Mit 488 zu 137 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier für die neue 26-köpfige Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso aus. Der Schritt war weithin erwartet worden, nachdem der Portugiese eine seiner ursprünglichen Kandidatinnen nach Ablehnung der Abgeordneten letzten Monat ersetzt hatte.
Zweiundsiebzig Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Die fünfjährige Amtszeit der Kommission, die EU-Gesetze initiiert und ihnen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Geltung verschafft, beginnt offiziell heute um Mitternacht.
Vor der Abstimmung drängte Barroso das 736-köpfige Parlament, seine Kommissionsentscheidungen zu unterstützen, und legte einige seiner Ziele dar.
"Die übergeordneten Prioritäten sind klar: eine erfolgreiche Überwindung der Krise, eine Führungsrolle bei Klima und Energieeffizienz sowie die Stärkung neuer Wachstumsquellen und der sozialen Kohäsion, um unsere soziale Marktwirtschaft zu erneuern", sagte er.
Die neue Kommission wird die zweite unter Barroso sein, der letzten Juni die Unterstützung der EU-Regierungschefs für eine zweite Amtszeit gewann und im September ebenfalls die Unterstützung des Parlaments erhielt.
Barroso hat die wirtschaftliche Erholung Europas unter dem Leitbild eines zehnjährigen Programms für Wachstum und Beschäftigung – der so genannten 2020-Strategie – zum Schwerpunkt der Arbeit der neuen Kommission gemacht. Die einzelnen Kommissare werden jedoch in ihren Ressorts einiges zu tun haben.
Kürzlich hieß es aus parlamentarischen Kreisen, dass Barrosos Zuteilung zu einer beispiellosen Überschneidung von Kompetenzen führen werde, was sich in den kommenden Monaten und Jahren als Risikofaktor erweisen könne (EurActiv vom 21. Januar 2010).
Zudem hatten Wissenschaftler EurActiv gesagt, die neue Kommission sei stärker parteipolitisch ausgerichtet als die erste Barroso-Mannschaft, auch wenn dies nicht als negative Entwicklung bewertet wurde (EurActiv vom 11. Dezember 2009).
Drei Musketiere zur Überwindung der Krise
Zu den drei wichtigsten Ressorts werden ohne Zweifel das vom Franzosen Michel Barnier geleitete Binnenmarktressort, das vom Finnen Olli Rehn geleitete Ressort für Währungsfragen sowie das vom Spanier Joaquin Almunia geleitete Wettbewerbsressort gehören.
Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Barnier bereits verschärfte gesetzliche Regelungen angekündigt. Der Schritt hat bei den Banken und Finanzfirmen in London, dem führenden Finanzzentrum Europas, die Befürchtung ausgelöst, dass sich übertriebene Einschränkungen geschäftsschädigend auswirken und Beteiligte ins Ausland treiben könnten.
Rehn wird an vorderster Front dafür kämpfen müssen, dass eine ausgewachsene Krise in Griechenland vermieden wird. Dort haben ein stark angestiegenes Haushaltsdefizit und steigende Schulden zu Spekulationen auf dem Finanzmarkt geführt, dass die Regierung ihre Schulden nicht länger wird bedienen können, was schwere Auswirkungen auf den Euro hätte.
Der scheidende Chef für Wirtschafts- und Währungsfragen Almunia wird für die Überwachung von Fusionen und Übernahmen sowie jegliches wettbewerbswidriges oder kartellartiges Verhalten in der EU oder mit Auswirkungen auf die EU und ihre Bürger verantwortlich sein.
Harte Arbeit beginnt unter neuen Regeln
Das Parlament stimmte ebenfalls einer Reihe wesentlicher Prinzipien zu, welche die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und der Kommission regeln sollen.
Derzeit überarbeiten Parlament und Kommission das Rahmenabkommen, das die Beziehungen zwischen beiden Institutionen, einschließlich ihrer politischen Zuständigkeiten, dem Informationsfluss und der gesetzgeberischen Koordinierung regelt.
So wird Parlamentspräsident Jerzy Buzek zum Beispiel künftig den wöchentlichen Treffen der Kommission beiwohnen dürfen. Zudem wird Präsident Barroso der Konferenz der Präsidenten, bei der die Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten des Parlaments zusammenkommen, etwa alle 14 Tage beiwohnen.
Analytikern zufolge werde dies bei Fragen von gegenseitigem Interesse geschehen, vor allem bezüglich einzelner Gesetze und haushaltspolitischer Fragen. "Dies hat das Potenzial für gigantische Auswirkungen: Angeblich sagen hohe Beamte innerhalb der Kommission, dass nichts mehr so sein werde wie früher und dass diese Einigung einen wirklichen Machtzuwachs für das Parlament darstellt", wurde EurActiv mitgeteilt.
Die Tatsache, dass das Parlament und die Kommission bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens hinter verschlossenen Türen ihre Haltung abgleichen, könnte Beobachtern zufolge allerdings auch dazu führen, dass Einigungen bereits im Vorfeld getroffen werden und eine Debatte im Namen von Geschwindigkeit, Effizienz und gemeinsamer Visionen im Keim erstickt wird.
In jüngster Vergangenheit seien immer mehr EU-Gesetze nach einer einzigen Lesung (anstatt zwei oder drei) angenommen worden. Dieser Zustand war von Buzuek selbst kritisiert worden, als er sich um das Präsidentenamt bewarb. Damals gab er an, diese Entwicklung umkehren zu wollen.
Zur Kooperationsvereinbarung sagte Buzek, das Rahmenabkommen lege die neuen Regeln dafür fest, wie das Europäische Parlament und die Kommission auf täglicher Basis miteinander zusammenarbeiten würden. "Dieses neue Rahmenabkommen stärkt die Gemeinschaftsmethode. Auf fünf Jahre angelegt, stellt es die Grundlage für eine solide Zusammenarbeit zwischen zwei wichtigen Institutionen der Gemeinschaft dar", erkärte er.
(EurActiv mit Reuters.)
