Interview: Irisches "Nein" beeinflusst Ratifizierung in Polen [DE][en][fr] 

Tombiński legte den derzeitigen Stand des Ratifizierungsprozesses in Polen dar, der beinahe abgeschlossen ist. Das polnische Parlament ratifizierte den Lissabon-Vertrag im März, nun sind allerdings einige Anpassungen nötig, die im Zusammenhang mit der internen Koordination von EU-Angelegenheiten stehen.

Präsident Kaczyński habe insbesondere die Regierung aufgefordert, ein neues Gesetz für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Exekutive vorzubereiten, um die Übereinstimmung mit einigen der im Lissabon-Vertrag enthaltenen Änderungen zu gewährleisten – vor allem im Hinblick auf die neue Rolle der nationalen Parlamente, so der Botschafter.

Auch die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages durch den Präsidenten im Anschluss an dessen Ratifizierung durch das Parlament steht noch aus. Der polnischen Verfassung zufolge müsse der Präsident einen internationalen Vertrag unterzeichnen, bevor dieser in Kraft treten kann, betonte der Botschafter. Da jedoch derzeit nicht bekannt sei, ob der Vertrag in Kraft treten werde, könne die Unterzeichnung nicht vorgenommen werden, so Tombiński.

Der Botschafter stritt ab, dass sich sein Land hinter den sechs anderen Ländern verstecke, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet hätten. Der Präsident sei bestrebt, den Vertrag zu unterzeichnen, da er sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt habe. Auch die Öffentlichkeit in Polen befürworte den Lissabon-Vertrag nachhaltig, betonte der polnische Diplomat.

Polen werde jedoch seinen Einfluss auf die Tschechen nicht geltend machen und sie nicht unter Druck setzen, den Vertrag zu ratifizieren, sagte er und fügte hinzu, dass irische Beispiel zeige, dass Druck von außen nicht immer nützlich sei, um das gewünschte Resultat zu erzielen.

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