Gemischte Reaktionen auf EU-Haushaltseinigung [DE]

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, welcher im Auftrag der österreichischen Ratspräsidentschaft den Vorsitz der Treffen führte, sagte, dies sei ein Meilenstein und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Rat dieser Vereinbarung zustimmen würde.  Dessen sei er sich jedoch sicher. 

Reimer Böge (EVP-ED) Berichterstatter des Europäischen Parlaments war mit dem Ergebnis nicht zufrieden.  Er sagte, dass unter den gegebenen Bedingungen alle Beteiligten an die Grenze des Zumutbaren gegangen seien.  Dem Parlament sei es um qualitative Elemente gegangen, um den Einstieg in die Reform der Europäischen Haushaltspolitik, um neue Finanzinstrumente, um die Entbürokratisierung der gesamten Verfahren sowie um die Gewährleistung der Parlamentsrechte. Dies gelte gerade auch für die Einbindung des Parlaments bei einer möglichen Revision der EU-Finanzen 2008/2009.  Die gefundene Einigung sei deshalb ein Fortschritt. "Was wir jetzt an Zahlen vereinbart haben, war für das Parlament die absolute Schmerzgrenze".

Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP-ED, sagte, es sei ein langer und schwieriger Weg gewesen und man habe nun ein Ergebnis zu dem wir "ja, ... aber" sagen, da mehr nicht erreichbar war. Er sagte weiter,  "Ich empfehle uns allen, dass wir nicht nur das vermeintliche nationale Interesse, sondern dass wir das gemeinschaftliche Interesse im Auge haben, die Interessen der Europäischen Union, des gemeinsamen Europas."

"Es ist weniger als wir wollten, aber mehr als viele erwartet haben. Es ist ein Sieg der Vernunft", so Martin Schulz (SPD).

Jan Mulder, Mitglied der Allianz der Liberalen und Vizepräsident des EP-Haushaltsausschuss sagte, dass die Mitgliedstaaten 80 % des EU-Haushaltes für die Landwirtschaftspolitik und die Strukturfonds ausgeben ohne eine finanzielle Aufstellung der Ausgaben erstellen zu müssen.  Sie hätten nun erreicht dieses Verfahren zu ändern, so dass der Europäische Rechnungshof alle notwendigen Informationen erhält um eine positive Beurteilung über die Ausgaben der EU abgeben zu können. 

Monica Frassoni sagte im Auftrag der Grünen, dass sie nicht wirklich erfreut sei mit der Vereinbarung und dass sie davon überzeugt sei, dass das Parlament mehr hätte erreichen können.

Jan Seifert, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF-Europe) sagte, dass der erreichte Kompromiss über die finanzielle Vorausschau eine Verhöhnung der selbst erklärten Ziele der EU sei.  Mit diesen zusätzlichen € 4 Mrd. würde versucht werden, das schlimmste zu vermeiden.  Die EU könne mit diesem Budget zwar leben, allerdings erlaube er ihr nicht, wirklich zu gedeihen. , fügte er hinzu.