Gipfel besiegelt Mandat für EU-'Reformvertrag' [DE][en][fr] 

In den frühen Morgenstunden des 23. Juni 2007 ist es den Staats- und Regierungschefs der EU gelungen, einen Ausweg aus der institutionellen Sackgasse zu finden; sie haben dem Entwurf eines neuen EU-„Reformvertrags“, der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt wurde, um die EU-Verfassung zu ersetzen, zugestimmt.

Die Staats- und Regierungschefs haben ein detailliertes Mandat  für eine Regierungskonferenz unterzeichnet, die ihre Arbeit vor Ende Juli 2007 aufnehmen soll, um die Details eines neuen „Reformvertrags“, der bis Ende 2007 angenommen werden soll, auszuhandeln. Die Ratifizierung würde somit rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 anstehen.

Die Einigung wurde getroffen nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft Polen überzeugt hatte, seine Ablehnung gegenüber dem vorgeschlagenen Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit im Rat fallen zu lassen. Konfrontiert mit einer weiteren Ablehnung durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, drohte die deutsche Bundeskanzlerin damit, die Regierungskonferenz ohne den zögerlichen Nachbarn einzuberufen. „Polen hat dann die Chance, sich in der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen.“, erklärte der Sprecher der deutschen Regierung, Ulrich Wilhelm.

Im Gegenzug wurde eine Erweiterung des derzeitigen Abstimmungssystems verhandelt, das Polen und Spanien im Vergleich zu den größten Mitgliedstaaten eine hohe Zahl an Stimmen gewährt.

Das System der doppelten Mehrheit, das die Zustimmung von 55% der Mitgliedstaaten sowie 65% der EU-Bevölkerung benötigt, und somit große Mitgliedstaaten bevorzugt, wird ab 2014 angewandt werden, nachdem sich die EU auf ihr langfristiges Budget für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt hat. Das neue Abstimmungssystem wird in einer Übergangsphase zwischen 2014 und 2017 angewandt werden, aber ein Mitgliedstaat kann noch immer das alte Abstimmungssystem verlangen, wenn es möchte. Weiterhin macht es während dieser Zeit eine komplexe Klausel einfacher, eine Sperrminorität zu finden.

Polen gelang es außerdem, eine Energiesolidaritätsklausel zu erreichen, welche die Bedenken Polens hinsichtlich der angespannten Beziehungen zu Russland mildert.

In einem weiteren wichtigen Zugeständnis wurde dem Vereinigten Königreich eine Ausnahme von einer rechtlich verbindlichen Grundrechtecharta garantiert. Es gelang dem Vereinigten Königreich weiterhin, den umstrittenen Posten eines „EU-Außenministers“ durch einen „Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ zu ersetzen.

Der neue Zuständige für die EU-Außenpolitik wird permanent den Vorsitz der Ministerratstreffen innehaben und als Vize-Präsident der Kommission agieren, und somit die Posten den Hohen Repräsentanten Javier Solana und der Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner vereinen. Der Hohe Repräsentant für Außenpolitik wird durch einen auswärtigen Dienst bestehend aus Diplomaten der nationalen und der EU-Ebene unterstützt werden.

Der „Reformvertrag“ greift die wichtigsten institutionellen Änderungen, die im EU-Verfassungsentwurf enthalten sind, auf:

• Die Einführung eines permanenten EU-Präsidenten;
• Einen Repräsentanten für Außenpolitik, und;
• Festlegungen für neue Strukturen für Parlament und Kommission einer erweiterten Union.

Unter den neuen Elementen kommt es zu einer strikteren Teilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, einer Stärkung der nationalen Parlamente sowie einer Möglichkeit der engeren Zusammenarbeit bei polizeilichen und rechtlichen Fragen in strafrechtlichen Angelegenheiten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Journalisten während des Gipfels, es sei nicht leicht gewesen und habe viel Zeit beansprucht, aber man habe erreicht, was man erreichen wollte. Was zähle, sei, dass man aus der Phase des Stillstands und der Reflexion weiterkomme. Man habe begonnen weiterzugehen, und man habe ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz erzielt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu, er müsse zugeben, es handele sich bei dem Text, den man angenommen habe, vielleicht nicht unbedingt um die schönsten Worte, aber er sei sicher, er werde effizient sein. Er sagte, wenn man keinen Vertrag habe, werde es nicht möglich sein, die Erweiterung zu bewältigen. Barroso fügte hinzu, die erzielte Einigung sei eine wichtige Errungenschaft für die Erweiterung und besonders für Kroatien.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski äußerte seine Zufriedenheit mit der Solidarität, welche die anderen Mitgliedstaaten gezeigt hätte. Er sagte, nun, da man Solidarität erfahren habe, sei Polen zu viel besserer Zusammenarbeit mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und auch Deutschland fähig.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, dass die Möglichkeit, ohne Polen weiterzugehen, an einem bestimmten Punkt ins Auge gefasst worden sei; diese Möglichkeit habe es gegeben, aber er denke, es sei sehr wichtig gewesen, die europäische Einheit zu bewahren.

Sarkozy unterstrich, er sei der Meinung, es wäre fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht möglich gewesen, das größte osteuropäische Land auszuklammern. Er wolle, dass jeder realisiere, was dies - nach der europäischen Wiedervereinigung - für Europa bedeutet hätte.

Sarkozy begrüßte weiterhin die Entfernung der Hinweise auf ‚freien und unverfälschten Wettbewerb’ von den Zielen der EU als einen ‚Sieg’ für die französischen Wähler, die die Verfassung in einem Referendum vor zwei Jahren abgelehnt hatten. Er stellte die Frage, Wettbewerb als eine Ideologie, als ein Dogma -  was habe dies Europa gebracht? Er sagte, es habe nur dazu geführt, dass weniger und weniger Menschen sich an den Europawahlen beteiligten und dass weniger und weniger Menschen an Europa glaubten.

Der britische Premierminister Tony Blair bemerkte, dass die britischen Interessen während den Verhandlungen gewahrt wurden. Das wichtigste sei, dass der Verfassungsvertrag zur Seite gelegt wurde, und dass man zu einem konventionellen Vertrag zurückgefunden habe. Er fügte hinzu, man habe nun seit vielen Jahren über diese institutionellen Fragen diskutiert. Diese Einigung ermögliche nun, weiterzugehen.

Jo Leinen, Europaabgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion und Präsident des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen, sagte, es gebe eine Krise verschiedener Ideologien. Bei 27 Mitgliedstaaten seien die Zeiten vorbei, in denen ein Mitgliedstaat alle anderen aufhalten könne.

Die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments hat das Ergebnis des Gipfels begrüßt. Martin Schulz sagte, das Ergebnis sei mehr als man erwartet habe. Der große Gewinner sei ohne Zweifel das Europaparlament, da es in Zukunft den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen werde.

Schulz fügte hinzu, zudem habe das Europaparlament mehr Rechte, um gemeinsam mit den EU-Ministern über die Gesetzgebung zu entscheiden. Die Einigung schwäche mehr den Rat als das Europaparlament.

Dennoch, so Schulz, sei die hart erkämpfte Einigung weniger, als notwendig sei, um den Prozess der Entscheidungsfindung in der EU zu reformieren; er äußerte seine Enttäuschung gegenüber der Einigung über das Abstimmungssystem im Rat.