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"Europa der Spitzenklasse“ - SPE-Fraktion bemüht sich um Neubelebung der Lissabon-Strategie

Veröffentlicht 02. Februar 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat 33 'neue’ Ideen zur Zwischenbilanz der Lissabon-Reformagenda vorgestellt.  

In einem neuen Bericht, der am 1. Februar 2005 vorgestellt wurde, fordert die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments (SPE) "ein nuancierteres Verständnis von Wettbewerb, das die wechselseitige Abhängigkeit von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt anerkennt". Der Bericht, der die Überschrift "Ein Europa der Spitzenklasse" trägt, wurde von einer Gruppe politischer Experten unter Leitung der SPE-Vizepräsidenten Harlem Désir und Robert Goebbels erarbeitet. In ihm werden 33 'neue' Ideen vorgestellt, wie die Lissabon-Strategie neu belebt werden kann. 

Der Bericht beginnt mit der der folgenden Feststellung: "das Wesentliche der Lissabon-Strategie ist die wechselseitige Abhängigkeit von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritten". Er verweist auf das Beispiel der nordischen Länder Finnland, Schweden und Dänemark, die im 'Globalen Wettbewerbsbericht' des Weltwirtschaftsforums hohe Platzierungen erzielt haben. Die Sozialdemokraten im EP sehen "zwei Modelle", um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Europa sollte seine "Wettbewerbsstrategie auf der hohen Qualität seiner Infrastruktur, seiner öffentlichen Dienstleistungen, seines Wohlfahrtssystems, seiner Arbeitskräfte und seiner Unternehmen" basieren. 

Hier sind einige der konkreten 'neuen' Vorschläge, die als Alternativen zu den Plänen der Kommission angeboten werden:    

  • neue und bessere Nutzung der finanziellen Ressourcen
  • mehr Investitionen in Bildung, Weiterbildung und Forschung (Mitgliedstaaten sollten angeben, um wie viel sie ihre Bildungsausgaben anheben wollen, nationale Pläne für die Aufstockung der Budgets für Forschung & Entwicklung auf 3 % des BIP und nationale Strategien für lebenslanes Lernen ausarbeiten)
  • zügige Annahme des Gemeinschaftspatents
  • die umgehende Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats und eines Europäischen Innovationsraumes
  • mehr Finanzmittel für Forschung im Bereich der Umwelttechnologien
  • Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer gemeinsamen Definition von 'intelligenter Investition'
  • weniger umfangreiche und vereinfachte Berichterstattung der Mitgliedstaaten
  • Nennen und Bloßstellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Stand der Umsetzung der Lissabon-Verpflichtungen
  • neuer Aktionsplan über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern
  • eine neue Vorgehensweise zur Steuerung der Einwanderung
  • nationale Zeitpläne für die Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie
  • ein Zeitplan für die Umsetzung der Integrierten Produktpolitik (IPP)
  • bis Ende 2005 detaillierte und ehrgeizige Vorschläge zur nachhaltigen Energiepolitikmaßnahmen
  • eine reibungslose Annahme des REACH-Vorschlags
  • gemeinsames Handeln für ein nachhaltigeres Verkehrswesen
  • einen Aktionsplan für die Ökologisierung des öffentlichen Vergabewesens
  • Neubewertung des Ansatzes zu einer Dienstleistungsliberalisierung
  • eine neue Binnenmarktstrategie für den Zeitraum 2007 - 2010
  • einen Zeitplan für die Umsetzung des Aktionsplans für Unternehmen und der Charta für Kleinunternehmen
Nächste Schritte: 
  • Am 2. Februar wird die Kommission im Europäischen Parlament ihre Pläne für die Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie vorstellen.
  • Auf dem Frühjahrsgipfel im März 2005 wird die Halbzeitbilanz auf Grundlage des Kok-Berichts und den Empfehlungen der Kommission diskutiert werden. 
Hintergrund : 

Kommissionspräsident Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen werden am heutigen Tag (d. 2. Februar) ihre Vorschläge für die Neubelebung der Lissabon-Agenda für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung Europas vorlegen. Die Kommission will den Schwerpunkt der Lissabon-Strategie künftig verstärkt auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung legen und die Strategie auf diese Weise auf einige wenige klare Prioritäten fokussieren. Sie will außerdem erreichen, dass sich die nationalen Regierungen und Sozialpartner die Strategie mehr zu Eigen machen und für die vollständige Durchführung der notwendigen Wirtschafts- und Sozialreformen Verantwortung übernehmen (siehe auch EurActiv 31 Jan. 2005). 

Die 'unternehmensfreundliche' Neudefinierung der Lissabon-Agenda hat bei mitte-links-orientierten und grünen Politikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Besorgnis hervorgerufen, dass die neue Kommission das europäische Sozialmodell und ihre Umweltpolitik auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums 'opfern' könnte.

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