Gemischte Reaktionen europäischer Interessenvertreter auf Kok-Bericht

Der europäische Arbeitgeberverband  UNICE stimmt mit den grundsätzlichen Befunden des Kok-Berichts überein, insbesondere in der Diagnose der Wettbewerbsfähigkeit der EU als unbefriedigend. UNICE befürwortet den Appell des Berichts and die EU-Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne auszuarbeiten, und die Forderung, dass die Mitgliedstaaten über ihre (mangelnde) Umsetzung Rechenschaft ablegen sollen. UNICE wies jedoch auch darauf hin, dass der Bericht keine konkreten Vorschläge dazu enthalte, wie der Strategie von Lissabon neues Leben eingehaucht werden kann. "Der Bericht enthält keine klaren Empfehlungen an die Regierungen, was zu tun ist, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen," beklagt der Verband. 

Eurochambres,  die Vereinigung europäischer Industrie- und Handelskammern, hat den Bericht begrüßt. Er befasse sich mit den Hauptpunkten, wie mit dem Mangel an nationalem Verantwortungsgefühl, den Schwächen der 'offenen Koordinierungsmethode' und der Notwendigkeit der besseren Vermittlung der Strategie von Lissabon an die Bürger. Eurochambres kritisiert indes, dass nicht deutlich gemacht wird, in welchem Verhältnis wirtschaftliches, soziales und umweltpolitisches Wohlergehen zueinander stehen. "Derzeit fällt die Gewichtung zugunsten der sozialen und umweltpolitischen Säule aus. Es muss ein ausgewogeneres Verhältnis hergestellt werden und die Wirtschaft zur obersten Priorität der kommenden Jahre gemacht werden," heißt es.   

Der  Europäische Gewerkschaftsbund (EBG) weist auf mehrere Unzulänglichkeiten des Kok-Berichts hin. Kritisiert wird vor allem, dass lediglich zwei Aspekte der Strategie von Lissabon im Vordergrund stünden - Beschäftigung und Wachstum. Der EGB vertritt die Auffassung, dass sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung ebenso viel Bedeutung zugemessen werden sollte. "Das Ziel von Lissabon besteht in der Stärkung der sozialen Kohäsion und Nachhaltigkeit [...] Es kann nicht darum gehen, europäischen Arbeitnehmern und Bürgern mit einer Agenda, bei der Deregulierung und Einschnitte bei ihren Lebens- und Sozialstandards im Vordergrund stehen und über ihre Köpfe hinweg entschieden werden,  Angst zu machen", so John Monks, Generalsekretär des EGB.        

Die  EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wirft den Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Unfähigkeit vor, die Ziele von Lissabon umzusetzen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen scheitere oft an nationalen Egoismen. "Man darf sich dann nicht wundern, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht vorangeht,"so der Abgeordnete Alexander Radwan. Die EVP wertet den Bericht der Expertengruppe von Kok als ein "Offenbarungseid".   

Die  Sozialdemokraten im Europäischen Parlament betonen die Wichtigkeit der Ausgewogenheit der Agenda von Lissabon und mahnen, dass die sozialen Prioritäten nicht untergraben werden dürften. "Der Mangel an Klarheit des Berichts von Kok [...] lässt das Risiko entstehen, dass er falsch ausgelegt wird und dafür missbraucht wird, die breite wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Agenda zu untergraben," heißt es in einer Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion. "Dies ist bedauernswert, weil der Bericht selbst diese Agenda stark unterstützt."