Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sagte auf eine Frage von EurActiv bei einer Pressekonferenz vor dem Gipfel, dass es das „klare Bestreben“ der europäischen Sozialisten sei, einen ihrer Vertreter als Hohen Vertreter für die Außenpolitik einzusetzen, der anderen EU-Spitzenposition, die vom Lissabon-Vertrag geschaffen wird.
Der Anführer der Sozialisten im Europäischen Parlament, der deutsche MdEP Martin Schulz, bestätigte dies später, als er beim Brüsseler Gipfel von EurActiv dazu befragt wurde.
Die Enthüllung, die einem Treffen Zapateros mit anderen europäischen Mitte-Links-Anführern folgt, scheint das Aus für die vieldiskutierte, aber immer noch nicht offizielle Kandidatur Tony Blairs für den Posten des EU-Präsidenten zu bedeuten.
Die Worte des spanischen Ministerpräsidenten fallen umso mehr ins Gewicht, da er gestern Nachmittag zum Mitglied einer sozialistischen „Troika” ernannt wurde, die für die europäische Linke über die Spitzenpositionen verhandelt. Er wird dabei vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und von Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), unterstützt.
Brown als einziger Unterstützer Blairs
Die gestrigen Ereignisse zeigten auch klare Differenzen innerhalb der europäischen Linken auf, da der britische Premierminister Gordon Brown weiterhin Tony Blairs Fähigkeiten anpries und argumentierte, sein Vorgänger wäre „ein hervorragender Kandidat für den Posten”.
Jedoch gab der britische Premierminister zu, dass Blair trotz seiner Möglichkeiten, die EU in wichtigen globalen Diskussionen über „Wachstum, Arbeit und Klimawandel” stark zu vertreten, seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hatte.
Durch seine Worte schien Brown innerhalb seiner Mitte-Links-Kollegen zunehmend isoliert. „Brown steht alleine da“, sagten sozialistische Quellen gegenüber EurActiv, obwohl Poul Nyrup Rasmussen betonte, dass „es mehrere Namen für die beiden Positionen gibt“, und hinzufügte, dass „es einfach zu früh ist um diese Diskussion zu führen“.
Liberale stürzen sich ins Getümmel
Währenddessen trugen die europäischen Liberalen ihren Teil zur Debatte um die „Spitzenpositionen” bei, als sie argumentierten, ihnen stehe eine der übrig gebliebenen EU-Machtpositionen als Ausgleich für ihre Unterstützung der Wiederernennung José Manuel Barrosos zum Kommissionspräsidenten zu (EurActiv vom 10. September 2009).
„Wir haben die Wiederernennung Barrosos unterstützt und nun muss die EVP (Europäische Volkspartei) ihrem Teil des Versprechens nachkommen”, so Annemie Neyts, Vorsitzende der Partei der Europäischen Liberalen (ELDR). Ein solches Vorgehen wäre nicht undenkbar, weil es in der jüngsten institutionellen Geschichte der EU solche Fälle bereits gegeben hat. So wurde im Jahr 2002 ein Übereinkommen zwischen den Liberalen und der EVP geschlossen, nach dem der irische liberale MdEP Pat Cox zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, was die europäische Linke auf wirksame Weise kaltstellte.
Der Gipfel ohne Namen
Trotz des Medienwirbels über die Namen möglicher Kandidaten für die Spitzenpositionen waren die Spitzen der EU-Institutionen darum bemüht zu betonen, dass über Namen nicht offiziell diskutiert wurde.
Der jetzige EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, sagte, dass es wegen der anhaltenden Unsicherheit über das Schicksal des Lissabon-Vertrags – vor allem in der Tschechischen Republik – keine Diskussion über Namen bis zum 3. November geben werde, frühestens wenn ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über den EU-Vertrag erwartet wird.
„Wir werden auf dieser Ratssitzung weder eine offizielle noch eine inoffizielle Debatte über Namen für die Posten führen, die vom Lissabon-Vertrag geschaffen werden würden”, so Reinfeldt.
José Manuel Barroso fügte hinzu, dies werde „ein Gipfel über Politik, nicht über Namen“. Jedoch vertrat Dalia Grybauskaitė, Präsidentin Litauens, eine etwas andere Meinung. „Natürlich werden wir über Namen diskutieren, aber nicht vor laufenden Mikrofonen“, sagte sie.
