Mit dem in sechs Wochen stattfindenden zweiten Referendum schleifen sich Lissabon-Befürworter und –Gegner auf ein Ziel ein. Während viele der 2008 bereits vorgebrachten Argumente von beiden Seiten dieses Mal erneut vorgebracht werden, erzählten Experten EurActiv, dass der politische Hintergrund des diesjährigen Referendums grundlegend verschieden zu dem im letzten Jahr ist.
Den Quellen zufolge, die nicht genannt werden wollten, seien aufgrund der politisch sensiblen Natur in der derzeitigen Diskussion viele der von der ‘Nein’-Seite im Jahr 2008 hervor gebrachten Argumentationsgründe nicht mehr länger im Spiel, vorausgesetzt die Garantien und Zugeständnisse, welche Irland von den EU-Regierungschefs gewährt wurden, erscheinen vielen der von den irischen ‘Nein’-Wählern im vergangenen Juni zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen erleichtert worden zu sein.
Als eine Folge deuteten sie an, die ‘Nein’-Kampagne könnte sich einem 'harten Kampf' gegenüber sehen, um ihren Erfolg von 2008 zu wiederholen.
Vor dem Hintergrund des veränderten Kontexts, wird das ‘Nein’-Lager größtenteils seine Argumente auf Themen aufbauen müssen, von denen sie glauben, dass diese nicht von den EU-Bürgschaften erfasst wurden; dies bedeutet, dass sie insbesondere Arbeiterrechte als Speerspitze ihrer Kampagne benutzen werden.
Tatsächlich wurde die kombinierte ‘Nein’-Kampagne zu Beginn dieser Woche mit einer Warnung initiiert, dass Arbeiter mit dem Vertrag schlechter dran seinen und Ausgabenkürzungen stärker ausgesetzt seien.
Ein grundlegend undemokratisches Dokument sagt die ‘Nein’-Kampagne
Beim Beginn argumentierte Irlands einziger Anti-Lissabon-Europaabgeordneter, der Sozialist Joe Higgins, dass der Lissabon-Vertrag „ein grundlegend undemokratisches Dokument ist, welches versucht, konservative Wirtschaftspolitiken in der einzigen Aufführung in der Stadt umzusetzen“.
Laut dem Europaabgeordneten “würde die EU-Kommission“, falls der Lissabon-Vertrag durchkäme, “die Rechte des Big Business aufrechterhalten, um von öffentlichen Dienstleistungen zu profitieren, zusätzlich zu den Arbeiterrechten, um Maßnahmen zu ergreifen, diese Dienstleistungen zu verteidigen“.
Andrew Byrne dagegen, Oberbefehlshaber der Lissabon-Befürwortergruppe „Irland für Europa“ lehnte die Forderungen des ‘Nein’-Lagers ab und argumentierte, dass sein „Schrotflintenansatz“ damit weiter macht, Lissabon als Teil einer „neo-liberalen wirtschaftlichen Agenda“ darzustellen.
Byrne zufolge “wird” die ‘Nein-Seite’ “damit fortfahren, die Wahrheit miss zu verstehen und zu stören, indem sie mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spielt“.
Plötzliche Steigerung von Gruppen erhöht Legitimität des ‘Ja’-Lagers
Aber Lissabon-Befürworter Byrne glaubt trotz dem, was er sieht, die Panikmache auf der ‘Nein’-Seite, das Aufkommen einer Fülle von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die den Vertrag befürworten, der allgemeinen Pro-Lissabon-Kamagne dennoch eine stärkere Legitimität verleihen.
“Man muss sich nur die Zahl der Gruppen hier draußen ansehen, um zu sehen, dass es eine Fülle von Menschen gibt, die nicht Teil der normalen politischen Szene sind, die sich um die Zukunft des Landes Gedanken machen und fühlen, dass Lissabon ein großer Teil davon ist“, sagte er.
Dies “zeigt, dass es Menschen überall in Irland gibt, die spüren, dass dieses Thema zu wichtig ist, um es den Politikern und üblichen Gruppen zu überlassen.”
Byrne argumentierte, dass die Ausbreitung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die den Vertrag befürworten “der ‘Nein’-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen“, indem „sie es den ‘Nein’-Sagern nicht erlauben Lissabon als vornehmliches Bestreben der politischen Führungsschicht darzustellen“.
“Wir sagen den Menschen gegenüber, dass es einen neuen Vorschlag auf dem Tisch gibt und ihre Bedenken angesprochen wurden. Der Verlust des Kommissars, zum Beispiel, war für die Menschen eine große Sorge“, sagte Byrne.
Die Vertreter von “Irland für Europa” schlossen, dass ihrer Meinung nach das ‘Nein’-Lager dieses Mal schwächer sei, aber warnten vor „Selbstzufriedenheit“ unter den Pro-Lissabon-Aktivisten und argumentierten, dass alle Gruppen auf dem Boden bis zum Referendum aktiv bleiben sollten.
