Die Staats- und Regierungschefs der EU machten im letzten Dezember eine Reihe von Versprechungen gegenüber der irischen Regierung als Gegenleistung für eine zweite Chance für den Lissabonvertrag im Jahr 2009 (EurActiv vom 12. Dezember 2008).
Diese Versprechen beinhalteten eine Garantie, dass jeder EU-Mitgliedsstaat einen Kommissar behalten werde (Lissabon hätte ursprünglich das Rotationsprinzip eingeführt), legal bindende Abkommen zur Neutralität, Besteuerung und ethischen Fragen sowie eine Erklärung über die Rechter von Arbeitern.
Trotzdem sagten diplomatische Quellen gegenüber EurActiv, dass während die rechtliche Stellung für den „Kommissar-Garantie“ geklärt sei, es dennoch Probleme bei der Erklärung zu den Arbeiterrechten gebe, die sich als problematischer erweisen könnten.
Trotz der Tatsache, dass die Erklärung nicht rechtlich bindend sei, sehe es aus als wenn eine Reihe von EU-Staaten zögerten den Text anzunehmen, da er Probleme mit der nationalen Gesetzgebung schaffen könnte, insbesondere in einer Zeit der wachsenden Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Rezession.
Eine Kompromisslösung könnte sein, dass der Text sich lediglich auf bestehende EU-Garantien für Arbeiterrechte bezieht, so die Quelle.
Trotzdem würde ein solcher Schritt sofort von den Gegnern des Lissabonvertrages aufgenommen und als Zeichen der Untätigkeit der EU gewertet werden.
Unterstützung für den Vertrag wächst
Unterdessen besagt eine Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, dass die öffentliche Meinung in Irland sich auf eine Zustimmung für den Vertrag zu bewegt, da 52 Prozent nun sagen, sie würden mit „Ja“ stimmen, während 29 Prozent der Wähler in dem anstehenden Referendum mit „Nein“ stimmen würden.
Sollte Irland mit „Ja“ stimmen, dann werden die legalen Garantien das nächste Mal zu Gesetz werden, wenn Veränderungen an den EU-Verträgen vorgenommen werden. Es wurde zuerst geglaubt, dass dies mit dem endgültigen Beitritt Kroatiens zur EU passieren würde, aber die jüngsten Entwicklungen in Island haben gezeigt, dass der Staat bereits im Juli einen Antrag zur Mitgliedschaft in der EU stellen wird (EurActiv vom 7. März 2009).
Da Island bereits Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, kann es sein, dass das Land im Falle eines „Ja” durch eine Volksabstimmung bereits im Juli 2010 ein volles EU-Mitglied werden kann, was dann auch dazu führen wird, dass das irische Protokoll in Kraft treten kann.
