Frankreich entscheidet über Europa: Verfassungskampf geht in die Schlussrunde [DE]

Das ‘Ja’-Lager: 

Präsident Jacques Chirac: “Man kann nicht europäisch sein und gleichzeitig mit ‚Nein’ stimmen – der EU-Vertrag ist die Tochter von 1789“. 

Premier Jean-Pierre Raffarin: „Wenn wir den Verfassungsvertrag ablehnen, wird Europa ein KO-Schlag versetzt“. Ein ‚Nein’ würde Frankreich in eine „politische Krise“ stürzen, die eine „monatelange wirtschaftliche Krise“ zur Folge haben würde. „Es ist die EU, die Frankreich vor den mächtigen Wirtschaftskräften schützt“. 

„Es wird keine zweite Runde, keine zweite Chance, geben. Frankreich wird seinen Willen nur einmal kundtun. Sobald dies geschehen ist, wird die Botschaft klar sein“.

Daniel Cohn-Bendit, Grüner Europaabgeordneter, wirft dem Lager der Verfassungsgegner vor, es leide unter einem “Asterix-Komplex” und träume davon, dass Frankreich ewig eine Ausnahme bilden könne: „Warum sind es nur die französischen Gewerkschaft, die gegen die Verfassung sind? Könnte es sein, dass die anderen nicht lesen können?“

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker:  “Ich glaube nicht, dass die USA und die angelsächsischen Länder darüber traurig wären, wenn die Franzosen ‚Nein’ sagen würden“. 

Simone Veil, ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments: “Es ist immer schwierig, wenn es [in einem Referendum] um ein kompliziertes Thema geht. Sobald die Dinge nur ein wenig kompliziert sind, beantworten die Menschen nicht mehr die Frage, die ihnen gestellt wird”. 

Alain Minc, Intellektueller: “Wie können die Gegner der Bolkestein-Richtlinie nur eine einzige Sekunde lang ernsthaft glauben, dass es Frankreich nach einem ‚Nein’ noch möglich sein wird, mit der Faust auf den Tisch zu hauen und laut seine Meinung kundzutun, wie Präsident Chirac es zu seiner Gewohnheit gemacht hat?“

Martin Schulz, deutscher Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament: “Wir müssen der französischen Bevölkerung sagen: Warum müssen wird den Preis dafür bezahlen, dass ihr - wenn auch zu Recht - mit der Politik von Premier Raffarin unzufrieden seid?“ 

Martine Aubry, Sozialistin und ehemalige Ministerin: “Sämtliche französischen Gesetze zugunsten der Rechte von Frauen sind von der EU ausgegangen: gleicher Lohn für Männer und Frauen, Nichtdiskriminierung, Gesetze zum Schutz schwangerer Frauen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Prostitution“. 

Bernard Layre, Präsident der Jungen Landwirte (JA): «Wir sollten jegliche Verwirrung vermeiden. Die Verfassung ist nicht die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Verfassung stärkt die politischen Befugnisse. Dies stellt keine Garantie dar, aber immerhin ist es ein Schritt auf dem Weg des Kampfes gegen die europäische Bürokratie“.

Jacques Delors, ehemaliger Kommissionspräsident: “Ich wiederhole es noch einmal: Ein ‚Nein’ wird zu einer Lähmung der EU und einer Schwächung Frankreichs führen und wäre somit ein riesiges Hindernis für die Schaffung eines stärkeren Europas“. 

Lionel Jospin, ehemaliger sozialistischer Premier: ”Wir sollten Europa nicht als Geisel unserer innenpolitischen Schwierigkeiten halten. Das Wort ‚liberal’ macht keinen Sinn. Die EU ist nicht liberal, weil es einen Rahmen bietet. Ich hoffe, dass die Linke sich vereinen wird, um die EU zu ändern, anstatt sie zu blockieren“. 

Catherine Lalumière, ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Präsidentin des Europahauses von Paris: "Es ist keine Verfassung, sondern nur ein Vertrag, allerdings zugegebenermaßen ein wichtiger; ein entscheidender Schritt in der Konstruktion Europas“. Es ist auch ein „Kompromiss“, der zwangsläufig nicht perfekt sein könne. Dies müsse ein Frankreich akzeptieren, welches “die Tendenz hat, sich als allein in der Welt, oder sogar als dem Rest der Welt überlegen, zu betrachten”. 

Pascal Perrineau, Direktor von Cevipof, Zentrum für das Studium des politischen Lebens in Frankreich: "Es ist verblüffend. Es gibt in Frankreich einen allgemeinen, wenn auch passiven, Konsens zugunsten von Europa. Aber sobald man eine konkrete Frage stellt, schmilzt die pro-europäische Stimmung dahin“.

Roland Cayro, führender Meinungsforscher: “Es gibt eine klare Kluft zwischen dem wohlhabenden, selbstbewussten Frankreich und einem verängstigten, sich durchkämpfenden Frankreich. Das sind zwei verschiedene Länder“.

Laut Alain Duhamel, europapolitischer Analyst, sei die Wirtschaft das größte Problem. Frankreich befinde sich in einer „allgemeinen schwierigen wirtschaftlichen Lage, aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit, der stagnierenden Löhnen, des fallenden Privatverbrauchs, der Rentensorgen, der Furcht vor Abwanderung von Arbeitsplätzen und vor Polen und Litauern, die hier arbeiten. Es ist ein ‚Nein’ zur heutigen Welt, ein ‚Nein’ zu einer Welt, die Angst macht“.

Die Verfassungsgegner

Laurent Fabius, ehemaliger sozialistische Premier: “Das ist kein Referendum, das ist Propaganda“. Fabius wirft Präsident Chirac vor, Lügen zu verbreiten, indem er die Verfassung als einen Wegbereiter eines sozial harmonischeren Europas darstellt.

Jacques Nikonoff, Präsident von Attac France: "Das Europa, das gebaut wird, ist ein nicht-demokratisches Europa“. Seiner Meinung nach sei der Verfassungsvertrag symptomatisch für ein grundlegend „fehlerhaftes“ System. „Um eine wirksame Verfassung zu bekommen, wäre es nötig gewesen, eine konstituierende Versammlung einzurichten, um den Bürgern eine Stimme zu geben“, so Nikonoff. Und weiter hieß es, „ein ‚Nein’ ist die Wahl der Hoffnung“, weil es eine Ablehnung eines Modells darstellen würde, welches auf „einen härteren Wettbewerb“ beruht, der „die Staaten dazu zwingt, ihren einzigen Vorteil geltend zu machen: Steuer- und Sozialdumping“.  

Jean-Marie Le Pen, Parteiführer der ‚Front National’: „Der Premierminister versucht die Wähler zu verängstigen, indem er versucht sie davon zu überzeugen, dass die Seine zu laufen aufhören würde, dass sich aufgrund einer wirtschaftlichen Krise alles verschlechtern würde, sollte das ‚Nein’ gewinnen“. 

Der Beitrag der Gewerkschaft CGT (Confederation Generale du Travail): „Die Implikationen des Ansatzes ‚der Markt zuerst’ und die zentrale Stellung, der dem Wettbewerb eingeräumt wird, ist auch weiter auffallend und daher potentiell destruktiv für soziale Rechte, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhang in der EU insgesamt“. 

Marie George Buffet von der französischen Kommunistischen Partei: „Liberalismus wird mit der Verfassung fest verankert. Wollen wir dieses Europa, oder wollen wir ein anderes? Darum geht es. Die Debatte im Jahr 1992 über den Maastricht-Vertrag wurde auf ein ‚Ja oder Nein zu Europa’ beschränkt. Das funktioniert nicht mehr. Unsere Bürger wollen sich dazu äußern, in welche Richtung die EU gehen muss“. 

José Bové, Confédération Paysanne: „Wir wollen ein demokratisches Europe, ein soziales Europa und ein anti-liberales Europa“.