EurActiv Logo
 
3. Dezember 2008
Breaking News:

"Freunde der Verfassung" sprechen sich gegen Mini-Vertrag aus [DE][en][fr

Erschienen: Montag 29. Januar 2007   

Diejenigen Mitgliedstaaten, die die europäische Verfassung bereits ratifiziert haben, haben sich in Madrid für eine Vervollständigung des derzeitigen Textes ausgesprochen. Anstelle Kürzungen an dem Text vorzunehmen, sollte vielmehr ein "mutiger Entwurf" vorgelegt werden.

Im Laufe des Treffens, das am 26. Januar 2007 auf Einladung einer spanisch-luxemburgischen Initiative in Madrid stattfand, wurde eine breite Unterstützung für den derzeitigen Vertragstext laut, der nach dem Willen der versammelten Mitgliedstaaten nicht zu einem „Mini-Vertrag“ degradiert werden sollte.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, es sei im Hinblick auf die derzeitige Krise der Union vorteilhafter, einen gewagten Entwurf vorzulegen. Ein „Mini-Vertrag“ würde unvermeidlich zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führen, die dann als mangelhaft bewertet werden würde. 

Vertreter der 18 Mitgliedstaaten, die den derzeitigen Text bereit ratifiziert haben, sagten, sie wünschten ein politisches Europa, dass eine Schlüsselrolle in der „globalisierten Welt“ spielen solle. Die Mitgliedstaaten forderten zudem eine engere Zusammenarbeit in den Politikbereichen Einwanderung, innere und äußere Sicherheit, sowie Energie. 

An dem Treffen nahmen auch Vertreter aus Irland und Portugal teil. Beide Länder haben die Ratifizierung der Verfassung ausgesetzt. Nach Angaben des luxemburgischen Europaministers Nicolas Schmit hätten auch Dänemark und Schweden positive Signale gesendet.

Schmit sagte, die Absicht der versammelten Mitgliedstaaten sei es, dem deutschen EU-Ratsvorsitz ihre Unterstützung auszusprechen.

Die deutsche Bundeskanzlerin führt derzeit bilaterale Beratungen mit den anderen Mitgliedstaaten durch.

Am 26. Januar 2007 traf sich Merkel mit der neu ernannten europaskeptischen tschechischen Regierung, um für eine Wiederbelebung der europäischen Verfassung zu werben. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek sagte, die EU brauche eine Verfassung, die im Vergleich zu dem vorliegenden Text für den Bürger leichter zugänglich und verständlich sei.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz wird im Juni 2007 einen „Fahrplan“ für die europäische Verfassung vorlegen. Der Text soll noch vor den Mitte 2009 stattfindenden Wahlen zum Europaparlament von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 

Links

Advertising
Advertising