Interview: "Es gibt immer einen Plan B", meint Sinn Féin [DE][en][fr] 

In einem Interview mit EurActiv sagte der führende Vertreter der Sinn Féin, der irischen Partei, die ein ‚Nein’ im Referendum am stärksten verfechtet, dass es im Gegensatz zu den Aussagen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso „immer einen Plan B gibt“, falls Irland des Vertrag ablehnt.

Eoin O’Broin, politischer Leiter der Sinn Féin der Kampagne zum Lissabon-Vertrag, kritisierte die irische ‚Ja’-Kampagne scharf. Er sagte, „man bekommt das Gefühl, dass die Regierung stur und in einigen ihrer Herangehensweisen gar einschüchternd ist, indem sie sagt, dass Irland der Außenseiter in Europa sein werde und dass wir Arbeitsplätze und ausländische Investitionen verlieren werden“, falls das Ergebnis der Abstimmung ein ‚Nein’ sei.

Stattdessen sagte er: „Es gibt immer einen Plan B – in der Politik wie auch im wahren Leben. Die Frage ist, ob man einen Plan will. Die politische Einheit spricht derzeit eine deutliche Sprache – die sagt, dass sie keinen will.“

„Wenn Irland mit ‚Nein’ stimmt, könnte ein solcher Wille schnell entstehen“, sagte er und fügte hinzu, Sinn Féin glaube, dass der Vertrag „ein schlechter Deal für Irland, die Europäische Union und für die Entwicklungsländer ist“.

Unterdessen trafen sich gestern die führenden Verfechter der ‚Ja’-Kampagne in Brüssel. Sie sagten, die Haltung der Sinn Féin sei „irreführend und hinterlistig”. Während einer Pressekonferenz im Europaparlament erklärten die irischen Europaabgeordneten Avril Doyle und Marian Harkin (Mitte-Rechts), dass die EU zu einem beängstigenden Stillstand kommen würde, wenn die Iren mit ‚Nein’ stimmten.

Unter den Diskussionsteilnehmern befanden sich irische Europaabgeordnete und EU-Experten. Sie wiesen die Behauptung des „Nein“-Lagers zurück, dass ein Plan B gefunden werden könne. Dies sei Plan B, sagte Avril Doyle; Plan A sei die europäische Verfassung gewesen. Marian Harkin behauptete, Sinn Féin erzähle den Wählern, wenn sie gegen den Vertrag stimmten, könne man sich zurück an den Tisch begeben und die Angelegenheit neu verhandeln. Dies sei nicht der Fall.

Unterdessen legte die tschechische Regierung in dieser Woche ihr Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2009 beginnt, in zwei Ausführungen vor – für den Fall, dass nicht alle Länder den Lissabon-Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert hätten.

Man habe eine Alternative für den Fall eingereicht, dass der Vertrag nicht rechtskräftig sei, erklärte der stellvertretende Premierminister für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra Journalisten in Prag.

Über einen Punkt jedoch scheinen sich alle Seiten einig zu sein – das Ergebnis des Referendums ist noch immer „das, worum es geht“. Avril Doyle ermahnte die irischen Wähler, zahlreich teilzunehmen und sagte, diese letzte Woche vor dem Referendum sei kritisch und man könne nicht von einem sicheren Ergebnis ausgehen.

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