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Irland plant eine ‚intensivere’ Kampagne für Lissabonvertrag [DE]

Veröffentlicht 20. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Irland brauche eine intensivere Kampagne für den Lissabonvertrag als letztes Jahr, als die Wähler das Reformpaket der Europäischen Union ablehnten, so der irische Außenminister Michael Martin am 19. Mai. 

Es gebe keinen Grund zur Selbstgefälligkeit beim Lissabonvertrag, trotz den ermutigenden Zeichen bei den aktuellen Meingungsumfragen, sagte Martin ein einer Erklärung. 

Eine Studie der Irish Times zeigte am Montag, dass 52 Prozent der Befragten mit ‚Ja’ stimmen würden, was einen Prozentpunkt mehr als in einer vorherigen Umfrage im Februar war, während 29 Prozent sagen, dass sie mit ‚nein’ stimmen würden, was einen Rückgang von vier Prozent bedeutet. 

Trotz steigender Unzufriedenheit mit der Regierung freunden sich die irischen Wähler mit dem Lissabonvertrag immer mehr an und sehen Brüssel als wirtschaftliches Auffangnetz in der Rezession. Die Regierung hofft, dass Zugeständnisse zur militärischen Neutralität, zur Besteuerung und dazu, Irlands Recht zu erhalten, einen eigenen EU-Kommissar zu haben, ein ‚Ja’-Votum bei der Abstimmung im Herbst hervorbringen werden.

Die Green Party, Junior-Koalitionspartner von Martins Fianna Fail Partei hat jedoch gewarnt es gebe ein Risiko, dass die Regierung von der Banken- und Steuerkrise zu sehr abgelenkt würde, um eine zeitige und gründliche Kampagne zu führen. 

Ein Mangel an Information über den Vertrag wurde als Hauptgrund des Sieges der ‚Nein’-Seite erwähnt und die Vereinbarung ist von der Mitte der irischen Politikagenda diesen Jahres noch weit entfernt.  

Dieses Mal werde man sein Spiel gewinnen müssen, meinte Martin. Alle werden mehr tun müssen und es besser machen, wenn man das Ergebnis bekommen wolle von dem man wirklich glaube, dass es im besten Interesse Irlands sei. 

Hintergrund : 

Irland war das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten der EU sind die nationalen Parlamente für die Ratifizierung zuständig.

Am 12. Juni 2008 lehnte Irland den Lissabonvertrag mit einem Unterschied von 53.4 Prozent "Nein"-Stimmen und 46,6 Prozent "Ja"Stimmen ab. Aber seit der sich vertiefenden Rezession werden Befürchtungen laut, wonach Irland seinen Status in Europa verlieren könnte. 

Meinungsumfragen zeigten, dass viele Iren mit ‚Nein’ gestimmt haben, weil sie den Vertrag für unverständlich hielten. Dieser Glaube war bestärkt worden, als der Premierminister Brian Cowen und der EU-Kommissar Charlie McCreevy zugaben, dass sie den Vertrag nicht vollständig gelesen hätten.

Die irische Regierung einigte sich auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 darauf, dass der Lissabonvertrag im Verlauf Jahres 2009 den irischen Wählern ein zweites Mal zur Abstimmung im Referendum vorgelegt werden sollte, nachdem das Land gewisse Zusagen und rechtliche Garantien dafür erhalten hatte (EurActiv vom 12. Dezember 2008). 

Dublin brauchte Zusagen in fünf Bereichen: Einen Kommissar für jeden Mitgliedstaat, eine Garantie neutral bleiben zu dürfen, sowie Zugeständnisse im Bereich der Besteuerung, der Abtreibungspolitik und der Familien- und Ausbildungspolitik. 

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