Finnisches Parlament sagt “Ja” zur EU-Verfassung und lehnt Referendum ab [DE][en][fr] 

Das finnische Parlament hat sich am 12. Mai für die EU-Verfassung ausgesprochen und damit den Weg für die Ratifizierung des Vertragswerks vor Beginn der finnischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2006 geebnet. Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zur Abhaltung einer Volksabstimmung ab. 

Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen sagte, er halte den Verfassungsvertrag nicht für „tot“ und beabsichtige, den Verfassungsprozess am Leben zu halten. Er betonte, die Verfassung als Ganzes müsse erhalten bleiben. 

Die finnische Regierung wird voraussichtlich für den 20. Oktober einen informellen EU-Gipfel ansetzen, auf dem es um das Schicksal der EU-Verfassung und andere Themen, etwa Energiesicherheit, gehen soll. 

Unterdessen hat Kommissionspräsident Barroso erklärt, er halte es für unwahrscheinlich, dass vor 2008 eine endgültige Entscheidung zur Verfassung fallen wird. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich stärker hinter das europäische Projekt zu stellen. So sollten sie im März 2007 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge, der EU-Gründungsverträge, in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zu Europa erneuern.