Frankreich legt Prioritäten für Ratspräsidentschaft dar [DE][en][fr] 

Die französische Präsidentschaft werde sich auf Anreize für Wachstum und Beschäftigung konzentrieren, sowie auf die Zukunft Europas, die Stärkung des europäischen Einflusses auf der internationalen Bühne und den Schutz der Bürger. Dies kündigte Jean-Pierre Jouyet, der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, an.

Die Prioritäten der kommenden französischen Präsidentschaft wurden von Jouyet in einer Rede vor französischen Diplomaten am 28. August 2007 dargelegt. Er baute auf die Äußerungen Sarkozys vom vorherigen Tag auf ( EurActiv vom 28. August 2007 ).

Die Präsidentschaft wird auch versuchen, Energiesicherheit, Innovation und Bemühungen um eine „europäische Generation“ zu fördern.

Jouyet betonte, dass Frankreich „kollektive Maßnahmen“ vorziehe und seine Arbeit mit den tschechischen und schwedischen Präsidentschaften, die 2009 folgen, koordinieren wolle.

Die französische Präsidentschaft wird sich auf die folgenden Hauptziele konzentrieren:

• Wachstum und Beschäftigung

Die bleibende Bedeutung der Lissabon-Agenda betonend unterstrich Jouyet erneut den Fokus auf die Stärkung von Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigungspolitik.

Er erklärte jedoch, dass die Ziele von Lissabon „bestimmter“ und „verbindlicher“ sein müssten und forderte zu einer europäischen Wirtschaftspolitik auf, die Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone sowie einen verstärkten Dialog mit der Europäischen Zentralbank zur Priorität mache.

Die Präsidentschaft wird sich auch auf die Förderung aktiver Beschäftigungspolitiken konzentrieren, einschließlich der Integration marginalisierter Arbeitnehmer, so Jouyet.

• Europas Rolle in der Welt

Frankreich wolle auf die Bemühungen, die momentan unter der portugiesischen Präsidentschaft in diesem Bereich unternommen werden, aufbauen, sagte Jouyet,; daher werde die französische Präsidentschaft einen Schwerpunkt darauf legen, den europäischen Nachbarn zu helfen, die „gleichen Träume“ zu entwickeln wie andere EU-Länder, bevor diese beigetreten seien.

Er unterstrich, dass man sich darauf konzentrieren werde, engere Beziehungen mit Russland, den Ländern des Balkans und Afrika zu entwickeln. Zu diesem Punkt gab er die Gedanken von Sarkozy wieder, und wies auf die Schaffung einer „eigenen Mittelmeerunion“ hin. Als ersten Schritt in diese Richtung  wolle die französische Präsidentschaft „die Effizienz der Maßnahmen für eine Kooperation zwischen der EU und den Mittelmeerländern unter dem Barcelona-Prozess stärken“, so Jouyet.

• Das zukünftige Europa

Jouyet gab an, dass die französische Präsidentschaft für das „Europa der Zukunft“ arbeiten wolle. Er betonte die Notwendigkeit von Gesetzgebung in diesem Bereich.

Die Präsidentschaft werde sich auf den Umweltbereich, die Schaffung von Anreizen für Forschung und Innovation sowie die Unterstützung für kleine Unternehmen durch die Entwicklung eines Risiko-Kapital-Systems konzentrieren, sowie auf die Entwicklung des Europäischen Technologieinstituts und das Galileo-Projekt.

Er wies auch auf die mögliche Rolle Frankreichs bei der Entwicklung der politischen Prioritäten der EU – und ihre Finanzierung – für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 hin.

Jouyet sprach von einem wachsenden Bewusstsein junger Leute für die Bedeutung einer persönlichen europäischen Ausrichtung, was ein „Erasmus Plus“-Programm umfassen könne, das sich auf den Austausch beruflicher Erfahrung richte.

• Schutz von Bürgern und Einwanderung

Jouyet beschrieb den Schutz der Bürger als fundamentales Ziel der französischen Präsidentschaft. Er betonte, dass dies mit der Notwendigkeit wirtschaftlicher Flexibilität einhergehe.

Die französische Präsidentschaft werde sich auf den Kampf gegen Verbrechen und auf Einwanderung konzentrieren, so Jouyet. Er forderte die Einführung neuer Gesetzgebungsakte, um den Sorgen der Bürger zu Einwanderung zu begegnen, und betonte die Dringlichkeit dieser Angelegenheit für südliche EU-Länder.