Großbritannien: Abgeordnete lehnen Referendum über EU-Vertrag ab [DE][en][fr] 

Das britische Unterhaus hat gestern Abend (5. März 2008) eine von Seiten der Konservativen beantragte Änderung des EU-Vertrages, mit der sie ein Referendum forderten, mit einer geringen Mehrheit von 311 zu 248 Stimmen abgelehnt – eine Differenz von nur 63 Stimmen. 

29 Abgeordnete der Labour-Partei widersetzten sich der Regierung, indem sie den Vertrag unterstützten, während drei Konservative die Änderung ablehnten und sich damit gegen ihren Parteivorsitzenden David Cameron auflehnten.

Premierminister Gordon Brown betont, es gäbe keinen Grund für die Durchführung eines Referendums zum Vertrag, da er wenig Ähnlichkeit mit der gescheiterten Verfassung habe und die britische Souveränität kaum berühre. Vor der Abstimmung gab er an, dass man ein Referendum durchgeführt hätte, wenn es sich um einen Verfassungsvertrag handelt hätte.

Brown hat, seit er den Text im Dezember 2007 unterzeichnet hatte, großen Druck seitens der oppositionellen Parteien und Kampagnengruppen erfahren, eine Volksabstimmung über den Vertrag durchzuführen (siehe EurActiv 21/01/08). Parlamentarische Ausschüsse diskutieren die einzelnen Punkte des Vertrages bereits seit einem Monat.

Laut des Oppositionsführers, David Cameron, fühlten die Menschen sich durch diese Entscheidung betrogen, da Versprechen gemacht und anschließend gebrochen worden seien. Er bezog sich dabei auf Zusicherungen, ein Referendum zum gescheiterten Verfassungsvertrag durchzuführen, welche die Labour-Partei, die Konservativen und die Liberaldemokraten in ihren Wahlprogrammen für die Wahl 2005 gemacht hatten.

Die Thematik spaltete die Liberaldemokratische Partei, deren Vorsitzender Nick Clegg seine Abgeordneten angewiesen hatte, sich der gestrigen Abstimmung zu enthalten. Jedoch widersetzte sich ein Viertel der liberaldemokratischen Abgeordneten dieser Anweisung und stimmte für ein Referendum; drei einflussreiche Parlamentarier kamen der Forderung Cleggs nach.

Clegg stimmt mit der Einstellung der Regierung zum Lissabon-Vertrag überein, setzt sich jedoch für ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ein, um Unklarheiten in der Beziehung des Landes zu Europa zu beseitigen. Der Premierminister habe einst versprochen, die pro-europäische Bewegung in Großbritannien zu stärken, was nicht durch eine Behinderung des „In-or-Out“-Referendums – Großbritannien in der EU oder nicht – erreicht werde, das die britische Bevölkerung tatsächlich wolle.

Die Konservativen sagten jedoch, sie würden ihren Kampf für ein Referendum zum Vertrag weiter fortsetzen. William Hague, der Schatten-Außenminister, will die Regierung dazu anhalten, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ein Referendum zum Vertrag durchzuführen. Dabei setzt er seine Hoffnung auf das Oberhaus und bezog sich auf die Übereinkunft, dass dies nicht dem Parteiprogramm widerspreche.

Einer Umfrage der ‚I Want a Referendum’-Kampagne vom Februar 2008 zufolge wollten 88% der britischen Bevölkerung über den Vertrag anstimmen. Der Leiter der Kampagne, Derek Scott, sagte, Abgeordnete der Labour-Partei, die mit ihrem Gewissen und für die Regierung gestimmt hätten, könnten beglückwünscht werden. Diejenigen Abgeordneten hingegen, die dafür gestimmt hätten, ihre Bürger zu verleugnen, sollte sich ihrer zutiefst schämen. 

Der Lissabon-Vertrag muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die meisten werden in ihren nationalen Parlamenten abstimmen. Irland wird als einziges Land verfassungsbedingt ein Referendum abhalten (siehe EurActiv 03/03/08). Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben nur Frankreich, Rumänien, Slowenien, Malta und Ungarn den Vertrag ratifiziert; in allen fünf Ländern ist dies durch eine parlamentarische Wahl geschehen (unser Links Dossier verweist auf verwandte Berichterstattung).