzuschreiten, ohne vom kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgehalten zu werden. Andere kritisieren, dass dieser Ansatz die Einheit der EU gefährde und warnen vor einer Union „à la carte“.

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten existiert bereits für die gemeinsame Währung und den Schengener Raum. Es bleibt jedoch unklar, wie Opt-outs bei institutionellen Reform funktionieren könnten.

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