Interview: Tschechische Ratspräsidentschaft für engere transatlantische Beziehungen [DE][en][fr] 

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland, das ebenfalls während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden wird, werde voraussichtlich auch sehr schwierig werden, sagte David Král, Dozent am Institut für Europastudien der Karls-Universität in Prag.

Král räumt ein, dass ein großes EU-Land wie Frankreich eher dazu in der Lage sei, Russland zu beeinflussen und als Vermittler aufzutreten. Dies sei während des Georgien-Konflikts deutlich geworden. Es sei die Art Russlands, auf große Staaten einzugehen und kleinere Länder wie die Tschechische Republik zu ignorieren, hebt er hervor.

Král sagt, dass auch die tschechische Regierung auf Verhandlungen zur Fortsetzung des Projekts der Nabucco-Gaspipeline drängen werde, da die Energie-Beziehungen zu Russland sehr wichtig blieben. Es werde erwartet, dass dieses Projekt, das von der EU unterstützt wird, die Abhängigkeit der Union von Russland im Energiebereich reduzieren könne, sagte Král. Allerdings gebe es diverse finanzielle und politische Probleme bei dem Projekt.

Die EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans sowie die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten werden ein anderer wichtiger Gesprächspunkt. „Die Regierung drängt auf die Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, besonders Kroatien, allerdings machte der [französische Staatspräsident] Sarkozy deutlich, dass es keine Erweiterung ohne den Vertrag von Lissabon geben wird, sagte Král. Unter dem Motto 'Europa ohne Grenzen' wird Prag außerdem auf die Beseitigung der Arbeitsmarktbeschränkungen drängen, die nach den Erweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 eingerichtet wurden.

Unterstützung für den Lissabon-Vertrag ungewiss

Mit Blick auf institutionelle Angelegenheiten und die Zukunft des Vertrags von Lissabon, der derzeit vom tschechischen Verfassungsgericht überprüft wird, sagt Král, dass er glaube, die tschechische Regierung, die von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angeführt wird, habe keine andere Wahl, als den Vertrag zu unterstützen. Die ODS habe den Vertrag mit ausgehandelt, betont er. Premierminister Mirek Toploanek „kann sich nicht leisten, ihn nicht zu unterstützen.“

Das Problem liege seiner Meinung nach im Oberhaus des Parlaments, wo die ODS-Senatoren dem Vertrag nun scheinbar zurückhaltender gegenüberstünden. Die Herausforderung für den Premierminister werde sein, diese Senatoren von seiner Haltung zu überzeugen, sagte Král.

Eine eigenwillige Ratspräsidentschaft

Die Haltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in internationalen Angelegenheiten beschreibt Král als „für gewöhnlich eigenwillig“. Er riet ausländischen Beobachtern, die Aussagen des Präsidenten nicht mit der offiziellen Haltung Tschechiens gleichzusetzen. Diese würden vielmehr seine persönliche Lage als Präsident widerspiegeln, der über keinen großen Einfluss auf internationaler und europäischer Ebene verfüge.

Jedoch seien Eigenwilligkeit und eine provokative Haltung Bestandteile des tschechischen Charakters, sagte Král und verwies auf eine umstrittene Fernseh-Werbung, in der das Symbol der tschechischen Ratspräsidentschaft als Eiswürfel dargestellt wird. Mit Blick auf die berühmte Äußerung des Präsidenten, die Tschechische Republik müsse sich in der EU auflösen wie ein Zuckerstück in einer Tasse Tee, sagt Král, dass die Regierung diese Metapher auch für eine andere Botschaft hätte verwenden können: „Ja, wir lösen uns auf, aber letztlich ist es der Zucker, der das Endprodukt beeinflusst“, erklärte Král. 

Der tschechische Wissenschaftler wies auch darauf hin, dass es möglich sei, dass die Regierung von der sehr großen Aufgabe, eine EU-Ratspräsidentschaft zu führen, eingeschüchtert werden könne. 

„In Gesprächen mit Regierungsvertretern habe ich das Gefühl, dass sie die Ratspräsidentschaft einfach nur irgendwie überstehen möchten und es schaffen wollen, die formalen Angelegenheiten zu bewältigen. Aber auf der anderen Seite kann man nie wissen“, so Král.

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