Interview: Irische Politiker haben bei Erklärung des EU-Vertrags 'versagt' [DE][en][fr] 

In einem Interview mit EurActiv wies Goulard Behauptungen von sich, die irischen Wähler seien ignoriert worden, als die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufriefen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Der Lissabon-Vertrag selbst sei eine Antwort auf eine institutionelle Krise gewesen, die durch die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs im Jahr 2005 hervorgerufen wurde.

„Ich glaube nicht, dass die Iren den kompletten Inhalt des Vertrags abgelehnt haben“, sagte sie EurActiv. Sie schlug vor, dem Text sollte eine „Erklärung“ beigefügt werden, die sich auf Probleme bezieht, die die irischen Wähler beschäftigen, wie beispielsweise Verteidigung, Abtreibung und Steuersouveränität.

Sie wies ebenfalls darauf hin, dass eine Einigung über eine „Art Abweichung“ in bestimmten Fragen gefunden werden könnte, so wie dies 1992 der Fall war, als Dänemark ein Opt-Out von der Währung angeboten wurde, nachdem das Land zuvor in einem Referendum den Vertrag von Maastricht abgelehnt hatte.

Nationale Politiker sollten zur Verantwortung gezogen werden 

Goulard rief die irischen Politiker ebenfalls dazu auf, sich „ihrer Verantwortung“ zu stellen, indem sie Vorschläge für die Lösung der Krise vorlegen. „Wir nehmen eine Situation wahr, in der Kritiker sagen, dass Brüssel die Menschen verunsichere und dass die Menschen Europa nicht wollten, wohingegen diejenigen, die für diesen Fehler verantwortlich sind, eher in den nationalen Hauptstädten zu finden sind.

„Wir haben einen Premierminister, der gesagt hat, er habe den Vertrag nicht gelesen, und einen irischen europäischen Kommissar, der dasselbe sagte“, betonte sie. 

Wenn die irischen Wähler zu dem Glauben gelangt sind, dass der Vertrag Irlands Souveränität hinsichtlich seiner Abtreibungs-, Verteidigungs- oder Steuerpolitik beeinflusse, sei dies, da es den irischen Politikern nicht gelungen ist, den Text richtig zu erklären, der nach Ansicht der Wähler zu komplex ist.

„Diese Fragen wurden im Vertrag nicht angesprochen“, betonte Goulard. „Wir können daher deutlich erkennen, wie enorm die Mission der irischen Politik, den [Vertrag] zu erklären, gescheitert ist.“

Zweite Abstimmung nach Klärung unumgänglich

Goulard ist der Meinung, eine zweite Abstimmung sei daher unumgänglich, und zwar sobald die umstrittenen Aspekte geklärt wurden. „All diejenigen, die der Ansicht sind, es gebe Wunderlösungen, sind Personen, die nichts am gegenwärtigen Zustand Europas verändern wollen“, sagte sie.

Falls eine zweite Abstimmung ebenfalls negativ ausgehe, so Goulard, sollte eine Gruppe führender Länder das Zepter in die Hand nehmen und voranschreiten. „Man sollte diese Möglichkeit und diese Notwendigkeit nicht ausschließen. Objektiv gesehen befinden wir uns in einer Situation, in der, falls die Europäische Union die Krise, in der sich die Institutionen des Nizza-Vertrags befinden, nicht lösen kann, sie alle Hoffnung verlieren würde, auf der Weltbühne erhört zu werden.“

„Ich wünschte, wir könnten mit 27 [Ländern] voranschreiten. Es ist jedoch nicht länger akzeptabel, dass Minderheiten die Europäischen Union, die für eine Mehrheit angedacht ist, behindern.“

Sie besteht jedoch darauf, dass ein Vertrag notwendig ist, zumindest aus praktischen Gründen. „Alle sind sich einig, dass die Institutionen reformiert werden sollten“, sagte sie und verwies auf die Europawahl 2009, für die die Zahl der Europaabgeordneten gesenkt werden muss, um vergangene und künftige Erweiterungsrunden der EU zu berücksichtigen. „Wir haben es einmal versucht, doch es hat nicht geklappt; dann haben wir diesen sehr schwierigen Kompromiss – den Vertrag von Lissabon – erarbeitet“, erinnerte sie. „Wir blicken auf zehn Jahre Diskussionen zurück.“

„Es ist absolut normal, dass alle europäischen Länder ihre Meinung abgeben können“, fuhr sie fort, und sagte, die Logik von heutzutage sei durch „Dialog geprägt, nicht durch Vermeidung“.

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