Große Koalition streitet über Prioritäten für deutsche Ratspräsidentschaft [DE][en] 

Europäische Verfassung

Die CDU betont die Bedeutung der Verfassung „für die Stärkung der Rolle der Bürger sowie der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und für die rechtlich verbindliche Werteorientierung der Europäischen Union vor allem durch die Charta der Grundrechte auf der Basis des christlichen Menschenbildes“.

Die SPD hingegen vertritt die Auffassung , „wir brauchen diese Verfassung aus mehreren Gründen. Die Verfassung macht die Zuständigkeiten und die Entscheidungsverfahren in der EU durchsichtiger. Mit den Instrumenten der Verfassung verschafft sich die EU nach außen mehr Durchsetzungskraft und Handlungsfähigkeit.“

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Nach Auffassung der CDU soll die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) die verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union bilden und als europäischer Pfeiler der NATO ausgebaut werden. Die CDU bekennt sich auch zu einer europäischen Verteidigung und fordert deswegen auch, dass die Europäische Union über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können müsse.

Die SPD scheint nicht gewillt , die ESVP von der Verfassung getrennt zu betrachten. „[Und auch] Die Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU sind verbesserungsfähig. Viele dieser Punkte sind im Verfassungsvertrag aufgegriffen. Auch deshalb brauchen wir ihn.“

Transatlantische Partnerschaft

Keine der beiden Parteien bestreitet das zwischen einigen EU-Staaten, so auch Deutschland, und den USA durch den Irakkrieg entstandene Zerwürfnis. Die Schlussfolgerungen, die die CDU und die SPD aus dieser Situation ziehen, sind jedoch  verschieden:

Die SPD betont, dass sie nicht über Alternativen zu dieser Partnerschaft nachdenke. „Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, und sie wird für uns nicht in Zweifel stehen“.

Die CDU  fordert einen „effektiven Multilateralismus“. „Dabei müssen die Amerikaner zu multilateralem Vorgehen und wir zu effektivem Handeln bereit sein“. Die CDU möchte die Partnerschaft zwischen den USA und der EU durch ein „Transatlantisches Partnerschaftsabkommen“ erneuern.  

Russland und Nachbarschaftspolitik 

Die CDU strebt „eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet und auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten mit einschließt. Eine enge Partnerschaft schließt einen offenen und kritischen Dialog über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland und die russische Rolle in Osteuropa und dem Kaukasus mit ein.“

Für die SPD bleibt Russland der „Schlüsselfaktor unserer Energieversorgung, vor allem im Gasbereich. Die Herausforderung besteht mittelfristig darin, die gegenseitige und gleichberechtigte Interdependenz weniger zwischen Russland und Deutschland, eher zwischen Russland und der EU zu bewahren“. Für den Europäischen Rat, der im Dezember 2006 stattfindet, will Steinmeier ein Mandat, „dass wir die Nachbarschaftspolitik unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr weiter entwickeln und intensivieren“.

Energie und Umwelt

Beide Parteien stimmen darin überein, dass Energiefragen im Rahmen der Außenpolitik auf der europäischen Ebene koordiniert werden sollten. Während die SPD ihren  Fokus hauptsächlich auf Russland ausrichtet und betont, dass „das Thema Energie […] auch bei der weiteren Gestaltung der EU-Beziehungen zu Russland eine wichtige Rolle spielen“ wird, konzentriert sich die CDU auf Osteuropa, den südlichen Kaukasus und die arabischen Nachbarn. Beide Parteien haben das Ziel, die USA und Schwellenländer wie China und Indien zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zu bewegen. 

Türkei und Erweiterung

Die CDU betont immer wieder ihre Haltung, dass „nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens […] die Europäische Union weitere europäische Staaten erst aufnehmen [kann], wenn der Europäische Verfassungsvertrag bzw. die damit verbundenen institutionellen Reformen verwirklicht sind. Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben.“ Die CDU fordert, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden müssten. „Wir halten eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.“

Steinmeier jedoch versichert : „Die EU wird ihre Zusagen einhalten. Gleichzeitig soll sich aber niemand täuschen: Die Kriterien, die die EU für die diesen Prozess festgelegt hat, müssen rigoros angewandt werden. Darüber hinaus müssen wir klar sagen: Nicht jedes Land, das sich Hoffnungen macht, in die EU zu gelangen, wird am Ende als Vollmitglied aufgenommen werden können“.

Soziales Europa

Steinmeier sagte in einer Rede, „Europa ist […] ein Gesellschaftsmodell, das sich von den Modellen in den USA und Asien unterscheidet. Die große Mehrheit der Menschen in Europa ist stolz auf den sozialen Ausgleich in unserer Wettbewerbsgesellschaft.“ Steinmeier empfiehlt, dass diese Punkte deutlicher hervorgehoben werden sollten, um so die Beteiligung der Europäer am europäischen Projekt zu verdeutlichen. 
Die CDU unterstreicht, dass die EU den Globalisierungsprozess aktiv mitgestalten müsse, um so ihre sozialen Errungenschaften im 21. Jahrhundert zu wahren.