EU wird Zeitplan für Barrosos Nachfolge vorgeschrieben [DE] [en] [fr]
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, warf den Staats- und Regierungschefs der EU gestern (19. März 2009) den Vorschlag vor die Füße, den neuen Kommissionspräsidenten am 15. Juli zu ernennen.
In seiner Rede, mit welcher EU-Gipfel traditionell beginnen, schlug Pöttering vor, den nächsten Kommissionspräsidenten am Tag nach dem ersten Treffen des neu gewählten EU-Parlaments offiziell zu ernennen.
Die Europawahlen sind in der gesamten EU für den Zeitraum vom 4. bis 7. Juni geplant und das erste Treffen des neu gewählten Parlamentes wird am 14. Juni abgehalten.
Der Name des Kandidaten, der den designierten Präsidenten José Manuel Barroso ersetzen soll, soll bereits am 18. oder 19. Juni, zehn Tage nach den Europawahlen, bekannt sein.
Pötterings Ansicht nach, solle die Kommission ihr Amt im Verlauf des Jahres 2009 antreten. Am 14. Juli werde der neu gewählte Präsident seine konstitutive Tagung abhalten. Egal was auch passiere, man wolle, dass die Wahl des neuen Präsidenten der Kommission am 15. Juli 2009 stattfinde. Diese Wahl müsse das Ergebnis der Europawahlen widerspiegeln. Als Vorraussetzung müssten sich der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament gemeinsame Beratungen vornehmen.
Die Ankündigung scheint einer aktuellen Erklärung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu widersprechen, der sagte, dass die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten nach dem zweiten Lissabon Referendum in Irland stattfinden sollte (EurActiv vom 3. März 2009).
Pöttering fügte hinzu, dass das Europaparlament seine Position sehr klar gemacht habe. Die Position des Rates sei hingegen nicht klar. Es gäbe Ungewissheiten, wegen des Lissabon –Vertrages und das erzeuge viele Schwierigkeiten. Und das Europaparlament glaube, dass man eine Situation herstellen müsse, die Transparenz, und Klarheit schaffe. Er hoffe, dass der Europaparat, der sich im Juni treffe, einen Vorschlag machen werde. Man hoffe auch, dass es Beratungen geben werde, bevor ein Kandidat beim Gipfel vorgestellt werde.
Auf die Frage, ob die kurzfristige Ankündigung dazu gedacht war, der Wiederwahl des derzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso zu helfen, der, wie auch Pöttering, von der Mitte-Rechts angesiedelten Europäischen Volkspartei stammt, (EVP) sagte der Parlamentspräsident, er wolle nicht über Personalfragen sprechen, da er nicht der Präsident der EVP sei und lieber über Verfahren rede. Er fügte außerdem hinzu, dass es einen Zeitplan geben würde, der eingehalten werden solle und die erste Säule dieser Prozedur sei die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
Er gab auch zu, dass EU-Politiker bereits diskutieren würden, wer dafür in Frage kommen könnte Kommissionspräsident zu werden. Obwohl es nicht viele Kandidaten gäbe, sei eine kurzfristige Entscheidung kein Hindernis, solange es genug politischen Willen gäbe. Neben Barroso ist der Name von Poul Nyrup Rasmussen, Chef der Europäischen Sozialisten, als ein möglicher Kandidat für den Chefposten gefallen. Nach einer ungeschriebenen Regel, bekommt die politische Partei, die die Europawahl gewinnt, den Posten des Kommissionspräsidenten zugesprochen.
In der Zwischenzeit kritisierte Pöttering die Entscheidung der britischen Konservativen, die EVP-Gruppe im Parlament verlassen zu wollen. Mit dieser Entscheidung könnte der britische konservative David Cameron, der ein möglicher Kandidat für den Posten des britischen Premierministers ist, verantwortlich sein, wenn die Sozialisten die Mehrheit im EU-Parlament übernehmen würden (EurActiv vom 12. März 2009).
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