Irland: Sarkozy streitet Forderung nach zweitem Referendum ab [DE][en][fr] 

Er habe gesagt, früher oder später müssten die Iren ihre Meinung äußern, sagte Sarkozy, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, am 21. Juli 2008 der Presse, nachdem er für sein „Einmischen“ in interne Angelegenheiten Irlands kritisiert worden war. 

Im Zusammenhang mit der Empörung über seine angeblichen Äußerungen in der vergangenen Woche über ein zweites Referendum wurde Sarkozy bei seinem ersten offiziellen Besuch eines EU-Landes von wütenden Demonstranten begrüßt, die vor den Regierungsgebäuden zelteten, in denen er sich mit dem irischen Premierminister Brian Cowen traf.

Der französische Präsident traf sich auch mit den Oppositionsführern und einigen Kampagnenführern sowohl der ‚Ja’- als auch der ‚Nein’-Kampagne. Der Vorsitzende von Libertas und Sponsor der ‘Nein’-Kampagne Declan Ganley beklagte, dass die Gespräche so geführt worden seien, als ob der Vertrag noch am Leben sei, obwohl es eine Tatsache sei, dass er nach dem EU-Gesetz tot sei.

Der irische Premierminister Cowen erklärte, dass die irische Regierung sich vor dem Treffen mit den EU-Staaten im Oktober sowohl intern als auch mit den EU-Partnern intensiv beraten werde, um die Bedenken vollständig zu verstehen, die dazu geführt hatten, dass die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben. Er fügte hinzu, dass seine Regierung noch keine Entscheidung hinsichtlich eines potentiellen zweiten Referendums getroffen habe, da der Reflexionsprozess gerade erst begonnen habe.

In einer Rede im Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 sagte Sarkozy, er hoffe, im Oktober oder spätestens im Dezember eine Lösung für den Vertrag zu finden (EurActiv vom 11. Juli 2008).

Während seines Besuchs in Dublin konnte Sarkozy einen wichtigen, aber knappen innenpolitischen Sieg verzeichnen: Sein Vorschlag zur Änderung der französischen Verfassung erhielt die Zustimmung des Parlaments, mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. Unter anderem soll die Änderung die Rolle des Parlaments stärken und die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzen.