Die Garantien die Irland gegeben wurden wurden bei einem EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres vereinbart (EurActiv vom 12. Dezember 2008) und schaffen besonders in den Bereichen der Steuern, der Neutralität und der Abtreibung rechtlich bindende Zusicherungen. Diese sensiblen Fragen waren für das irische 'Nein' vor einem Jahr verantwortlich.
Der Text schreibt vor, dass nichts das im Lissabonvertrag steht die derzeitigen EU-Regeln zu Steuern beeinflussen kann: Irland hat die niedrigste Unternehmenssteuer und war neben Großbritannien lange Jahre ein Dorn im Auge der EU, bei ihren Bemühungen, die Steuerrichtlinien zu harmonisieren.
Der Entwurf sieht auch vor, dass der Vertrag Irlands traditionelle Militär- und Neutralitätspolitik nicht beeinflussen oder beurteilen darf und dass er in einem verfassungsmäßigen irischen Verbot der Abtreibung nicht eintreten kann.
Ein hochrangiger irischer Regierungssprecher der aus Luxemburg anonym mit EurActiv sprach sagte, dass er sicher sei, dass die EU-Anführer den Entwurfsvorschlag annehmen würden. Da er nach Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten entworfen wurde denke man, dass man ein gutes Gespür habe wo diese herkämen und er ihren Bedürfnissen gerecht werde, sagte er.
Vorherige Schwierigkeiten welche die Erklärung des Textes über die Rechte von Arbeitern betreffen (EurActiv vom 20. Mai 2009) seien entfernt worden, so eine Quelle.
Die Probleme auf die Menschen im Bezug auf die Arbeiterrechte hinwiesen seien wahrscheinlich vor Ansicht des Textes geäußert worden. Da der Text nun gesehen worden sei, seien die Reaktionen überall sehr positiv ausgefallen, sagte er.
Jedoch erkannte er an, dass die rechtlich bindenden Garantien über Steuern, Neutralität und Abtreibung nicht vollständig geklärt worden seien.
Er denke dies gehe eindeutig aus den Folgerungen des Europäischen Rates von Dezember hervor. Es wurden rechtlich bindende Garantien in drei Bereichen versprochen und eine weitere in Form einer Garantie im Bereich der Arbeiterrechte und dem Öffentlichen Dienst und dies, so glaube er, sei das was am Ende des Tages dabei herauskommen werde.
Ablenkungsmöver anerkennen?
Neben den rechtlich bindenden Garantien biete der Entwurf auch eine Reihe von Zusicherungen, um die Ängste der irischen Wähler zu beruhigen. Zum Beispiel legt er fest, dass der Vertrag von Lissabon keine Schaffung einer europäischen Armee oder die Verpflichtung zu einer Militärformation vorsieht.
Eine irische Quelle die von EurActiv kontaktiert wurde, die auch anonym bleiben wollte, wies diesen Abschnitt als "peinlich" ab. Dies erkenne das Ablenkungsmanöver des Lissabonvertrages, der zur Formierung einer europäischen Armee führen soll an, sagte er.
Jedoch argumentierte der Regierungssprecher, dass dies Fragen seien, die während der Kampagne zum Referendum aufkamen und man wolle explizite Zusicherungen, dass die Ängste über diese Fragen im Bezug auf den Lissabonvertrag nicht aufkommen.
Er denke man mache guten und stetigen Fortschritt in Richtung des Ziels die rechtlich verbindlichen Garantien mit vollständiger Zustimmung des Europäischen Rates zu erhalten, folgerte er.
