Es scheine keine rechtlichen Hindernisse bei der Anberaumung eines Referendums zu geben, weder für ein Referendum in der Form vom 12. Juni 2008, noch in einer abgeänderten Form, so der Bericht eines Unterausschusses des irischen Parlaments, der sich mit der Zukunft des Landes in der EU beschäftigte.
Der Bericht warnte, dass die Position Irlands seit dem 12. Juni geschwächt worden sei und dass das Land infolge des negativen Referendums über den Reformvertrag der Union mit ernsten wirtschaftlichen Konsequenzen konfrontiert werden könne.
Der Bericht warnt eindringlich, dass andere EU-Länder vermutlich Wege finden würden, auch ohne Irland die vom Vertrag vorgesehenen Reformen voranzubringen.
Auch die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise spreche für eine Neubewertung der Situation in Irland. Infolge der Isolierung Irlands hätten die irischen Banken Probleme bei der Beschaffung von Kapital auf den internationalen Märkten und es werde schwieriger für das Land, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.
Außerdem wies der Bericht den Vorschlag, das irische Parlament könne den Lissabon-Vertrag ratifizieren, als „nicht wünschenswert“ zurück. Wissenschaftler hatten betont, dass diese Lösung rechtlich zwar möglich sei, aber es politisch schwierig werde, die Bürger für dieses Vorhaben zu gewinnen.
Zudem wurde ein Lösungsvorschlag, Irland könne aus der Union austreten, als „undenkbar“ abgelehnt.
Obgleich in dem Bericht keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht werden, tendiert dieser stark zu einem zweiten Referendum mit zusätzlichen Vereinbarungen, gemeinsamen Entscheidungen oder Protokollen, die den Iren bei verschiedenen Themen ihre Bedenken nehmen sollen.
Nun bestehen kaum noch Zweifel, dass es ein zweites Referendum geben wird, obgleich der Termin, an dem das Referendum stattfinden würde, und die genaue Frage, die den Iren gestellt werden wird, noch unklar sind. Der irische Premierminister Brian Cowen wird seine Sichtweise eines „Wegs nach vorne“ wahrscheinlich beim EU-Gipfel, der am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel stattfinden wird, darlegen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, der noch vor zwei Tagen in Dublin war, begrüßte den Bericht des irischen Parlaments unterdessen.
Es sei hilfreich, dass der Unterausschuss eine klare Auswahl an Themen, mit denen man sich werde befassen müssen, aufgestellt habe. Dazu gehörten unter anderem die Kontrolle über die Steuerpolitik, die Konsolidierung einer Politik der sozialen Marktwirtschaft, das Subsidiaritätsprinzip bei Entscheidungen über heikle ethische Fragen, dem Schutz der traditionellen Neutralität Irlands und der Beibehaltung eines europäischen Kommissars. Er sei sich sicher, dass nächsten Monat Lösungen für diese Fragen gefunden werden könnten und man der irischen Regierung die Zusicherungen machen könne, die sie brauche, so Pöttering.
