Interview: 'Nein' im Referendum wäre "selbstzerstörerisch", sagt ehemaliger irischer Premier [DE][en][fr] 

Fitzgerald forderte die Wähler auf, anzuerkennen, dass Irland „aus der EU-Mitgliedschaft die meisten Vorteile gezogen hat“. Die Öffnung für den Handel, welche die EU mit sich gebracht habe, habe in den vergangenen Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes ermöglicht. Ökonomen nannten das Land aufgrund dieser Entwicklungen den „Keltischen Tiger”.

Er sagte weiter, der Vertrag sei eine gute Sache für Irland, da das Land seine Eigenständigkeit in den wichtigsten Politikbereichen aufrechterhalten könne. „Wir besitzen weiterhin das Vetorecht in den Bereichen der Handelsverhandlungen, Verteidigung und Steuerwesen.“

Das Ergebnis des Referendums steht noch immer auf „Messers Schneide“, da – wie die jüngsten Meinungsumfragen gezeigt haben – der Prozentsatz derjenigen, die mit ‚Ja’ stimmen wollen, um drei Prozentpunkte auf 41% gefallen ist, wohingegen die ‚Nein’-Wähler fünf Punkte zugelegt haben und somit nun 33% erreicht haben. Ganze 26% sind noch immer unentschlossen.

Der ehemalige Premierminister kritisierte die ‚Nein’-Kampagne scharf: „Fast jede Erklärung, die sie abgegeben haben, ist falsch.“. Beispielsweise wies er darauf hin, dass „die Behauptung, dass das irische Veto bei Änderungen für direkte Steuerzahlungen von europäischen Gerichten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gekippt werden könnte, ist unbegründet. Die Seite, die gegen den neuen Vertrag ist, nutzt jedoch genau diese Behauptung, um die Menschen zu verunsichern“, fügte Fitzgerald hinzu.

Ebenso kritisch zeigte er sich gegenüber der Reaktion der ‚Ja’-Kampagne, die seiner Meinung nach zu spät gestartet habe. „Obwohl die ‚Ja’-Kampagne gut ist und alle relevanten Aspekte berücksichtigt, hat sie sehr spät gestartet, und viele Menschen waren bereits von der Propaganda gegen den Vertrag.“

Fitzgerald wies weiter darauf hin, dass Irland viel zum Rahmen und Inhalt des Vertrags beigetragen habe. „Es ist mehr unser Vertrag als der eines anderen Landes“, sagte er und betonte den Beitrag, den die irische Ratspräsidentschaft und die irischen Europaabgeordneten 2004 geleistet hätten. 

Im Gespräch mit EurActiv sagte Fitzgerald, die Folgen eines ‚Neins’ würden Irland „außerordentlich schaden“. Er bestätigte die Worte des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der gesagt hatte, dass es keinen Plan B gebe, falls die Iren mit ‚Nein’ stimmten. Fitzgerald gestand ein, dass „wir nicht genau wissen, wie diese Folgen konkret aussehen würden“.

„Was würden die anderen Mitgliedstaaten tun? Würden sie erlauben, dass die Reformen des Lissabon-Vertrags hierdurch behindert werden oder würden sie eine Gemeinschaft aus 26 Ländern innerhalb der 27 Mitliedstaaten umfassenden Union bilden und Irland auf diesem Weg an den Rand drängen?“

„Wir haben alle Zugeständnisse, die wir benötigen, also gibt es keinen Grund, gegen den Vertrag zu stimmen“, schloss der ehemalige Premierminister.

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