Interview: Frankreich forciert Agenda eines ‚protektionistischen Europas’ [DE][en][fr] 

Energie und Klima würden Frankreichs oberste Prioritäten während seiner EU-Präsidentschaft sein, sagte Gilles Briatta, Leiter des Generalsekretariats für Europäische Angelegenheiten, eines der wichtigsten Beratungsgremien der Regierung. 

Die Kommission habe im September 2007 ihr drittes Richtlinienpaket zur Energieliberalisierung vorgelegt. Weitere Vorschläge stünden für Januar 2008 an, was Frankreich in die Lage versetzen würde, dieses politisch sensible Dossier während des zweiten Halbjahres 2008 zum Abschluss zu bringen, so Briatta weiter. 

Diese Vorschläge würden während des Frühjahrs-Gipfels 2008 mit dem Ziel, eine erste politische Orientierung zu erlangen, geprüft werden. Die Hauptdebatte werde daher während der französischen Präsidentschaft stattfinden. Das gemeinsame Interesse ist es, vor den Europawahlen und dem Kommissionswechsel, unter der französischen Präsidentschaft ‚soviel wie möglich zu erreichen’.

Zum Thema Einwanderungspolitik - die zweite Priorität der französischen Präsidentschaft - wird sie eine Ministerkonferenz zu Einwanderung und partnerschaftlicher Entwicklung organisieren. Briatta bleibt jedoch unnachgiebig in seiner Äußerung, dass es ‚keine direkte Verbindung’ zwischen dem die Einwanderung betreffenden Teil der Konferenz und dem breiteren Projekt des Aufbaus einer Euro-Mittelmeer-Union geben werde. Dies war ein Versprechen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy während seiner Wahlkampagne gewesen.

Laut Briatta würden Minister auf nationaler Ebene stärker in das Projekt Mittelmeer-Union eingebunden sein als dies in der bestehenden EuroMed-Partnerschaft - auch als Barcelona-Prozess bekannt - der Fall ist. Dies sei nicht nur ein Projekt der französischen Präsidentschaft, wie Briatta erklärt. Die Europäische Kommission werde mit der Mittelmeer-Union voll verbunden sein.

Die Idee sei es, ein Gremium zur Zusammenarbeit zu haben, das politischer sei als EuroMed, indem es die Staats- und Regierungschefs direkt einbeziehe. Das Projekt Mittelmeer-Union sei mit Sicherheit nicht dazu bestimmt, das EuroMed-Projekt zu ersetzen; es solle es erneuen und damit dynamischer machen.

Auf das breitere Thema Globalisierung angesprochen, wiederholte Briatta frühere Aussagen Sarkozys, dass Europa seine Interessen verteidigen müsse, indem es Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger einführe(siehe EurActiv vom 24. Mai 2007). Das Konzept des ‚zu schützenden Europas’ war von Jean-Pierre Jouyet, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, während einer Konferenz vorgestellt worden, die von der sozialen NGO „sauvons l'europe “ am 6. Oktober 2007 organisiert worden war (siehe EurActiv France vom 9. Oktober 2007 ). Sein Ziel ist es, Europas Sozial- und Wirtschaftsmodell vor dem Druck der Globalisierung zu schützen. 

Es sei offensichtlich, dass das Thema Schutz in Europa immer wichtiger werde, so Briatta. Es bestünde die Notwendigkeit, Wechselseitigkeit mit den externen Partnern der EU gelten zu lassen; bei Energieinvestitionen, aber auch in allen anderen Handelsbeziehungen.

Die Idee, dass diese Vorschläge stark protektionistisch seien, lehnt er allerdings vehement ab. Es gehe nicht um Protektionismus, sondern darum, aufzuhören naiv zu sein. Die Idee der Gegenseitigkeit sei ganz und gar nicht schockierend, sie ermögliche, dass eine Öffnung des Marktes besser erreicht werden könne. 

Schließlich werde es unter der französischen Ratspräsidentschaft eine größere Debatte über die Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben. Dies kündigte Sarkozy im September an (siehe EurActiv vom 12. September 2007).

Während der Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 war eine Halbzeitbilanz für 2008 bis 2009 vorgesehen. Das Ziel sei es, diese große und schwierige Debatte während der französischen Präsidentschaft einzuleiten, sagte Briatta, der eingesteht, dass es mit Hinblick auf das Dossier ‚ein gewisses Widerstandsrisiko’ gebe.

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