Europaabgeordnete sollen Zahlungen an Assistenten offen legen [DE][en][fr] 

Die Zusammenfassung von van Buitenen wurde am 5. März 2008 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Er identifiziert Verträge, die den Assistenten durch einen Dienstleister ausgestellt wurden, als diejenigen mit dem größten Risiko der Manipulation, da sie hinsichtlich der von den Assistenten zu erfüllenden Aufgaben unklar seien. 

So sei beispielsweise keine Klausel enthalten, die das Gehalt begrenzt, das jedem einzelnen Vertragsnehmer gezahlt werden kann. Die Zusammenfassung des Europaabgeordneten deckt einen Fall auf, in dem ein einziger Assistent von einem Dienstleister ein Gesamtgehalt von 15 496 Euro erhalten hatte – was der Summe entspricht, die jeder Europaabgeordnete monatlich erhält, um seine Mitarbeiter zu entlohnen.

Außerdem nennt der Bericht Fälle, in denen Zahlungen an einen Dienstleister für Leistungen getätigt wurden, die nicht in Beziehung mit Aktivitäten des Parlaments standen, wie beispielsweise Holzhandel. Weiter werden Fälle beschrieben, in denen die dienstleistende Organisation dem Europaabgeordneten selbst gehört.

Von den 167 geprüften Gehältern habe er 42 Abfindungszahlungen für Entlassungen gefunden, so der interne Prüfer. Zu letzteren kommt es in Fällen, in denen Assistenten ihren Arbeitsplatz verlieren, nachdem ein Europaabgeordneter nicht wiedergewählt wurde. So erhielt beispielsweise ein Assistent eine Abfindung in Höhe von fast 9 000 Euro, eine Summe, die sich aus Zahlungen zusammensetzt, die er von zwölf verschiedenen Europaabgeordneten während seiner dreimonatigen Kündigungsfrist erhalten hat. 

Der Bericht prüft ebenfalls 21 so genannte Einmalzahlungen. In 18 Fällen stand keinerlei Dokumentation zur Verfügung; in fünf Fällen machten diese Zahlungen das drei- bis 19fache des monatlichen Gehalts eines einzigen Europaabgeordneten aus. In einem Fall wurden Zahlungen ohne den Abzug von Steuern oder Sozialabgaben geleistet.

Der niederländische grüne Europaabgeordnete Paul van Buitenen, Mitglied des Parlamentsausschusses für Haushaltskontrolle, sagte, die Ergebnisse des Berichts seien „schockierend“. Nach seiner Motivation gefragt, warum er die Ergebnisse veröffentlicht hat, sagte van Buitenen, er habe die Parlamentarier mehrfach aufgefordert, den Empfehlungen des Berichts Folge zu leisten. Es sei jedoch nichts geschehen. Auf die Frage, ob er nicht vor möglichen Auswirkungen auf das Image des Parlaments bei den Wahlen – die in nur 15 Monaten stattfinden werden – Angst habe, entgegnete er, es sei schädigender für das Image der Institutionen, die Ergebnisse geheim zu halten.

Eine Eurobarometer-Umfrage im Dezember 2007 zeigte, dass die Bürger das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren hätten. Dennoch überwiegt das Vertrauen der Bürger über das Misstrauen, so eine Umfrage (EurActiv19/12/07).

Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, kritisierte die Offenlegung des Berichtes des Prüfers. Er sagte, sie bedeute eine Missachtung der internen Regeln. Er betonte dennoch, dass er die Empfehlungen des Berichtes in jedem Fall befürworte, vor allem die Annahme eines Gesetzes für die Assistenten.

Der britische liberaldemokratische Europaabgeordnete Chris Davies, ein Stellvertreter des Parlamentsausschusses für Haushaltskontrolle, sagte der Financial Times, diese Anschuldigungen sollten zu einer Verhaftung einer Reihe von Europaabgeordneten führen. Er nannte dies ‚Betrug und Veruntreuung auf höchster Ebene’.

Das Büro von Nils Lundgren, dem schwedischen Vizevorsitzenden des Ausschusses und ein Mitglied der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie, begrüßte van Buitenens Anliegen, die Transparenz zu erhöhen. Er entschied sich jedoch, die Regeln des Parlaments zu respektieren, nach denen die Veröffentlichung eines internen Dokumentes ohne die Genehmigung des Sekretariats verboten ist. Lundgren sagte, er habe die anderen Ausschussmitglieder angehalten, den Bericht zu veröffentlichen. Die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sei jedoch zu stark gewesen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) prüft derzeit den Bericht. Es sei zu früh, um vorherzusagen, ob rechtliche Schritte ergriffen würden, so ein Sprecher. OLAF hatte bereits im September 2007 gefordert, dass Europaabgeordnete die Löhne und Spesenabrechnungen ihrer Mitarbeiter offen legen sollten.