Frankreich: heftige Kritik an ungarischem Mediengesetz

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte gestern (4. Januar) einen Leitartikel mit dem Titel „Ungarn missachtet die Werte Europas“.

Die bürgerliche Regierung Viktor Orbans habe eine Reihe an Gesetzen, die dem Geist der Europäischen Union, die ein demokratischer Raum der Gewaltenteilung sein wolle, zuwiderliefen. Das neue Mediengesetz sei eines davon, schreibt „Le Monde“.

Die einflussreiche französische Tageszeitung beschreibt die Reaktion der Kommission als „schwach“ und bemerkt, dass im Europäischen Parlament nur die Sozialisten, Liberalen und Grünen die Texte klar verurteilt haben.

In den meisten EU-Ländern wagten es die Regierungen – mit der Ausnahme Deutschlands, Luxemburgs und „später“ Frankreichs – jedoch nicht, an der ungarischen Regierung Kritik zu üben, schreibt „Le Monde“.

Guy Verhofstadt, Chef der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, hat eine Stellungnahme, die das ungarische Mediengesetz verurteilt, veröffentlicht.

Die Zeit der Prawda sei vorbei. Das neue Gesetz sei unakzeptabel. Ungarn müsse erklären und die Kommission handeln, fordert Verhofstadt.

Ungarn werde bald mit seiner erste EU-Präsidentschaft beginnen. In dieser Position müsse es alle demokratischen Prinzipien, die man teile – darunter die Presse- und Informationsfreiheit –, nicht nur annehmen und unterstützen, sondern auch verteidigen. Keinem Mitgliedsstaat könne es erlaubt sein, dass es im Namen einer undefinierten nationalen Sicherheit Freiheiten, die der Werteunion zu Grunde lägen, einschränke, so Verhofstadt.

Man habe einen schockierenden Präzedenzfall, bei dem kritische Medien und die öffentliche Debatte zum Schweigen gebracht, die freie Marktwirtschaft verletzt und die politische Unabhängigkeit verneint werde, erlebt. Was man sich danach von Ungarn erwarten könne, sei für Verhofstadt die Frage.

Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Europäische Kommission und den Rat auffordert, gegen Ungarn auf Grund des „drakonischen“ Mediengesetzes vorzugehen.

Die Ko-Präsidentin der Grünen/EFA Rebecca Harms sagte, dass dieses drakonische Mediengesetz an die undemokratische Vergangenheit Europas erinnere und es ein Skandal sei, dass es der Rat der EU und die Kommission erlaubt hätten, dass es so weit komme.

Die EU sei trotz ernster Bedenken nach dem Entwurf des Gesetzes, das mit dem demokratischen Grundprinzip der Medienfreiheit, wie es in der Charta der Grundrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention – und daher im EU-Vertrag – festgesetzt sei, kollidiere, untätig geblieben, so Harms.

Der Ko-Präsident der Grünen/EFA Daniel Cohn-Bendit fügte hinzu, dass die Grünen den Kommissionspräsidenten aufgefordert hätten, keine weitere Zeit zu verlieren und unter Artikel 7 des Vertrags gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es sei undenkbar, dass es der neuen ungarischen EU-Präsidentschaft erlaubt sei, dieses „abscheuliche“ Gesetz, das einem EU-Kernprinzip völlig widerspreche, beizubehalten.

Die Grünen würden darauf beharren, dass die Lage in Ungarn im Plenum des Europäischen Parlaments im Januar 2011 diskutiert werde. Jedoch hofften sie stark, dass die Kommission nicht so lange warten werde, bevor sie agiere, sagte Cohn-Bendit.