Gipfel besiegelt Mandat für EU-'Reformvertrag' [DE]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Journalisten während des Gipfels, es sei nicht leicht gewesen und habe viel Zeit beansprucht, aber man habe erreicht, was man erreichen wollte. Was zähle, sei, dass man aus der Phase des Stillstands und der Reflexion weiterkomme. Man habe begonnen weiterzugehen, und man habe ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz erzielt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu, er müsse zugeben, es handele sich bei dem Text, den man angenommen habe, vielleicht nicht unbedingt um die schönsten Worte, aber er sei sicher, er werde effizient sein. Er sagte, wenn man keinen Vertrag habe, werde es nicht möglich sein, die Erweiterung zu bewältigen. Barroso fügte hinzu, die erzielte Einigung sei eine wichtige Errungenschaft für die Erweiterung und besonders für Kroatien.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski äußerte seine Zufriedenheit mit der Solidarität, welche die anderen Mitgliedstaaten gezeigt hätte. Er sagte, nun, da man Solidarität erfahren habe, sei Polen zu viel besserer Zusammenarbeit mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und auch Deutschland fähig.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, dass die Möglichkeit, ohne Polen weiterzugehen, an einem bestimmten Punkt ins Auge gefasst worden sei; diese Möglichkeit habe es gegeben, aber er denke, es sei sehr wichtig gewesen, die europäische Einheit zu bewahren.

Sarkozy unterstrich, er sei der Meinung, es wäre fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht möglich gewesen, das größte osteuropäische Land auszuklammern. Er wolle, dass jeder realisiere, was dies - nach der europäischen Wiedervereinigung - für Europa bedeutet hätte.

Sarkozy begrüßte weiterhin die Entfernung der Hinweise auf ‚freien und unverfälschten Wettbewerb’ von den Zielen der EU als einen ‚Sieg’ für die französischen Wähler, die die Verfassung in einem Referendum vor zwei Jahren abgelehnt hatten. Er stellte die Frage, Wettbewerb als eine Ideologie, als ein Dogma -  was habe dies Europa gebracht? Er sagte, es habe nur dazu geführt, dass weniger und weniger Menschen sich an den Europawahlen beteiligten und dass weniger und weniger Menschen an Europa glaubten.

Der britische Premierminister Tony Blair bemerkte, dass die britischen Interessen während den Verhandlungen gewahrt wurden. Das wichtigste sei, dass der Verfassungsvertrag zur Seite gelegt wurde, und dass man zu einem konventionellen Vertrag zurückgefunden habe. Er fügte hinzu, man habe nun seit vielen Jahren über diese institutionellen Fragen diskutiert. Diese Einigung ermögliche nun, weiterzugehen.

Jo Leinen, Europaabgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion und Präsident des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen, sagte, es gebe eine Krise verschiedener Ideologien. Bei 27 Mitgliedstaaten seien die Zeiten vorbei, in denen ein Mitgliedstaat alle anderen aufhalten könne.

Die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments hat das Ergebnis des Gipfels begrüßt. Martin Schulz sagte, das Ergebnis sei mehr als man erwartet habe. Der große Gewinner sei ohne Zweifel das Europaparlament, da es in Zukunft den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen werde.

Schulz fügte hinzu, zudem habe das Europaparlament mehr Rechte, um gemeinsam mit den EU-Ministern über die Gesetzgebung zu entscheiden. Die Einigung schwäche mehr den Rat als das Europaparlament.

Dennoch, so Schulz, sei die hart erkämpfte Einigung weniger, als notwendig sei, um den Prozess der Entscheidungsfindung in der EU zu reformieren; er äußerte seine Enttäuschung gegenüber der Einigung über das Abstimmungssystem im Rat.