Frankreich schwächt Ziele für EU-Präsidentschaft ab [DE][en][fr] 

Der Wunsch der französischen Regierung, einen diskreteren Ansatz für die EU-Ratspräsidentschaft anzunehmen, wurde zuerst am 23. Januar 2008 von Jean-Pierre Jouyet, dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, zum Ausdruck gebracht.

Jouyet sagte, die französische EU-Präsidentschaft würde im Stil ‚bescheiden’, ihre Ziele ‚ehrgeizig’ und ‚realistisch’ sein. Zudem betonte er, Frankreich wolle seine Partner überzeugen, dass die Präsidentschaft einen ‚kollektiven’ Ansatz annehmen würde. Er sagte, um zu gewinnen, müsse ein Team einen gemeinsamen Schlachtplan haben, auch wenn dieses Team einen Starspieler habe.

Die Regierung hat zudem zu verstehen gegeben, dass sie weitere Ankündigungen hinsichtlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft erst im Juni 2008 machen werde, um somit Slowenien mehr Spielraum zu geben.

Die offizielle Ankündigung der Prioritäten seiner Regierung von Präsident Sarkozy am 8. Januar 2008 hat unter einigen seiner europäischen Partner für Entsetzen gesorgt, da sie zu einer Zeit geäußert wurden, als Slowenien seine Ziele für seine eigene Ratspräsidentschaft darlegte.

Sarkozys Erklärung, dass Frankreich sich dafür einsetze, dass Europa am Ende seiner Präsidentschaft eine neue Einwanderungs-, Verteidigungs-, Energie- und Umweltpolitik entwickelt haben werde, irritierte einige Mitgliedstaaten. Deutschland war in dieser Hinsicht besonders verärgert über Sarkozy Haltung in einigen wichtigen Fragen.

Weitere Kommentare von Henri Guaino, Sarkozys Berater, über die ‚absurde’ EU-Wettbewerbspolitik und einen Ansatz der Europäischen Zentralbank, der nicht auf Wachstum abziele, zogen zudem die Verärgerung einiger EU-Partner Frankreichs und der Kommission auf sich.

Schließlich haben Deutschland und Slowenien ihre Zweifel über das von Sarkozy vorgeschlagene Projekt Mittelmeerunion geäußert. Man fürchtet, dass diese Idee zu einer Teilung innerhalb der EU zwischen den mediterranen und den nicht-mediterranen Staaten führen werde (EurActiv vom 13. Dezember 2007).

Michel Barnier, französischer Agrar- und Fischereiminister, versicherte während eines Ratstreffens am 21. Januar 2008, dass Frankreich nicht stark sei, wenn es arrogant auftrete, und nicht mächtig, wenn es allein sei.

Jean-Pierre Jouyet, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, sagte dem Figaro, dass man in Frankreich dazu neige, am Morgen Ankündigungen zu machen und diese bereits am Abend erreichen wolle.

Janez Janša, slowenischer Premierminister, sagte vor dem Europaparlament am 16. Januar 2008, dass die Präsidentschaft seines Landes nicht so ‚grandios’ sein werde, wie die Frankreichs, aber dass man sich auf das Wesentliche konzentrieren werde.

Die Europaabgeordneten haben ebenfalls ihre Bedenken über die Herangehensweise der französischen Regierung geäußert. Graham Watson (ALDE, Vereinigtes Königreich) sagte, ‚nicht alle Wege führten nach Paris’.

Stéphane Rozès, Vorsitzender des CSA Instituts, sagte, die französischen Bürger sähen die EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes als die ‚Präsidentschaft der französischen Interessen in Europa’. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf die Mittelmeerunion Bezug nehmend am 12. Dezember 2007 vor dem deutschen Bundestag, Europa könne nur gemeinsam erfolgreich sein. Eine Kooperation mit der EU müsse allen Mitgliedstaaten offen stehen.

Der slowenische Premierminister Janez Janša warnte weiterhin, man benötige keine Zweiteilung oder Institutionen, die mit denen der EU in Konkurrenz träten.

Als Reaktion hierauf sagte Jean-Pierre Jouyet dem Figaro, man müsse darauf achten, keine strategischen Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen, ohne alle Partner einzubeziehen.