Europaparlament bereitet Wechsel vor [DE][en][fr] 

Der sozialdemokratische spanische Abgeordnete Josep Borrell Fontelles wird am 15. Januar 2007 von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten und auch weitere Schlüsselbesetzungen in der einzig gewählten europäischen Institution werden wechseln.

Der deutsche Konservative Hans-Gert Pöttering, der seit 1999 der EVP-ED Fraktion vorsitzt, wird voraussichtlich Borrell als Präsident ersetzen. Dies ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden größten Fraktionen im Parlament, der SPE (Sozialdemokraten) und der EVP-ED.

Von den drei Kandidaten, die sich gegen Pöttering zur Wahl stellen werden, wird voraussichtlich die Vorsitzende der Grünen Fraktion, Monica Frassoni (Italien), die meisten Stimmen erhalten. 

Die beiden anderen Kandidaten sind der Linke Francis Wurtz (GUE/NGL) und der Euroskeptiker Jens-Peter Bonde (Unabhängige und Demokratische Fraktion).

Obgleich wenig Zweifel über den Ausgang der Wahl besteht, könnte Pöttering weniger Unterstützung seitens der SPE und der EVP-ED bekommen, als erwartet.

Da jedoch diese beiden Fraktionen insgesamt fast zwei Drittel der Abgeordneten stellen und voraussichtlich eine große Anzahl der Mitglieder der liberalen Fraktion (ALDE) Hans-Gert Pöttering unterstützen werden, scheint bereits jetzt festzustehen, dass Pöttering Borrell als Präsident folgen wird. 

Der französische Konservative Joseph Daul, der derzeit dem Landwirtschaftsausschuss vorsitzt, wird voraussichtlich zum neuen Vorsitzenden der EVP-ED und somit zum Nachfolger Pötterings benannt werden.

Die Veränderungen werden ebenfalls einige Ausschüsse betreffen. Es muss ein Ersatz für Daul als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft gefunden werden, ein Amt, für das der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, Gerardo Galeote (EVP-ED, Spanien), Interesse bekundet hat. Voraussichtlich wird Jan Olbrycht (EVP-ED, Polen) den Posten Galeotes übernehmen.

Die weiteren Wechsel werden voraussichtlich erst nach dem 18. Januar 2007 bekannt gegeben werden, wenn die Fraktionen die Auswirkungen der jetzt beschlossenen Wechsel einschätzen können.

Widerstand wird vom äußersten rechten Flügel des Parlaments erwartet, der nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens deutlich erstärkt ist und die Schaffung einer neuen Fraktion verzeichnen kann (die Vorschriften des Parlaments schreiben vor, dass mindestens zwanzig Abgeordnete aus sechs Staaten notwendig sind, um eine Fraktion zu bilden und Redezeit und finanzielle Unterstützung sowie eine Stimme bei der Konferenz der Präsidenten, die die Agenda des Parlaments bestimmt, zu beantragen).
Die neue Fraktion, die den Namen “Identität, Tradition, Souveränität” (ITS) trägt, wurde am 12. Januar 2007 angemeldet, nachdem fünf Mitglieder der Groß-Rumänien-Partei der Gruppe beigetreten waren. Die Fraktion hat nun Anrecht auf Redezeit und rund 1 Mio. Euro aus Parlamentsmitteln. 

Die Fraktion wird von dem französischen Europaabgeordneten Bruno Gollnisch angeführt und verfügt über 20 rechtsgerichtete Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten: Sieben Mitglieder der französischen Front National, unter anderem der Parteigründer Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine, fünf Mitglieder der Groß-Rumänien-Partei, drei Mitglieder der belgischen Vlaams Belang, zwei Abgeordnete der italienischen Lista Mussolini und Fiamma Tricolore, einem Mitglied der österreichischen Freiheitspartei (der ehemaligen Partei Jörg Haiders), dem bulgarischen Abgeordneten Dimitar Stoyanov von der Ataka-Partei und dem unabhängigen britischen Abgeordneten Ashley Mote. 

Auch die bereits bestehende rechtsextreme Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN), die rechtsextreme Politiker aus fünf Ländern sowie vier Abgeordnete der irischen Mittepartei Fianna Fáil vereint, konnte ein Wachstum verzeichnen, nachdem der Fraktion sechs polnische Europaabgeordneter aus drei verschiedenen Parteien und vier Italiener von der Lega Nord beigetreten waren. 

Durch die vergrößerte Mitgliederzahl ist die UEN zahlenmäßig zur viertgrößten Fraktion im Europäischen Parlament angewachsen und liegt somit vor den Grünen (42 Europaabgeordnete) und den Linken (GUE/NGL, 40 Europaabgeordnete). Als Konsequenz könnten die Linken entweder einen Posten als Vizepräsident des Parlaments (derzeit von der deutschen Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann wahrgenommen) oder den Vorsitz in einem Ausschuss verlieren (die italienische Europaabgeordnete Luisa Morgantini, die den Entwicklungsausschuss leitet, ist derzeit die einzige Ausschussvorsitzende der Linken im Parlament).

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schultz, rief die Europaabgeordneten am 12. Januar 2007 dazu auf, die neue Fraktion IST zu isolieren, indem kein Abgeordneter bei den Wahlen zu den Vizevorsitzenden der Ausschüsse, die nächste Woche stattfinden, einem Mitglied der neuen Fraktion seine Stimme geben sollte. 

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) rief die Europaabgeordneten dazu auf, im Einklang mit den sich aus der Charta der Europäischen Politischen Parteien für eine Nichtrassistische Gesellschaft ergebenden Verpflichtungen, nicht mit der neuen rechtsextremistischen Fraktion oder deren Mitgliedern zusammenzuarbeiten.