Irisches ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag ‚nicht sicher’ [DE][en][fr] 

Eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Red C, die zwischen dem 25. und 27. Februar 2008 durchgeführt wurde, zeigte, dass doppelt so viele Iren für den Vertrag seien (46% gegenüber 23%); die hohe Zahl der unentschlossenen Wähler macht es jedoch schwierig, dass Ergebnis der Volksabstimmung prognostizieren.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum über den neuen Vertrag abgehalten wird.

Die Abstimmung sollte ursprünglich am 29. Mai 2008 durchgeführt werden. Nun wird sie laut einer Ankündigung des irischen Premierministers Bertie Ahern während eines Besuchs in Slowenien am 1. und 2. März 2008 erst Anfang Juni stattfinden. Aufgrund wiederholter Forderungen seitens der Oppositionsparteien, diese Angelegenheit zu klären, wird Ahern das exakte Datum des Referendums vermutlich im Laufe der Woche bekannt geben.

Dick Roche, der irische Minister für europäische Angelegenheiten, machte deutlich, dass in Irland nur ein Referendum über die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags abgehalten werde. Es gäbe keinen Plan B, falls der Vertrag abgelehnt würde sowie keinerlei Möglichkeit, den Text erneut zu verhandeln.

Ohne die irische Ratifizierung wäre der Vertrag „tot“. Dies würde ernsthafte Folgen für Europa insgesamt haben, so Roche.

Mitglieder der Partei Sinn Féin haben abermals ihre starke Ablehnung des Vertrags zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Bürger Irlands auf, den Vertrag abzulehnen.

Der Vertrag von Lissabon gebe den EU-Institutionen zu viel Macht, so der Garry Adams, Vorsitzender der Sinn Féin. Er fügte hinzu, diese Vorschläge minderten den politischen Einfluss des irischen Volkes. Dies schließe auch das Recht ein, EU-Gesetze zu blockieren, wenn sie nicht im nationalen Interesse Irlands seien.

Adams warnte ebenfalls, dass der Lissabon-Vertrag Irlands Neutralität gefährde, indem das Land an eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gebunden würde. Er würde weiterhin die Stimme des Landes in der EU schwächen und öffentliche Dienste untergraben, so Adams.

Unterdessen haben britische Aktivisten mit Schlagworten wie „Referendum Now“ und „Give us a vote“ gegen die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs demonstriert, kein Referendum zum neuen Vertrag abzuhalten (EurActiv vom 22. Oktober 2007). In nur wenigen Tagen werden die Abgeordneten des britischen Parlaments über einen Änderungsantrag der Konservativen (EurActiv vom 21. Januar 2008) abstimmen, mit dem sie ein Referendum fordern.

Eine lokale Umfrage der Kampagnengruppe „I Want a Referendum“ zeigte, dass fast 85% der britischen Wähler ein Referendum über den Vertrag von Lissabon befürworten. 90% stehen dessen Ratifizierung ablehnend gegenüber. Premierminister Brown hat Behauptungen von Kritikern zurückgewiesen, der Vertrag würde den Interessen des Landes im Weg stehen. Er hält an seiner Überzeugung fest, den Text im Parlament und nicht via ein risikoreiches Referendum zu ratifizieren.