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Italien benennt Frattini als neuen Kommissionskandidaten für Justiz und Inneres

Veröffentlicht 05. November 2004 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Italien hat seinen Außenminister Franco Frattini nach dem Rückzug des umstrittenen Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione für das Ressort Freiheit, Sicherheit und Justiz benannt.

Frattini ist ein vorsichtiger Politiker und er wird daher voraussichtlich weitaus weniger Kontroversen auslösen. Seit 2002 ist Frattini Außenminister Italiens. Von seinen europäischen Amtskollegen ist Frattini für sein Verhalten während der Verhandlungen über die EU-Verfassen während der italienischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2003 gepriesen worden. Frattini hat mehrmals über die Wichtigkeit der europäischen Einheit gesprochen und einige seiner Aussagen lassen darauf schließen, dass er die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten - einer Vorgehensweise, die zunehmend im Bereich Justiz und Inneres angewandt wird - nicht befürwortet.   

Der 47-jährige italienische Außenminister ist ein enger Verbündeter von Silvio Berlusconi und Mitglied von dessen Partei Forza Italia. Frattini war der Verfasser eines umstrittenen Gesetzesentwurfs, der Anfang dieses Jahres vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz wurde heftig dafür kritisiert, dass es ausschließlich dazu diene, Berlusconi vor einem Verkauf seines Medienimperiums zu bewahren.  

Der Jurist aus der Toskana schloss seine Universitätsausbildung an der La Sapienza Universität in Rom als 22-Jähriger ab und wurde zwei Jahre später Staatsanwalt in Rom. Bevor er 1996 der Forza Italia beitrat und dort einer der prominentesten Führungskräfte wurde, war er Rechtsberater im Finanzministerium.  

Weitere Änderungen im Kollegium der Kommission betreffen László Kovács, den ungarischen Außenminister, der das Ressort Steuern und Zölle zugeteilt bekommt, und Andris Piebalgs aus Lettland, der das Energie-Portfolio erhält. 

Barroso wird sein umgebildetes Team am 5.November im Europäischen Parlament vorstellen. Die Anhörungen mit den drei neuen Kandidaten werden in der kommenden Woche stattfinden und die Abstimmung über das Kollegium im Parlament wird am 15.November stattfinden.

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