EU-Vertrag: Tschechischer Präsident bleibt bei seiner ablehnenden Haltung [DE][en][fr] 

Die beiden Politiker trafen sich in einem Schloss außerhalb Prags. Zuvor war das Gerücht umgegangen, dass Kaczynski seinen Gastgeber Klaus überzeugen könnte, seine ablehnende Haltung gegenüber dem neuen Vertrag aufzugeben. Tatsächlich schienen die beiden Präsidenten sich jedoch auf eine abwartende Strategie geeinigt zu haben, indem sie ihre Unterzeichnung der Ratifizierung verschoben, bis Irland seine Haltung ändert.

Wenn sich das irische Ergebnis nicht ändere, ergebe es keinen Sinn, die Gespräche fortzuführen, sagte Klaus der Nachrichtenagentur ČTK zufolge.

Sein polnischer Gast schien in dieser Hinsicht flexibler zu sein, indem er sagte, der Schlüssel sei die Haltung Irlands. Ohne Irland könne es keinen Vertrag geben; Polen werde jedoch nicht dessen Ratifizierung behindern, habe Kazcynski gesagt.

Diese scheinbare Flexibilität könnte jedoch täuschen. Kazcynski bezeichnete den Lissabon-Vertrag kürzlich als “gegenstandslos” (EurActiv vom 1. Juli 2008), auch wenn er wenige Tage später dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy versicherte, dass sein Land einer Ratifizierung nicht im Weg stehen würde. Polen rechtfertigt seine Position, indem es behauptet, die Verfassung des Landes erfordere nur dann eine Unterzeichnung des Präsidenten, wenn es gänzlich sicher sei, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten werde – was bedeutet, dass ihn zuvor alle 26 Mitgliedstaaten ratifiziert haben müssen (EurActiv vom 25. Juni 2008).

Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und weitere Länder befürworten eine schnellstmögliche Ratifizierung durch alle 26 Mitgliedstaaten, um Druck auf Irland auszuüben, ein erneutes Referendum durchzuführen. Experten sind der Ansicht, es gebe außer der Tschechischen Republik und Polen noch weitere „problematische“ Länder.

Nach dem Treffen im Schloss muss festgestellt werden, ob die Strategie noch nachhaltig ist. Ironischerweise wird die nächste EU-Ratspräsidentschaft, die sich mit dem Thema beschäftigen muss, falls es Frankreich nicht gelingt, eine Lösung zu finden, die Tschechische Republik sein.