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Irland setzt Datum für Referendum während "Ja"-Kampagne an Fahrt gewinnt [DE]

Veröffentlicht 24. Juni 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Das zweite irische Referendum über den Vertrag von Lissabon wird am 2. Oktober 2009 stattfinden, so ein irischer Europaabgeordneter gestern gegenüber EurActiv. Mit einer offiziellen Regierungserklärung, die in den nächsten Tagen erwartet wird, scheint die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs zu wachsen. 

Der Europaabgeordnete, der lieber anonym bleiben wollte bevor die Entscheidung seiner Regierung offiziell verkündet wurde, gab an dass es eine Reihe von überzeugenden Faktoren gäbe, die auf ein "Ja" hindeuten würden. 

Die neusten Umfragen aus Irland zeigen, dass es einen großen Schwung in das Lager der Befürworter gegeben hat, sodass nun zwei Wähler für den Vertrag sind, während einer dagegen ist. 

Nach Angaben des MdEP ist der Fall von Libertas einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren für die Vertragsbefürworter. Der kontroverse paneuropäische Plan der Anti-Lissabonbewegung resultierte in einer Katastrophe bei den Europawahlen, was auch die Niederlage von Parteigründer und Kopf Declan Ganley beinhaltete (EurActiv vom 8. Juni 2009). 

Früher in diesem Jahr sagte Ganley, dass er kein weiteres Mal gegen Lissabon Stimmung machen wolle, wenn er es nicht schaffe seinen Sitz zu behalten. Während Libertas auch ohne Ganley noch eine "Nein"- Kampagne starten könne, so fehlt ihnen doch ihr oberster Demagoge, was zu einer starken Schwächung führen wird. Außerdem scheinen die Garantien die die EU-Politiker Irland letzte Woche gegeben haben (EurActiv vom 19. Juni 2009) das "Ja"- Lager zu stärken. 

Zweitens ist die "Ja"- Kampagne von der irischen Regierung und anderen pro-Lissabonparteien unterstützt und daher aussagestärker als beim ersten Mal. Nach Angaben der Irish Sunday Business Post waren im ersten Referendum die kombinierten Kräfte der "Neinsager" durch Libertas-Gründer Declan Ganley und den Abtreibungsgegnern von Coir zu viel für die "Ja"- Kampagne, die letztendlich zerstritten war. 

Trotzdem ist der Glaube in Regierungskreisen, dass dieses Mal Parteipolitik im Interesse einer einheitlichen "Ja"- Kampagne hinten anstehen muss.  Außerdem ist diesmal eine verstärkte Unterstützung von Prominenten sicher, die der "Ja"- Kampagne helfen werden. Dazu zählen hochkarätige Geschäftsleute, politische Kommentatoren und Sportstars, die sich in den letzten Wochen verstärkt für den Vertrag ausgesprochen haben. 

In verschiedener Art und Weise spiegelt die Situation das Referendum um den Vertrag von Nizza wieder, der von den Iren mit 54 Prozent zu 46 Prozent im Jahr 2001 abgelehnt wurde und dann durch eine "Ja"- Kampagne gestärkt, mit 63 Prozent zu 37 Prozent angenommen zu werden.

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