José Manuel Barroso sagte einst, es gäbe "gute Sozialisten und schlechte Sozialisten", während seiner Prüfung durch das Europäische Parlament. Die Linke bestand daraufhin die Position des EU-Außenministers zu erhalten nach dem Entwurf des Vertrages von Lissabon.
Barrosos Erklärung wies auf die Tatsache hin, dass die Sozialisten es verabsäumten Kandidaten für diese Position zu nennen, und er bestand darauf, dass Kandidaten die von der linken Seite vorgeschlagen würden, nicht automatische aufgrund ihrer politischen Eigenschaft die Position bekämen.
Deswegen trat die europäische Linke stark für einen linken Politiker für die Position des Hohen Repräsentanten für auswärtige Angelegenheiten ein und wies auf die gute Bilanz von Javier Solana hin.
Solch ein Szenario sagen Experten, passt auch in die Ambitionen der europäischen Mitte-rechts Partei, die aufgrund ihrer Dominanz in der politischen Landschaft darauf bestehen würden, dass eines ihrer hochrangigen Politiker die Aufgabe des Ratspräsidenten übernehmen würde.
Tatsächlich wurde dieser Punkt in der Sitzung der letzten Woche des Europäischen Ideen Netzwerks (EIN), ein Mitte-rechts Think Tank, weiter ausgeführt.
Im Bereich der institutionellen Logik gibt es zwei Gründe warum ein Mitte-rechts Politiker im Vorsitz des Rates und ein Mitte-links Politiker als Hoher Repräsentant mehr Sinn machen würde. Antonio Missiroli, Direktor des Think-Tank European Policy Center (EPC) sprach mit EurActiv.
"Wenn man sich die politische Ausgewogenheit des Europäischen Rates ansieht, ist dieser überwiegend Mitte-rechts, woher käme dann die Logik eines Mitte-links Vorsitz?", argumentierte er.
Der Hohe Repräsentant wird ebenso ein Vizepräsident der Europäischen Kommission sein, ein Sozialist in dieser Position würde die politische Ausgewogenheit zwischen der neuen Kommission ermöglichen, denn die Kommission arbeite "am besten, wenn sie ausgeglichen ist", so Missiroli.
Eine Quelle im sozialistischen Bereich erklärte EurActiv, dass viele Mitte-links dieses Ergebnis wollen, das "letztlich im Interesse eines ausgewogenen Europas ist".
Ein solches Ergebnis würde Tony Blairs Chancen Ratsvorsitzender zu werden, jedoch beenden. (EurActiv vom 13. Oktober 2009)
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der zwischen starker und schwacher Unterstützung für Blair steht, ist ein Schlüssel für dessen Ernennung, so Le Figaro. Tatsächlich schien der Konsens auf der EIN, dass Blair zunehmend "außerhalb des Bildes" sei.
Schwacher Ratspräsident, starker Barroso?
Das große Argument um die Position des Ratspräsidenten dreht sich um die Frage, ob die Position von einer starken Persönlichkeit besetzt wird, wie Blair, oder eher einer schwachen Persönlichkeit.
In letzter Zeit bevorzugt eine wachsende Anzahl der europäischen Mitte-rechts Politiker diese Option, einschließlich der polnischen Regierung.
Im Gespräch mit EurActiv sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok, dass "die Aufgabe des Ratspräsidenten sollte es sein, dem Europäischen Rat vorzusitzen und vorzubereiten". Er nannte Jean-Claude Juncker als "einen der vielen wertvollen Kandidaten".
Dieses Ergebnis wäre eine weitere Wohltat für den Wiederbestellten Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso.
Ein vergleichsweise schwacher Ratspräsident würde kein "globaler Wettbewerber" mit Barroso werden, der laut vielen Vorhersagen, eine stärkere Rolle in der Weltpolitik suchen wird. Wie Missiroli beobachtet würde Barrosos Prominenz aufgrund des Hohen Repräsentanten steigen.
Persönlichkeits-Politik
Jedoch bleiben alle diese Fälle spekulativ, bis ein richtiger Name auf den Tisch gelegt wird. Während sich das links-rechts Katz und Maus-Spiel intensiviert wird die endgültige Einigung von den vorgeschlagenen Persönlichkeiten abhängen.
Der britische Liberale Andrew Duff, Experte des Lissabon-Vertrages, erzählte EurActiv, dass "man muss das als ein Paket betrachten. Die erste Position ist nicht der Ratspräsident, sondern die Position des Hohen Repräsentanten. Und es ist nicht einfach eine Person mit der Erfahrung zu suchen, ich denke auch, die Parteizugehörigkeit ist zweitrangig".
"Die sozialistische Familie hat eine Reihe an qualifizierten Namen" für die Position des Hohen Repräsentanten. Spekulationen waren, falls die Blair-Strategie fehlschlagen würde, könnte der britische Außenminister David Milibrand als Hoher Repräsentant eingesetzt werden. Es gibt auch Gerüchte, dass Sarkozy den ehemaligen linken Außenminister Hubert Védrine vorschlagen könnte.
Duff sagte: "Wenn die Linke die Position haben will, muss sie glaubwürdige Kandidaten vorschlagen".
"Mir fällt kein sozialistischer Politiker ein, der fähig und bekannt ist", fügte er hinzu. "Barroso hat Recht, wenn er sagt, er wird nichts tun, bis er Vorschläge für den Außenminister erhält".
