Irland wütend über Sarkozys Bemerkungen [DE][en][fr] 

Trotz seiner offiziellen Meinung, dass den Iren die Freiheit zugestanden werden müsse, sich selbst für die nächsten Schritte zu entscheiden, die sie nach dem negativen Ausgang des Referendums über den neuen EU-Vertrag einleiten werden, soll Sarkozy Aktivisten seiner Partei UMP gesagt haben, dass die Iren erneut abstimmen müssten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sehr darauf bedacht, den Iren keine vorgefertigten Lösungen aufzudrängen, da sie fürchten, auch der beste Rat könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Insbesondere der EU-Rat hat beschlossen, den Iren bis zum nächsten Gipfel im Oktober Zeit zu lassen, eine Lösung vorzuschlagen.

Indessen wird Sarkozy am 21. Juli 2008 nach Dublin reisen. Seine Mission wird es – mit seinen eigenen Worten – sein, „zuzuhören“. Während einer Rede im Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 brachte er dennoch seine Hoffnung zum Ausdruck, im Oktober oder im Dezember zu einer Einigung mit der irischen Regierung zu finden (EurActiv vom 11. Juli 2008).

Premierminister Brian Cowen, der von Sarkozys Bemerkungen während einer USA-Reise erfahren hatte, spielte deren Bedeutung herunter. Jene, die ihm nahe stehen, sollen jedoch sehr wütend auf Sarkozys Äußerung reagiert haben.

Es wird erwartet, dass das ‚Nein’-Lager die Kommentare Sarkozys sehr ernst nehmen wird. Aengus O'Snodaigh von Sinn Fein sagte, die Bemerkungen des französischen Präsidenten seien höchst beleidigend für die Iren.

In dem Monat, der vergangen ist, seit die Iren mit überwältigender Mehrheit den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, hätten zahlreiche EU-Politiker versucht, Irland einzuschüchtern und zu zwingen, das zu tun, was sie wollten, sagte er.

Der Vorsitzende von Libertas und Sponsor der ‚Nein’-Kampagne Declan Ganley behauptete, wenn es in Irland ein zweites Referendum gäbe, müssten auch Frankreich und die Niederlande, die gegen die europäische Verfassung gestimmt hatten, ein zweites Referendum abhalten. Derselben Meinung ist der Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei Nigel Farage, der sagte, die Franzosen und die Niederländer sollten die Möglichkeit bekommen, erneut abzustimmen, wenn Irland dies auch täte.

Indessen schreitet der Ratifizierungsprozess ohne Probleme fort; auch der spanische Senat hat den Lissabon-Vertrag mittlerweile gebilligt.